Die EU-Regierungschefs haben die Gründung eines permanenten Rettungsfonds für Schuldenstaaten beschlossen.
Der Beschluss der EU, einen dauerhaften Rettungsschirm für angeschlagene Euro-Länder zu schaffen, ist auf den Finanzmärkten gut aufgenommen worden. Der Euro stieg am Freitag wieder über die Marke von 1,33 US-Dollar. Die Gemeinschaftswährung kostete damit knapp einen Cent mehr als am Vortag. Dabei gab es wieder schlechte Nachrichten zu den Problemstaaten. Die Ratingagentur Moody´s drohte Griechenland mit einer erneute Herabstufung der Kreditwürdigkeit an. Griechische Anleihen haben schon jetzt Ramschstatus. Irlands Note senkte die Ratingagentur um fünf Stufen von Aa2 auf Baa1. Begründung: Die Risiken im Bankensystem, die schwachen Wirtschaftsaussichten und die Finanzprobleme der Regierung. Zugleich warnte Moody´s davor, dass die Note weiter gesenkt werden könnte, wenn es Irland nicht gelinge, seine Verschuldung in den Griff zu bekommen. Durch die Herabsstufung wird eine Schuldenaufnahme für Irland teurer. Allerdings ist das Land dank der Mittel aus dem Rettungsfonds vorerst nicht auf die Kapitalmärkte angewiesen. Am Donnerstagabend hatten sich auf dem EU-Gipfel die 27 Staats- und Regierungschefs am auf eine Änderung des EU-Vertrages geeinigt, die einen dauerhaften Rettungsschirm für angeschlagene Euro-Staaten ab Mitte 2013 ermöglicht. Sie segneten auch die Grundzüge dieses „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) ab. Eine Aufstockung des aktuellen Schutzschirms beschlossen die Euro-Länder zwar wie erwartet nicht. Doch sie gaben deutlich zu erkennen, dass sie im Bedarfsfall noch tiefer in die Tasche greifen würden. Die Chefs der Euro-Länder und der EU-Institutionen hätten klargestellt, dass sie tun werden, was immer notwendig sei, um die Stabilität der Währungsunion zu sichern, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Ende des ersten Gipfeltages. Bundeskanzlerin Angela Merkel ergänzte, die Euro-Regierungen müssten eine echte Stabilitätskultur pflegen und ihre Wirtschaftspolitik enger koordinieren. „Das wird eine interessante und sehr schwierige Aufgabe sein“, sagte Merkel. Bis Ende 2012 soll nun die beschlossene geringfügige Ergänzung von Artikel 136 des EU-Vertrages in allen EU-Staaten ratifiziert sein, damit Mitte 2013 der permanente Mechanismus ESM den befristeten Rettungsschirm ablösen kann. „Das ist wichtig, weil wir uns damit verpflichten, die Stabilität des Euros als Ganzes sicherzustellen“, sagte Merkel. Deutschland hatte auf der Änderung des EU-Vertrages aus Sorge über Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht bestanden und sich auch jetzt mit einer deutlichen Formulierung durchgesetzt, wann ein Staat auf die Hilfe der Partnerländer zurückgreifen kann. Der ESM könnte nur aktiviert werden, wenn dies „unverzichtbar“ zur Sicherung der Stabilität der Euro-Zone insgesamt ist. Zudem wird künftig im Vertrag festgeschrieben, dass notleidende Euro-Länder Finanzhilfe der Partnerstaaten nur unter strikten Bedingungen in Anspruch nehmen können.