Wie in fast allen Medien zu lesen war, wurde der chinesische Bürgerrechtler und Oppositionelle Liu Xiaobo zu elf Jahren Gefängnis verurteile. Eine harte Strafe, die international auf sehr harte Kritik gestoßen ist. Das Recht auf ein freies Wort ist ein Menschenrecht und wir als Bürgerrechtler verurteilen solche Entscheidungen zutiefst. Freunde, Intellektuelle und Mitstreiter sind geschockt, dass in unserer heutigen Welt noch solche Urteile möglich sind. Auch in der BRD wurde heftigst über dieses Urteil geurteilt.
Die aktuelle BRD Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich wegen der Verhängung der langen Haftstrafe gegen den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo “bestürzt”.
Frau Merkel dazu in einem tagesschau Bericht:
“Ich bedauere, dass die chinesische Regierung trotz großer Fortschritte in anderen Bereichen die Meinungs- und Pressefreiheit immer noch massiv einschränkt”, sagte Merkel. Sie hoffe auf eine Revision des Urteils.
Bundestagspräsident Norbert Lammert nannte das Urteil “erschreckend”. Es sei im Anlass, im Verfahren wie im Strafmaß ein “deprimierender Beleg für die nach wie vor demonstrative Distanz Chinas von westlichen Maßstäben für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte”, sagte der CDU-Politiker.
Auch Außenminister Guido Westerwelle äußerte sich “tief besorgt”. Die Regierung in Peking habe den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet, in dem die grundlegenden Menschenrechte, auch das Recht auf Meinungsfreiheit, garantiert seien. Westerwelle sagte, er ermutige daher die chinesische Regierung, den Weg der Öffnung ihres Landes fortzusetzen und “die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten”.
Als eine der wenigen unabhängigen Bürgerrechtsgruppen, die vollkommen ehrenamtlich arbeitet, müssen wir an dieser Stelle eines klar stellen. Wir haben keine politischen fest geschriebenen Muster im Kopf und urteilen unabhängig von den herrschenden Systemen, denn das ist die Grundvoraussetzung für eine neutrale Menschenrechtsbewegung.
Wer sich aber über das Urteil gegen den Dissidenten Liu Xiaobo aufregt und China auffordert, sich an die Meinungsfreiheit zu halten, darf die Zustände in der BRD nicht verschleiern. Der 76 Jahre alte Rechtsanwalt Horst Mahler sitzt z.Zt. für zwölf Jahre in BRD-Gefängnissen nur wegen des Rechtes auf das freie Wort. Eine Strafe, die unter Berücksichtigung seinen Alters, sicherlich als eine Art “Todesstrafe” bezeichnet werden kann. Zu diesem schändlichen Urteil hört man die Systempolitiker und die Medien nicht. Verteidigen diese Damen und Herren nur das Menschenrecht in China, oder wollen sie gezielt von den aktuellen Menschenrechtsverletzungen in der BRD ablenken? In jüngster Zeit wurden Politiker und Dissidenten in der BRD mit Schikanen drangsaliert, so dass sie ihre politische Arbeit nicht mehr in gewohnter Weise ausüben konnten. So wurde z.B. oppositionellen Bürgerrechtlern in der BRD der Reisepass entzogen und ihre Reisefreiheit wie in der DDR eingeschränkt, nur weil das herrschende Parteiensystem nicht wollte, dass diese Leute an einer Konferenz im Ausland teilnehmen konnten. Bürgerrechtler werden aus politischen Veranstaltungen unter Polizeigewalt des Saales verwiesen, um kritische Fragen zu verhindern, aktuell ist dazu der Fall in Krefeld zu sehen.
Die Liste dieser Schikanen ließe sich noch erweitern.
Wer für das Recht von Liu Xiaobo eintritt, muss auch die Freiheit von Horst Mahler fordern und darf sich nicht vor dieser Tatsache verschließen, da er sonst nicht das Recht hat, sich als Anwalt für das freie Wort zu bezeichnen.
Beenden möchten wir diesen Bericht mit einem Sprichwort, darauf dass allen Gefährten, die für das Recht auf freie Meinung eintreten, niemals der Glaube verloren geht.
Sie können alle Blumen abschneiden, den Frühling verhindern können sie nicht!
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