Berlin (PM) – Der Professor für Parteienrecht an der Universität Düsseldorf, Martin Morlok, sieht in der Finanzierung von Anzeigen für ein Buch des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff durch den Unternehmer Carsten Maschmeyer keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz, hält den Vorgang aber trotzdem für problematisch. “Das ist keine illegale Parteienfinanzierung, weil die Partei da keine [...]

Berlin (DE) – Christopher Benjamin Oltmann, 32-jähriger Botschafter der Berliner Multikulti-Image-Kampagne “be Berlin”, ist als Vergewaltiger einer 65-Jährigen festgenommen worden. Nur 26 Stunden nach der Veröffentlichung der Überwachungsbilder aus der U-Bahn wurde er Mittwochnachmittag in der Wohnung seiner Eltern in Wilmersdorf festgenommen. Am Morgen des 10. November soll er sein Opfer auf dem Weg zur [...]

Ein totalitäres Regime erkennt man daran, daß es alle Lebensbereiche erfasst, seiner Ideologie unterwirft und politisch gleichschaltet. Nach dieser Definition erfüllen die Westlichen Staaten längst die Bedingungen zurecht als totalitäres Regime bezeichnet zu werden. Wallau (DE) – Basierend auf Hinweisen eines “Recherchebüros Berlin” blasen mehrere hessische Zeitungen zur Treibjagd auf einen Mitarbeiter des schwedischen Möbelhauses [...]

In der EU ist Feuer am Dach. Die Schuldenkrise nimmt immer dramatischere Ausmaße an, und die Brüsseler Polit-Nomenklatura versucht die Probleme mit einem „Weiter so“ zu lösen. Von Andreas Mölzer So wird ernsthaft darüber diskutiert, den Euro-Rettungsschirm EFSF auf zwei Billionen Euro oder mehr aufzustocken. Mit anderen Worten: Die EU soll zu einer Transferunion umgebaut [...]

Berlin (JF) – Der Bundestag wird am Mittwoch erneut über den Euro-Rettungsfonds EFSF abstimmen. Dabei soll es auch um den sogenannten „Euro-Hebel“ gehen, mit dem die Kreditsumme von derzeit rund 780 Milliarden Euro ausgeweitet werden soll, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Ursprünglich war nur eine Abstimmung im Haushaltsauschuß vorgesehen. Die Bundesregierung reagierte damit auf eine Forderung [...]

Brüssel (DE) – „Stirbt der Bauer – stirbt das Land.“ – dabei handelt es sich um keine neue tiefgreifende Erkenntnis sondern um eine einfache Logik.   Diese Logik ist den meisten Menschen, sofern sie nicht in den gut dotierten Elfenbeintürmen der Politiker sitzen, auch naheliegend. Deutschland ist der Zahlmeister Europas. Auch das ist nichts Neues [...]

Was die bundesrepublikanische Regierung oftmals Ländern wie Nordkorea, China und dem Iran vorwirft, nämlich die Verstöße gegen das Menschenrecht, ist jetzt auch in der BRD der Fall. Wenn man den Presseberichten einschlägiger Nachrichtenagenturen Glauben schenken kann, ist ein Skandal aufgedeckt worden, der möglicherweise in seiner Tragweite noch nicht voll ausgeschöpft wurde. Der Chaos Computer Club [...]

Vortrag von Prof. Dr. Hellmut Diwald, Würzburg, aus Anlaß der 40 – jährigen Gedenkveranstaltung der Gründung der Landsmannschaft Schlesien, Kreisgruppe Bonn am 20.04.1991 in Bonn, Hotel Residence Gedenkstunden von der Art, wie sie hier und heute von uns begangen werden, sind in der Regel auch Feierstunden. Deshalb verbindet sich mit ihnen auch ein gewisser Anspruch [...]

  Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, für Verdienste um die USA wurde Ihnen ein Orden verliehen; Deutschland haben Sie volkswirtschaftlichen Schaden zugefügt wie kein Kanzler zuvor. Den europäischen Staatenbund haben Sie pervertiert zu einem diktatorischen und grundgesetzwidrigen Bundesstaat. Sie haben erreicht, daß wir die Schulden anderer Länder und die Machenschaften krimineller Bankiers bezahlen müssen. Der [...]

In einer gestern veröffentlichten Frühjahrsumfrage des Weimarer Instituts „aproxima“, die von der sächsischen Staatsregierung in Auftrag gegeben wurde, wird für die sächsische CDU ein Wert von 42 Prozent angegeben. Die FDP wäre mit sechs Prozent wieder im Landtag vertreten, die NPD hingegen bliebe mit drei Prozentpunkten draußen. Nur: Gegenüber der DRESDNER MORGENPOST gab der Leiter [...]