Das Ende der Meinungsfreiheit in Europa. Spanien verbietet Demonstrationen gegen die Krise

Landläufig wird der Bevölkerung gerne eingeredet, dass die Krise überstanden ist und dass die deutsche Wirtschaft wieder an Fahrt zulegt. Nachrichten aus dem europäischen Ausland sprechen eine andere Sprache.
Seit mehreren Tagen kommt es in Spanien zu immer größeren Protesten, diese Demonstrationen weiten sich von Tag zu Tag immer weiter aus.
Die oftmals sehr jungen Demonstranten wehren sich gegen die, ihrer Meinung nach, ungerechte Verteilung durch die aktuelle Wirtschaftskrise. In Spanien herrscht eine Jugendarbeitslosigkeit von mehr als vierzig Prozent. Dadurch, dass der Staat sparen muss, um das staatliche Defizit begleichen zu können, werden die kleinen Bürger durch immer höhere Abgaben zur Kasse gebeten. Eine Praxis, die wir aus unserem Land leider nur zu gut kennen (Rentenerhöhung, Hartz4, Krankenkassenbeiträge usw. usw.). Spanien ist auch durch seine spekulativen Immobiliengeschäfte in die Krise gekommen. Wie die Krise sich entwickelt, das kann man zu diesem Zeitpunkt nicht beantworten.
Da aber mehrere europäischen Länder betroffen sind, bleibt die Lage weiter spannend.

Offenbar ist die Angst der herrschenden Politik-Klasse so groß, dass man ein Verbot dieser Veranstaltungen aussprach. Offiziell versuchte man diese Verbote damit zu begründen, dass in Spanien Wahlen anstehen und die Proteste die Wahlen stören könnten.
Das dahinter nur politisches Kalkül steckt, sollte jedem klar sein. Nachdem der spanische Staat diese Verbote ausgesprochen hat, erfreute sich der Widerstand immer neuem Zulauf und die Zahl der protestierenden Bürger stieg weiter an.

Kennen wir bisher den Protest nur aus der arabischen Welt, so ist dieser Protest der Massen nun auch in Europa angekommen. Was macht aber die Politik dieser westlichen Demokratie? Sie wendet sich ebenfalls gegen ihr Volk und schaltet einen der größten Werte aus, den wir haben, den der Meinungsfreiheit. Aus diesem Grunde folgte nach dem Verbot auch eine Duldung der Proteste.
Diese nachträgliche Verbesserung der politischen Lage kann man nur belächeln, da sie nur die politische Unfähigkeit der Herrschenden zeigt.
In Spanien werden die Sorgen der dort lebenden Menschen nicht mehr ernst genommen, sondern durch Verbotsgesetze ignoriert.
Da soll noch einer sagen, die Krise ist vorbei.

Interaktive Karte der bestehenden (grün) und geplanten (violett) Protestcamps auf ikiMap (Klick auf Abbildung, um zur Karte zu gelangen):

Berichte:

Berichte über den Protest vor Ort über das piratenbpad

Deutsche Welle

Spiegel Online

NTV

n24

 

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