Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Grundsatzentscheidung seines 1. Senats 1 BvR 2150/08 vom 4. November 2009 den Anwendungsbereich des sogenannten Volksverhetzungsparagraphen (§ 130 StGB) durch verfassungskonforme Auslegung des Begriffs “öffentlicher Friede” drastisch eingeschränkt. Danach sind von dem Äußerungsverbot “rein geistig wirkende” Gedankenäußerungen nicht erfaßt, wenn diese “nicht erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt sind.” Zudem [...]

Endlich hat der Verfassungsschutz den Mann gefunden, der die politischen Witze über die BRD macht. Er wird dem Innenminister vorgeführt. Der fragt entrüstet: „Wieso erzählen Sie immer solch diffamierenden Witze? Gerade jetzt, wo wir wieder im Aufschwung sind!“ Antwort: „Der ist aber jetzt nicht von mir.“ Tweet

Wie fast jede Stadt in der BRD ist auch Krefeld hochverschuldet. Um Geld zu sparen sinnt Krefeld wie viele andere Gemeinden darüber nach an öffentlichen Einrichtungen wie Schulen oder Schwimmbädern zu sparen. Für die Segnungen der BRD wie etwa Multikulti oder Drogen ist hingegen genügend Geld vorhanden. So plant die Politik derzeit es den Drogenabhängigen [...]

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Dreist kommt weiter Tweet

Jedes Jahr wird das schlimmste Wort des Jahres von einer unabhängigen Jury bestimmt. Dieses mal machte das Rennen der Begriff „alternativlos“, ein Begriff, der sehr gerne in der BRD verwendet wurde. Allen voran machte die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihren Äußerungen zur Griechenlandhilfe den Begriff zum Unwort. „Behauptungen dieser Art sind 2010 zu oft aufgestellt [...]

Einer neuen Studie zufolge sind 28 Prozent der muslimischen Haushalte in Nordrhein-Westfalen von Transferleistungen abhängig. Außerdem ist die Zahl der Moslems in dem Bundesland weit höher als angenommen. Die Studie “Muslimisches Leben in Nordrhein-Westfalen”, die das Arbeits- und Integrationsministerium dem Landtag zugestellt hat und das der WELT vorliegt, hat ergeben, dass im westlichsten Bundesland der [...]

New York  (AFP) – Der Computerwurm Stuxnet ist nach einem Bericht der “New York Times” gemeinsam von Israel und den USA entwickelt worden, um das iranische Atomprogramm zu sabotieren. Wie die US-Zeitung unter Berufung auf Geheimdienst- und Militärexperten in ihrer Online-Ausgabe berichtete, war an der Entwicklung des Wurms vermutlich unwissentlich auch der deutsche Siemens-Konzern beteiligt, [...]

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erstritten drei verurteilte Sexualstraftäter nun Schadensersatzzahlungen in Höhe von 125.000 Euro, weil sie nach Abbüßung ihrer Strafe in Sicherungsverwahrung kamen. Zum Vorstrafenregister der Kläger gehört neben Vergewaltigung auch der sexuelle Mißbrauch von Kindern. Verwundern braucht dieses Urteil freilich nicht, sitzen im europäischen Parlament doch genügend Abgeordnete, die einschlägige Erfahrungen [...]

Volkszählung 2011 und die Angst der BRD vor unerwünschten Helfern Tweet