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Kempen: Prozeß wird Rohrkrepierer der Politjustiz

23. März 2011 | Von | Kategorie: Krefeld

Dienstag, den 22. März 2011, die politische Justiz am Niederrhein verschießt erneut einen Rohrkrepierer. Statt des Amtsgerichtes Krefeld ist der Austragungsort dieses Mal das Amtsgericht des direkt benachbarten Kempen am Linken Niederrhein.

Verfolger der politischen Freiheit ist wiederum die hierfür sattsam bekannte Staatsanwaltschaft Krefeld unter Führung des umtriebigen Oberstaatsanwalts Klaus Schreiber. Diesmal wurde Philippe Bodewig von den Repressionsorganen der BRD aufs Korn genommen. Bodewig, Mitglied im Kreisvorstand Krefeld der NPD, solle im Sommer 2010, er war damals gerade zwanzig Jahre alt, der Stadt Kempen durch wildes Verkleben von NPD-Aufklebern einen Schaden von 1162,50 € verursacht haben.

Die Vorsitzende Richterin Holtz-Hellegers war nach Eröffnung des Prozesses sogleich von der Reihe der Prozeßbeobachter des Krefelder Forums Freies Deutschland irritiert und vergewisserte sich ausdrücklich, ob es sich bei diesen um Zeugen handele. Dr. Hans-Ulrich Höfs stellte für alle fest, man sei Zeuge, allerdings nicht der Tatvorwürfe. Die Staatsanwältin, noch mehr irritiert, wollte nun wissen, wer die mitschreibenden Zuschauer seien. Höfs nutzte die ungeahnte Gelegenheit: „Wir sind Vertreter des NKWD, des ‚Niederrheinischen Komitees für Wehrhafte Demokratie’ und stellen Öffentlichkeit bei politischen Prozessen her!“ Anmerkung des Verfassers: das NKWD ist eine Aktionsgruppierung im Krefelder Forum.

Die Richterin vernimmt den ersten Zeugen der Anklage. Herr M. aus Kempen hatte im Sommer 2010 einen jungen Mann beobachtet, der einen NPD-Aufkleber auf ein Verkehrserziehungsschild „Rücksicht hat Vorfahrt“ geklebt hatte. Der Zeuge entfernte den Aufkleber rasch, folgte dem Täter und hielt ihn davon ab, sich ein Schaufenster vorzunehmen. Der junge Mann hätte bunt tätowierte Unterarme gehabt. Zeuge M. stellte ohne Zweifel fest, daß Philippe Bodewig nicht der Täter gewesen sei. Dieser krempelte auch prompt seine Hemdsärmel hoch und zeigte seine blanken Unterarme. Zeuge M. zeigte jedoch auf einen der Prozeßbeobachter, der seiner Meinung der Aufkleber der Aufkleber gewesen sein könnte. Der wurde seltsamerweise nicht sofort erkennungsdienstlich behandelt.

Der zweite Zeuge der Staatsanwältin, der Kempener Z., hatte im Sommer oder Herbst 2010 drei junge, unauffällig gekleidete Leute gesehen, die einen NPD-Aufkleber auf einen Schaukasten der Sparkasse geklebt hatten. Die von ihm per Händy herbeigerufene Polizei konnte keinen der drei mehr dingfest machen. Zeuge Z. stellte fest, daß er keinen aus der Gruppe mehr wiedererkennen würde. Nur an den besonderen braunen Hund konnte er sich erinnern. Bodewig hat tatsächlich auch einen Hund, das Gericht diskutierte aber noch nicht einmal dessen Gegenüberstellung mit dem Zeugen.

Nach diesen zwei Aussagen brach Richterin Holtz-Hellegers die Zeugenvernehmung ab. Bis dahin wartete draußen unter anderem noch der Geheime Staatsschutz-Hauptkommissar Püpke, der für seine Mönchengladbacher Dienststelle am 16. September 2010 auf Durchsuchungsbefehl des Krefelder Amtsrichters Thielen die prozeßvorbereitende Hausdurchsuchung bei Bodewig geleitet hatte, siehe http://www.krefelder-forum.de/2010/09/19/neuer-prozes-des-monats-in-krefeld-in-vorbereitung/ Die tiefgehenden Erkenntnisse aus diesem Hausbesuch wurden im Prozeß noch nicht einmal erwähnt.

Ganz ohne vorbereitende Auszeit konnte die Staatsanwältin nun nur noch „Freispruch“ plädieren. Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens aus Düsseldorf wiederholte: „Freispruch“. Amtsrichterin Holtz-Hellegers wiederholte im Namen des Volkes: „Freispruch“. Die von Parteienstaatsschützer Püpke beschlagnahmten 35 NPD-Aufkleber wurden zurückgegeben, offensichtlich waren sie noch nicht einmal BRD-gefährdend. Übrig bleiben Kosten (nicht pauschale Gebühren!) von geschätzten 10.000 € für die Polizei- und die Staatsschutzeinsätze, für die staatsanwaltliche Demagogenverfolgung, für die Nebenklage der Stadt Kempen, für Rechtsanwalt Clemens, für die Zeugenauslagen, für die Richterin, für die Protokollantin und den für den ganzen Gerichtsapparat.

Die Kosten trägt nur formal die Staatskasse. Die Staatskasse sind alle ehrlichen Steuerzahler. Deshalb fragte Dr. Höfs als Prozeßbeobachter des NKWD, des Krefelder Forums Freies Deutschland nach Urteilsverkündung mehrmals laut und deutlich, ob die Verschwendung von Staatseigentum einschließlich geldwerter Arbeitszeit strafbar sei. Wenn ja, wolle er hiermit Anzeige erstatten. Als Frage und mündliche Anzeige beim besten Willen nicht mehr zu überhören war, ließ Holtz-Hellegers den Saal räumen. – Kommentar überflüssig.

Nun konnte Dr. Höfs die Staatsanwältin nicht mehr um ihren Namen bitten, um ihren unermüdlichen Einsatz für Demokratie, Meinungsfreiheit und Unverletzlichkeit der Wohnung namhaft machen zu können. So ging er mit diesem Anliegen zur Geschäftsstelle des Gerichtes. Dort mußte er vor der Tür eine lange Weile intensive Telefongespräche abwarten, bis ihm endlich beschieden wurde, daß die auskunftsberechtigte Person nicht erreichbar sei. Höfs solle die Anfrage schriftlich stellen. – Kommentar überflüssig.

„Die Wege des Herrn sind wundersam und unergründlich.“ heißt es in der Heiligen Schrift der Christen. Am 20. Oktober 2009 enttarnte das Krefelder Forum den damaligen Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Krefeld, Lars Spönlein, als „Verfassungsschützer“. Siehe: http://www.krefelder-forum.de/2009/10/20/manipulierte-verfassungsschutz-krefelder-kommunalwahl/ Diese Enttarnung wurde teilweise äußerst kritisch diskutiert. Nun konnte man jedoch auf Seite 11 der dicken Gerichtsakte Philippe Bodewigs in einem Aktenvermerk des Polizeipräsidiums Mönchengladbach (das heißt, der dortigen „Staatsschutz“-Dienststelle) folgenden abschließenden Absatz lesen:

„Im Anschluß wurde Kontakt aufgenommen mit dem Staatsschutz des PP Krefeld, KHK Knöllinger. Durch ihn wurde mitgeteilt, dass die alte Spitze der NPD Krefeld weggebrochen sei und man zur neuen Führung keinen Kontakt habe. Daher seien von dort keine Informationen zu erwarten. – Mönchengladbach, 23.7.2010 – Püpke, KHK“

Rück- und Ausblick:

Im Jahre 2010 hat die Krefelder Politjustiz nach entsprechender strategischer Vorbereitung versucht, mittels einer ganzen Prozeßserie politische Dissidenten kriminell zu schießen. Dies betraf vor allem M. H. als Mitglied der Jungen Nationaldemokraten und der NPD. Das Krefelder Forum Freies Deutschland hat durch seine Berichterstattung die politischen Kosten hierfür offensichtlich so in die Höhe getrieben, daß der Staatsparteienstaat diese Kampagne in Krefeld – vorläufig – eingestellt hat. Offensichtlich versuchte man nun über die Staatsanwaltschaft Krefeld in Kempen mit Philippe Bodewig eine Fortsetzung. Das scheiterte jedoch insbesondere an dessen Standfestigkeit. Hat man das diesem Jungspund (äußerlich gesehen) nicht zugetraut? Die Bürgerrechtsorganisation Krefelder Forum Freies Deutschland wird weiter über die Dissidentenverfolgung am Niederrhein berichten. Motto ist: Gegenöffentlichkeit herstellen. Der nächste Politprozeß ist bereits terminiert.

Anmerkungen:

  1. Die Krefelder Justiz ist für ihre seltsamen Maßnahmen, Anklagen und Urteile bis hin zur expliziten Verfassungsfeindlichkeit bekannt, siehe insbesondere: http://www.krefelder-forum.de/2009/10/07/verfassungsbeschwerde/
  2. Der Vorsitzende der Mosaischen Kultusgemeinde zu Krefeld ist in Personalunion Direktor des Amtsgerichts Krefeld und Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung:
    http://www.ag-krefeld.nrw.de/wir_ueber_uns/behoerdenleiter/index.php
    http://www.zentralratdjuden.de/de/topic/59.html?gemeinde=28
    http://www.dijv.de/index.php?id=5
  3. Die bisherigen Berichte zum Prozeß des Monats finden sich unter:
    http://www.krefelder-forum.de/2010/09/19/neuer-prozes-des-monats-in-krefeld-in-vorbereitung/
    http://www.krefelder-forum.de/2010/05/19/%E2%80%9Eali-mehmet-mustafa-geht-zuruck-nach-ankara%E2%80%9C-nun-auch-in-krefeld-bedingt-erlaubt/
    http://www.krefelder-forum.de/2010/04/16/Ekriminelle-zu-klein-schreiben-bedingt-erlaubt/
    http://www.krefelder-forum.de/2010/03/19/zu-klein-geschrieben-1800-e-geldstrafe/
    http://www.krefelder-forum.de/2010/01/28/verhandlung-gegen-burgerrechtler-in-krefeld/

Und daß machte die rheinische Internetprawda „Klarmann“ daraus:

Quelle


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