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HORST MAHLER: ERSTER ERFOLG!

4. November 2015 | Von | Kategorie: Deutschland

freiheit_fuer_Horst_Mahler_der_BuergerrechtlerDurch Ihre Hilfe ist es gelungen, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der HORST MAHLER wegen des Antrags auf Haftentlassung vor Gericht vertreten hat. Die Ehefrau von HORST MAHLER hat für ihn wie eine Löwin gekämpft. Das Gericht hat eine bemerkenswerte Entscheidung zugunsten des schwerkranken und invaliden Denkers getroffen (https://derfallhorstmahler.files.wor…lg-potsdam.pdf).

Es wurde anerkannt, daß HORST MAHLER „angesichts des allgemein schwerstdesolaten Gesundheitszustandes“ durch weitere Haft in seiner Menschenwürde getroffen wäre. Die Verhältnismäßigkeit und die Wahrung der Grundrechte seien dann nicht mehr gegeben. Die Entscheidung stellt implizit in Frage, ob denn „die Sanktionsnorm des § 130 als bloßes Äußerungsdelikt“ überhaupt mit der im GG garantierten Meinungsfreiheit vereinbar sei.

Das Gericht läßt durch die Blume erkennen, die wegen des Äußerungsdeliktes verhängten Strafen stünden in keinem Verhältnis zu Strafen, die wegen krimineller Delikte ausgesprochen werden, bei denen die Täter „durch Gewalt und Mißbrauch ihre Opfer aufs schwerste … verletzt haben“.

Allerdings hat das System zurückgeschlagen:

Der Staatsanwalt hat Beschwerde eingelegt und damit verhindert, daß die Entscheidung rechtskräftig wird! Dieses Beschwerdeverfahren kann sich über Jahre hinziehen.

HORST MAHLER ist also trotz der positiven Entscheidung weiterhin KEIN FREIER MANN !

Er steht wieder ganz am Anfang und muß um Freiheit und Leben weiterkämpfen! Denn er ist gesundheitlich so angeschlagen, daß sein Leben weiterhin gefährdet ist!

a.) Zunächst geht es um eine wirksame medizinische Behandlung.

b.) HORST MAHLER ist auf Dauer haftunfähig!

c.) HORST MAHLER ist seit 2014 erneut wegen § 130 angeklagt; Das Gericht hat aber die Anklage seitdem überhaupt nicht angenommen! Ansatzpunkt des Systems war seine moderate Versöhnungsschrift „Das Ende der Wanderung“.

Eine Verurteilung würde die Bewährung brechen und ihn wieder hinter Gitter bringen.

d.) Weiterhin wird es notwendig sein, in seiner Wohnung Umbauten vorzunehmen, die ihm überhaupt ein Leben in Freiheit möglich machen, wenn die Freiheit denn erkämpft werden kann.

Der Kampf dagegen ist wieder nur mit Hilfe eines Rechtsanwaltes möglich.

Wir müssen also ein zweites Mal helfen!

Horst_Mahler_und_LiuXiaoBo

 

 

 

 

 

Das nachfolgende Konto ist derzeit OFFEN, allerdings nur noch wenige Wochen lang.

Schnelle Hilfe ist also notwendig!

KORREKTE BANKVERBINDUNG:

Empfänger: HORST MAHLER

Bank: Berliner Volksbank

IBAN: DE12 10090 0005 19471 9002

BIC: BEVODEBBXXX

Verwendungszweck: Behindertengerechter Umbau

Bitte informieren Sie Menschenrechtsorganisationen und leiten Sie den Hilferuf an Ihre Kontakte weiter!


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