Wie diese Befreiung von der eigenen Geschichte durch sogenannte Historiker und CDU-Apparatschiks durchgeführt wird, zeigen die folgenden zeitgeschichtlichen Dokumente. Sie zeigen aber auch, wie man die Absicht, dem Botschafter der Vertreiberrepublik Polen das Haus des Deutschen Ostens in Düsseldorf als geistige Morgengabe zu übereignen, zumindest für einen geschichtlichen Augenblick hintertreiben kann. Sie zeigen, wie man eine solche Gelegenheit nutzen kann, vor der Geschichte und dem Besatzer die Aufrechterhaltung unserer ureigenen ewigen Ansprüche zu Protokoll zu geben.

In diesem Sinne möchten wir es nicht unterlassen, uns bei Hr. Dir. PD. Dr. W. Halder vom Gerhart-Hauptmann-Haus Deutsch-osteuropäisches Forum in Düsseldorf für seine Hilfe zu bedanken. Dies vor allem, weil es seinerseits nicht so gemeint war. Dies vor allem, weil er damit vor S. E. Dr. M. Prawda ein wenig Reputation und Gesicht verloren hat.

Offener Brief

Skandal im Gerhart-Hauptmann-Haus zu Düsseldorf

Einst sammelten wir im BdV eifrig für dieses, unser Haus, das sich „Haus des Deutschen Ostens“ nannte und uns Vertriebenen in Nordrhein-Westfalen ein Hort bedeutete, sowie auch das „Haus Schlesien“ in Heisterbacherrott bei Bonn. Stets standen Sammelbüchsen bei unseren Veranstaltungen, stets wurde an Spenden erinnert. Schließlich waren wir stolz, nun „unser Haus“ in Düsseldorf zu wissen.

Doch bald schlich sich – politisch korrekt – eine Änderung ein: Aus dem „Haus des Deutschen Ostens“ wurde das „Gerhart-Hauptmann-Haus“. Schließlich soll es ja keinen deutschen Osten mehr geben, sollte es vergessen werden, daß Städte wie Danzig, Thorn, Stettin, Oppeln, Breslau deutsche Städte sind.

Vor ca. drei Jahren, als der langjährige Direktor in den Ruhestand ging, wurde vom Düsseldorfer Ministerium auch ein neuer bestimmt, ein politisch linientreuer Mann, der seinen Auftrag ernst nimmt: Herr Historiker Dr. Winfried Halder.

Eine Danzigerin, Frau Jochim, die es wagte, im GHH mit anderen Vertriebenen über den Verlust ihrer Heimat zu sprechen, wurde daraufhin unter Bedrohungen von Herrn Dr. Halder Hausverbot erteilt. Sie führte das Gespräch mit einem Überlebenden der Wilhelm Gustloff.

Inzwischen wurden weitere Fälle bekannt. Herrn Dr. Höfs, der einige Jahre im Vorstand des BdV mitgewirkt hat, wurde ebenfalls Hausverbot erteilt. Er hatte es gewagt, in einem Vortrag dem polnischen Botschafter, S. E. Dr. Marek Prawda zu widersprechen. Dr. Höfs wurde des Hauses verwiesen und bis auf die Straße verfolgt. Dort rief Dr. Halder nach der Polizei, die die Personalien aufnehmen und ihm übergeben mußte. Möglicherweise werden durch den Hausverbotstrick, unterlegt mit Geschichtslügen und Beleidigungen, bald alle Heimatvertriebenen aus dem GHH vertrieben.

Da Frau Jochim als aktives Mitglied im BdV gearbeitet hatte, hatte sie auch guten und häufigen Kontakt zu dem Chefredakteur der Deutschen Umschau, Herrn Markus Patzke, der im GHH angestellt ist. Nun kann sich Herr Patzke merkwürdigerweise nicht mehr erinnern, je diese Dame in seinem Büro empfangen zu haben. Offenbar geht bei den Mitarbeitern des GHH die Angst um, den Arbeitsplatz zu verlieren, wenn sie die Pflichtbeschuldigungen des Dr. Halder nicht mittragen.

Eben dieser Herr Patzke, den ich ebenfalls bereits durch mehrere Veranstaltungen kannte, ließ mich spontan und höchst unhöflich stehen, als er mitbekam, daß ich für die Zeitung DER SCHLESIER schreibe. Es war in der Zeit, als die Zeitung beim Schlesiertreffen in Hannover verboten wurde. Hingegen sind Wahlveranstaltungen für die CDU in diesem Hause durchaus genehm: Als die Wiederwahl von Frau Merkel anstand, lud man Frau Steinbach als Vertreterin der CDU und im Beisein der Düsseldorfer CDU-Prominenz zu einem Vortrag für die armen Vertriebenen ein. Im Vortrag sprach Frau Steinbach mehrmals von „meiner Freundin Angela Merkel“. Als ich nach diesem Vortrag eine Diskussion erbat, wurde diese „aus Zeitgründen“ verwehrt, und die braven Leutchen strebten aus dem Saal, wußten sie doch nun, was sie zu wählen hatten.

Frau Jochim, die Dame aus Danzig ist jedoch mutig und ließ sich nicht einschüchtern: Sie hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Klage gegen die „Stiftung Gerhart-Hauptmann-Haus Deutsch-Osteuropäisches Forum“, gegen Dr. Halder, eingereicht. Am Mittwoch, den 7. Dezember 2011 um 13.30 findet im Sitzungssaal V, Raum 342 im Gerichtsgebäude, Bastionstrasse 39, 40213 Düsseldorf die Verhandlung statt.

Möge die Richterin, Frau Schröder-Schink, ein gerechtes Urteil fällen!

Barbara Berger

im November 2011

Die bedrängte Seele blieb unerlöst

Vertreibungen und Konfiskationen – so eine These des renommierten Völkerrechtlers Prof. Dr. Alfred de Zayas – waren immer schon völkerrechtswidrig. Unsere moderne Zeit ächtet sie in grundlegenden internationalen Verfassungsurkunden, Erklärungen und Resolutionen. Demnach gibt es keinen gewaltsamen Gebietserwerb, er wäre ohne jegliche Legitimation. Folgerichtig sieht das Völkerrecht unserer Zeit eine “Obligation zur Restitution” vor.

Auch für Polen? Eifrig darauf bedacht, seit eh und je eine Kulturnation zu sein, sieht sich der östlicher Nachbar jetzt auch den von NATO und Europäischer Union beanspruchten Idealen verbunden. Also könnte die Grundlage für einen gerechten, nämlich dem Staats- und Völkerrecht entsprechenden, tragfähigen und dauerhaften Ausgleich zwischen beiden Völkern gegeben sein. Das Krefelder Forum Freies Deutschland wollte es genau wissen und freute sich, keinen geringeren als den polnischen Botschafter Dr. Marek Prawda fragen zu können.

Zu Gast war seine Exzellenz am Mittwoch, dem 22. April 2009, im Düsseldorfer Gerhart-Hauptmann-Haus, eigentlich Haus des deutschen Ostens geheißen. Die in Zusammenarbeit mit dem Polnischen Institut Düsseldorf und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (Präsidentin Frau Prof. Dr. Rita Süßmuth, CDU) organisierte Veranstaltung stand unter dem die Erwartungen steigernden Titel “Botschaftergespräch – Polen und Deutschland, Partner mit spannungsreicher Vergangenheit”. Eingefunden hatten sich etwa hundert Personen, wohl ein Viertel von ihnen sprach polnisch.

Immerhin begrüßte der Leiter der Veranstaltung, Dr. W. Halder, die Teilnehmer in der deutschen Sprache. Wurde er aber damit schon den Interessen seiner Landsleute oder gar dem Namensgeber des Hauses gerecht? Als sei die “polnische Seite” durch ihren Botschafter und dessen umfangreicher Begleitung noch nicht stark genug vertreten, gab Dr. Halder gleich zu Beginn der Veranstaltung bekannt, daß einzig nur schriftlich formulierte Fragen zu dem Gespräch mit dem Herrn Botschafter zugelassen würden. Dazu seien “Fragezettel” vorbereitet, die jeder Versammlungsteilnehmer am Eingang des Saales entgegennehmen könne. Die Zettel würden nach den Ausführungen des Herrn Botschafters eingesammelt und verlesen. Da nun aber ein Gespräch ohne Sprechen von vornherein ebenso wenig möglich ist wie etwa Schwimmen ohne Wasser – einmal völlig abgesehen davon, daß sich beispielsweise ohne individuellen Sprachfluß, Tonfall und natürlich auch der Betonung kein authentischer meinungsbildender Beitrag ergeben kann, war das Recht der freien Meinungsäußerung an diesem Abend durch Dr. Halder de facto beseitigt. Daß diese für einen freiheitlichen Rechtsstaat eigentlich unfaßbare Ungeheuerlichkeit von den anwesenden Vertretern der Presse nicht thematisiert und gerügt worden ist, kann nur als skandalös empfunden werden. Und: War dem Versammlungsleiter bewußt, worauf ihn später stark emotiv der Verbandsfunktionär und frühere CDU-Landtagsabgeordnete Goldmann ansprach, daß Halders, die freie Meinungsäußerung aushebelnde Verfahrensweise gerade auch als Beleidigung des polnischen Botschafters gewertet werden mußte?

Diesem gelang es, als von der Brüskierung des Dr. Halder unbeeindruckt zu erscheinen. Nüchtern führte er aus, daß sich nach der Verhängung des Kriegsrechts 1981 in seinem Heimatland eine sogenannte “Warteraum-Mentalität” gebildet habe. So, wie gegeben, könne es nicht bleiben sei die Einsicht eines größer werdenden Bevölkerungsanteils gewesen, mehr und mehr verstärkt durch die Erkenntnis, daß alles andere als Kommunismus besser wäre. Vor nunmehr zwanzig Jahren hätten sich die Wünsche und Hoffnungen erfüllt. Seitdem befinde sich sein Land in stetigem Wandel, der es allerdings auch befähige, die weltweite Wirtschaftskrise gelassener hinzunehmen. Polen sei in seiner Vergangenheit zu oft Spielball, also Objekt auf der internationalen Bühne gewesen. Polnischerseits habe es früher durchaus Überlegungen gegeben, sich mit Deutschland gegen Rußland oder mit Rußland gegen Deutschland zu verbünden. Der Beitritt seines Landes zur NATO und Europäischen Union wäre der Ausweg aus dieser Kalamität gewesen. Es gab Entwicklungen, die in Deutschland als konfus angesehen wurden. Manchmal wünsche er sich für sein Land mehr Gelassenheit. Zu guten Beziehungen mit Deutschland gebe es keine Alternative.

Als der Teilnehmer Dr. Hans-Ulrich Höfs auf diese Bekundung lautstark forderte, daß Polen dann aber erst einmal Ostdeutschland zurückgeben müßte, wurde er von Dr. Halder unter Hinweis auf die von ihm diktierte “Redeordnung” ermahnt und für den Wiederholungsfall mit einem Saalverweis bedroht. Ein weiterer auf die Integrität Deutschlands gerichteter Hinweis genügte, die Drohung zu verwirklichen. Die Verwirklichung durch persönliches Handanlegen des Dr. Halder in Gemeinsamkeit mit einem, einen schwarzen Anzug tragenden Manne mittleren Alters machten auf mich allerdings eher den Eindruck einer Vollstreckung.

Nach diesem, meines Erachtens durch die Verweigerung der freien Meinungsäußerung herbeigeführten Vorfall, setzte der “Gesprächs”führer des Abends, der polnische Botschafter Dr. Prawda, seine Ausführungen fort. Langsam machte sich eine spürbare Unruhe breit, akustisch verstärkt durch sich mehrende Zwischenrufe. Hierzu trug ohne jeden Zweifel der den Ausführungen des Botschafters zu entnehmende Eindruck bei, daß sich das heutige Polen zwar als Fürsprecher einer auf dem Völkerrecht fußenden Friedens- und Staatenordnung sieht, sich aber selbst jeder diesbezüglichen Reflexion etwa auf seine sogenannten Westgebiete enthält. Völkerrecht ja, aber wenn es schmerzt, bitte nicht für uns. Auf keinen Fall eine “Obligation zur Restitution”, so läßt sich wohl sein pharisäisch anmutendes Selbstverständnis zusammenfassen. Regelrechter Unmut äußerte sich, als der Botschafter nach einer von der Veranstaltungsleitung vorgelesenen Frage das bis heute unfaßbare Verbrechen der Vertreibung auf einen Nebengesichtspunkt reduzieren wollte. Er sähe es nicht als richtig an, daß ein sogenannter deutscher Spätaussiedler der letzten Jahrzehnte den Status eines Vertriebenen zugesprochen bekäme.

Angesichts der von Halder erzwungenen “Diskussionskultur” erübrigt sich beinahe der Hinweis, daß er sich nicht einmal an seine eigenen Worte hielt. Offiziell eingesammelt wurden die von ihm ausgegebenen “Fragezettel” nicht. Wie es trotzdem einige der schriftlich formulierten Fragen bis zu ihm schafften, konnte nicht nachvollzogen werden. Erkennbar war nur, daß sie nicht verlesen, sondern mit “eigenen”, also den Worten des Versammlungsleiters, wiedergegeben wurden. Über die Zahl und den Inhalt der “Beiträge”, die selbst hier noch Opfer einer Auslese wurden, kann nur spekuliert werden.

Dunkel blieb es aber auch in der Substanz, dem Heimatrecht so vieler Millionen Angehörigen unseres Volkes. Dies von Seiten des Botschafters eines freien polnischen Staates, von Seiten des ebenfalls anwesenden Staatssekretärs der CDU-/Rüttgers-Regierung und natürlich des unvergessen bleibenden Veranstaltungsleiters Dr. Halder. Damals wurden die Deutschen gerade auch durch einen beispiellosen fremden Haß vertrieben. Heute findet die Vertreibung ihre geistig-politische Fortsetzung im eigenen Land, ja eigenen Haus. Es ist nicht einfach, eine Antwort auf die Frage zu finden, welche Form der Vertreibung die erbärmlichere ist.

Artikel M Prawda WOJ 2-2009

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Dr. Hans-Ulrich Höfs

Mauritzstraße 20

47829 Krefeld-Uerdingen

Herrn

Dir. PD. Dr. W. Halder

Haus des Deutschen Ostens Düsseldorf

Bismarckstraße 90

40210 Düsseldorf 01.05.2009

Offener Brief

Ihr Schreiben „Dr. Ha“ vom 23.04.2009

Sehr geehrter Herr Dir. PD. Dr. W. Halder!

Ich bedanke mich zunächst für den gelungenen Abend am 22.04.2009 im Haus des Deutschen Ostens, auch im Namen meiner Freunde. Er war in vielerlei Hinsicht lehrreich, nicht nur hin­sichtlich der Vorbereitungen, die Sie, Hr. Dir. PD. Dr. W. Halder, getroffen hatten. Leider konnte ich ja den Vortrag S. E. des Botschafters nicht bis zu Ende hören, da ich die Verteilung von Informationsblättern an die den Vortrag verlassenden Gäste vorzubereiten hatte. Dabei fiel mir auf, daß Sie, Hr. Dir. PD. Dr. W. Halder, einen Türsteher eingesetzt hatten, der ganz demonstrativ die adolfinischen Reichsfarben in Gestalt seines markant schwarz-weiß-rot gestreiften Hemdes zur Schau stellte. War das wirklich Ihrem sonst so unduldsamen Blick entgangen?

Mit dem größten Bedauern schließe ich aus Ihrem o. a. Hausverbot, daß Sie, bzw. die derzeitigen Verwalter des Hauses des Deutschen Ostens sich dem Dialog mit nicht gleichgeschalteten Ver­triebenen bzw. Bürgerrechtlern verweigern. Sie ziehen den Schulterschluß mit den Befürwortern oder zumindest Verteidigern von Vertreibung und Völkermord und den Hetzern gegen Fr. Erika Steinbach vor.

Damit dokumentieren Sie, Hr. Dir. PD. Dr. W. Halder, Ihr gestörtes Verhältnis zu Demokratie, Menschen- und Bürgerrechten und zur Freiheit, auch zur Freiheit der historischen Wissenschaft. Diese Gesinnung haben Sie bereits am 22.04.2009 dadurch dokumentiert, daß man vor(!) Ein­treffen S. E. des Botschafters der Republik Polen die Fragen zum Vortrag des Botschafters schriftlich einreichen mußte. Nur Fragen, nicht Meinungsäußerungen durften dabei untertänigst angemeldet werden. Offenkundig war dies ein zentraler Teil Ihrer Vorbereitungen, neben der Installation eines funktionslosen Podiums, funktionslos weil ja gar keine Podiumsdiskussion angesagt war. Diese strukturierte Demokratie nach CDU-Art nannte man früher Angst vor der freien Meinung des freien Mannes oder schlicht Manipulation. Der frühere Landtagsabgeordnete Goldmann hat Ihnen dazu vor versammelter Runde interessanterweise die Leviten gelesen. Es gibt also doch noch aufrechte Demokraten in der CDU.

Für Bürgerrechtler, Freiheitskämpfer, Dissidenten verteilt Auszeichnungen und Orden das Ancien Regime. Im diesen Sinne bedanke ich mich herzlich für die Auszeichnung durch das Hausverbot. Es nimmt in meiner Sammlung zwar keinen hervorragenden Platz ein, es ist mir jedoch Ehre, wenn ich sehe, in welchen Kreis ich von Ihnen promoviert wurde. Ich bitte deshalb um eine vollständige Liste, der so von Ihnen, Hr. Dir. PD. Dr. W. Halder, ausgezeichneten Bürgerrechtler. Vielleicht können wir einen Club der Halderniki aufmachen. Deshalb bitte ich um laufende Aktualisierung zu meinen Händen.

Da ich beabsichtige, unser Haus des Deutschen Ostens auch in Zukunft zu besuchen, bitte ich Sie, Hr. Dir. PD. Dr. W. Halder, um Auskunft, wie lange das von Ihnen verkündete Hausverbot für das der Öffentlichkeit gewidmeten Haus, im Rahmen der Gleichschaltung interessanterweise in Gerhart-Hauptmann-Haus umbenannt, gilt. Ich bitte Sie, Hr. Dir. PD. Dr. W. Halder, weiterhin um Auskunft, für welche Teile bzw. Zeiten des vielfältig genutzten Hauses es bis zum allgemei­nen Auslaufen gilt. Diese Doppelfrage stelle ich natürlich auch im Namen der vielen schon vor mir mit Hausverbot bedachten und damit teils doppelt vertriebenen Bürgerrechtler.

Ansonsten verbleibe ich mit dem Abschiedswort des Rosaroten Panthers.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Hans-Ulrich Höfs

Im Rahmen der aktuellen Kampagne gegen die Nationale Politische Opposition in der BRD „berichten“ „Welt am Sonntag“ bzw. „Welt Online“ auch über den „Neonazi“ in der Nachbarschaft, hier in der Nachbarschaft des Kempener Neubürgers und Qualitätsjournalisten Torsten Thissen. Dabei werden auch Arbeit und Berichterstattung der Bürgerrechtsorganisation „Krefelder Forums Freies Deutschland“ auf die „Der Welt“ eigentümlichen Weise gewürdigt (1) (2).

Zum Hintergrund der „Berichterstattung“: Der Axel Springer-Verlag ist durch seine an ausgewählten, teils sehr eigentümlichen politischen Zielen ausgerichtete Unternehmenssatzung (3) bekannt, als da sind:

1. „Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat Deutschland als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft und die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas.
2. Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen, hierzu gehört auch die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes.
3. Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
4. Die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus.
5. Die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft.“

Der von den Verlagsprodukten gepflegte Qualitätsjournalismus entspringt nicht zuletzt der Kombination dieser Ziele mit den Leitlinien der journalistischen Unabhängigkeit (3) bei Springer.

Die entsprechenden Berichte des Krefelder Forums sind unter (4) und (5) zu finden.

Verweise:

1. http://www.welt.de/politik/deutschland/article13736773/Mein-Nachbar-Philippe-der-Neonazi.html?wtmc=plista%C2%AD%1C%C2%AD
2. http://www.welt.de/print/wams/politik/article13737426/Mein-Nachbar-der-Neonazi.html
3. http://www.axelspringer.de/artikel/Grundsaetze-und-Leitlinien_40218.html
4. http://www.krefelder-forum.de/2011/03/23/kempen-prozes-wird-rohrkrepierer-der-politjustiz/
5. http://www.krefelder-forum.de/2010/09/19/neuer-prozes-des-monats-in-krefeld-in-vorbereitung/
6. http://nachrichten.rp-online.de/regional/mein-nachbar-von-der-npd-1.2619615
   

P.S.: Der Verfasser bittet um Nachsicht für die vielen notwendigen „“. Der besseren Lesbarkeit wegen wurden allerdings die nicht unbedingt notwendigen „“ weggelassen.

Die Verhandlung am Duisburger Amtsgericht findet am 29. Oktober 2011 statt. Sie wird von mehreren Freunden des Angeklagten und einer Reihe Prozeßbeobachter der Bürgerrechtsorganisation NKWD, des Niederrheinischen Komitees für Wehrhafte Demokratie, beobachtet. Die Verhandlung leitet „Richterin“ Hildebrandt. Ihre Amtsbezeichnung „Richter“ zeigt, daß sie sich noch in der Probezeit befindet. (Auf Lebenszeit bestallt wäre sie „Richter am Amtsgericht“.) Die Prozeßbeobachter stellen schon bei der zeitlich vorhergehenden Verhandlung fest, daß die junge Frau kurz, klar, scheinbar sehr selbstbewußt und weithin vernehmbar spricht. Eine Assoziation mit der DDR-Richterin „Blutige Hilde“ Benjamin (3), kann unterdrückt werden, weil körperlich keinerlei Ähnlichkeit besteht.

Mathias Wirth wird nach § 86a Strafgesetzbuch des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beschuldigt: er habe mehrmals „Heil ***“ gerufen. „***“ steht hier sicherheitshalber für den Nachnamen eines weltweit bekannten, gefühlt tausend Jahre lang amtierenden Politikers. – Der Verfasser will es verständlicherweise vermeiden, ebenfalls wegen Gefährdung des parlamentarisch-demokratischen Rechtsstaates verurteilt zu werden. Der sich selbst so beschreibende Staatsparteienstaat BRD fühlt sich offensichtlich äußerst gefährdet.

Der Angeklagte bestritt und bestreitet den Vorwurf entschieden, vor der Polizeistreife, bei der Vernehmung durch den Geheimen Staatsschutz und jetzt vor dem Politgericht. Könnte es da eine Assoziationskette von 1) „Wie geil!“ zu 2) einem Sieges- und Heilruf aus der Zeit besagten Politikers zu 3) dem Heil-Ruf auf eben diesen gegeben haben (4)? Wenn das der Führer wüßte, sein Name in Verbindung mit einer entarteten amerikanischen Zeichentrickfilmserie!!! Der Verfasser assoziiert eine Auszeit in Dachau.

Aber der erste Polizeibeamte, Sascha Bellscheid, behauptet steif und fest, den „Heil-***“-Ruf vernommen zu haben, erst aus rund fünfzehn Metern Entfernung bei geöffnetem Fenster vom Rücksitz des Streifenwagens. Und dann, als er ausstieg und auf die jungen Männer zuging. Der Angeklagte habe den Streifenwagen provozierend angekuckt und Bellscheid schließlich mit „Heil ***“ begrüßt. Als er Wirth zur Rede stellt, soll dieser reagiert haben, die BRD sei kein Staat und habe keine Verfassung. Deshalb seien seine Rufe nicht verboten (5). Auf Rückfrage stellte der Polizist noch einmal ausdrücklich fest, daß der Delinquent nicht „wie geil“ gerufen habe und auch nicht den Sieges- und Heilruf.

Der zweite Polizeibeamte, der Fahrer, hatte die „Heil ***“-Rufe nicht mitbekommen. Er habe nur die Belehrungen durch den Kollegen gehört. Der dritte Polizist war gar nicht erst geladen worden.

Kommentar des Verfassers: Viele Bürgerrechtskämpfer des Krefelder Forums Freies Deutschland konnten es vor einigen Jahren höchstselbst miterleben, wie eine Reihe Geheimer Staatsschützer, Lehrer und Leute reputierlichen Berufes gegenüber einem Dissidenten vor Gericht bezeugten, statt des Originaltons „Dachau und Oranienburg“ „Auschwitz und Treblinka“ gehört zu haben. Ein moderner Hexenwahn unter der Rubrik Freudscher Verhörer?

Die zwei Freunde des nächtlichen Zechers sind als Zeuge geladen. Der eine ist lieber zur Arbeit gegangen: 150 Euro Ordnungsstrafe oder ein Tag Haft. Der zweite bestätigt die Aussagen des Angeklagten. Nun steht seine Aussage der eines seriösen Staatsbeamten gegenüber. Wem glaubt die Richterin, dem Polizisten oder dem Burschen mit dem nach Achtundsechziger Maßstäben undemokratisch kurzen Haarschnitt? (6) Der junge Mann fühlt sich sichtlich unwohl. Zu recht, denn die Richterin nimmt ihn in die Mangel und formuliert wörtliche Protokolleinträge. Es deucht, als wenn dem Zeugen Bilder einer Haft wegen vorgeblicher Falschaussage vor dem inneren Auge vorbeiziehen. Der Zeuge windet sich und windet sich. Es endet in einem: „Ich weiß nicht mehr genau, wir waren alle angetrunken.“

Kommentar des Verfassers: Diese Aussage ist absolut richtig. Niemand kann das Nicht eindeutig feststellen. Eindeutig festzustellen ist ggf. nur das Ja. In einem elaborierten Wortspiel heißt es demzufolge auch, „Die Abwesenheit von Evidenz ist keine Evidenz für Abwesenheit.“

Der Alkoholspiegel wird diskutiert. Die Richterin will wissen, ob eine Blutprobe gemacht worden sei. Bellscheid sagt aus, daß er Wirth einen Atemtest angeboten habe. Dieser sei jedoch die ganze Zeit unzugänglich und mit nichts einverstanden gewesen und habe auch dies abgelehnt. Erneut werden die Aussagen konträr. Wirth stellt fest, daß ihm kein Alkoholtest angeboten worden sei, weder Atem noch Blut.

Anklagevertreter Kessel, ein junger Referendar, ein akademischer Lehrling, fordert zehn Monate Gefängnis für die Staatsgefährdung. Die eigentliche Verantwortung liegt jedoch beim Polit-Sonderdezernat 117 der Staatsanwaltschaft Duisburg und ihrem bewährten Leiter Mende.

Rechtsanwalt Michna stellt in seiner Verteidigungsrede fest, daß der Fahrer des Streifenwagens als Zeuge ausfällt. Sein Kollege Bellscheid habe jedoch jetzt die Umstände erheblich anders geschildert als in der Anzeige. Beispielsweise gebe es dort keinen Hinweis auf provozierende „Heil ***“-Rufe. Der Verteidiger äußert Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussage des Polizisten. Der zivile Zeuge jedoch habe sich der drohenden Anzeige der Falschaussage wegen nur auf die sichere Seite begeben. Da der Tatvorwurf somit nicht bewiesen sei, fordert Michna Freispruch.

Falls das Gericht doch zu einer Verurteilung kommen sollte, plädiert er, die verminderte Schuldfähigkeit durch Alkoholisierung zu berücksichtigen. Wenn, wären die angeblichen „Heil ***“-Rufe auch in einer menschenleeren Szene erfolgt. Es hätte also keine Provokation gegeben, der Rechtsfriede sei nicht gestört worden. Man könne auch wegen geringer Schuld von einer Strafe absehen.

Richterin Hildebrandt verurteilt Mathias Wirth gnadenlos kostenpflichtig zu vier Monaten Gefängnis. Sie begründet das mit der negativen Prognose aufgrund Wirths Vorstrafenregister (7). In der Tat zeigt dies deutlich ein wechselseitig gestörtes Verhältnis zwischen der BRD und ihm. Ob diese neue Strafe jedoch seine Liebe zum parlamentarisch-demokratischen Justizstaat entfacht? Jedenfalls zeigte sich die Obrigkeit in weniger demokratischen Zeiten bei kleinen Sünden häufig viel großzügiger. Fühlten sich diese Regime weniger bedroht? (8)

Kommentar des Verfassers: Kann es sein, daß sich die Proberichterin durch politisch überkorrekte Urteile eine gute Beurteilung und damit ihre dauerhafte Anstellung sichern will? Oder soll diese ungerechtfertigte Verurteilung ihre innere Unsicherheit verbergen? Die gelassene innere Souveränität manch eines erfahrenen Kollegen strahlt sich jedenfalls nicht aus.

Mathias Wirth will in Berufung gehen. Er hat dazu die Unterstützung der Bürgerrechtsorganisation Krefelder Forum Freies Deutschland (NGO) und dessen Aktionsplattform NKWD, des Niederrheinische Komitees für Wehrhafte Demokratie. Teil der Unterstützung für politisch Verfolgte und Dissidenten ist die Herstellung von Gegenöffentlichkeit(9). Denn die Politjustiz scheut sich, mit ihren Methoden in das Licht der Öffentlichkeit gezogen zu werden. In der Propaganda des Staatsparteienstaates gibt es politische Verfolgung ja nur in China oder Syrien. Virtualdelikte wie Volksverhetzung oder Verwendung verbotener Symbole werden in der BRD offenkundig in eine Reihe mit Realdelikten wie Diebstahl, Raub und Mord gestellt. Die Strafen für politisch Verfolgte ähneln jedenfalls weithin denen in China.

Anmerkungen:

1. Wer sich entscheidende Episoden aus South Park ansehen möchte:
   http://www.youtube.com/watch?v=tPud17zqgG8&feature=related
   http://www.youtube.com/watch?v=wEUaWVAGcpg&feature=related
   http://www.youtube.com/watch?NR=1&v=bb8XmmBM5R0
2. Siehe dazu passenderweise einen Beitrag aus der Rubrik Komik & Satire vom Krefelder Forum Freies Deutschland:
   http://www.krefelder-forum.de/2011/10/29/zwei-polizistenhohren-heil-rufe/
3. Nur zwei willkürliche Verweise zu Hilde Benjamin, weitere liefert die Suchmaschine mühelos:
   http://de.wikipedia.org/wiki/Hilde_Benjamin
   http://www.mariannebrentzel.de/benjamin-leseprobe.html
4. Der Schriftsteller Ernst Jünger berichtete, wie man sich mit einem schnell gesprochenen „Drei Liter!“ ungestraft aus der Affäre ziehen konnte, wenn einem die offizielle Grußformel nicht über die Lippen wollte. Quelle:
   http://de.wikipedia.org/wiki/Heil_Hitler

5. Siehe dazu passenderweise den Beitrag aus der Rubrik Komik & Satire vom Krefelder Forum Freies Deutschland:
   http://www.krefelder-forum.de/2010/03/21/bitte-helfen-sie/
6. Siehe dazu passenderweise den Lehrfilm aus der Rubrik Komik & Satire vom Krefelder Forum Freies Deutschland:
   http://www.krefelder-forum.de/2010/02/16/skinhead-anleitung/
7. Siehe dazu passenderweise den Beitrag aus der Rubrik Komik & Satire vom Krefelder Forum Freies Deutschland:
   http://www.krefelder-forum.de/2010/03/31/historiker-vor-gericht/
8. Siehe dazu die Geschichte der Redensart „niedriger hängen!“:
   http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_gefl%C3%BCgelter_Worte/N#Niedriger_h.C3.A4ngen
   http://www.raffiniert.ch/sfriedrich.html
   http://books.google.co.jp/books?id=XjBCAAAAcAAJ&pg=PA974&lpg=PA974&dq=K%C3%B6nig+Friedrich+von+Preu%C3%9Fen+tiefer+h%C3%A4ngen&source=bl&ots=ob9fFzhGXl&sig=DNeAyCgopreXupgqI2TpTa1QnCQ&hl=de&ei=RoqwTouqNLTT4QTovbWnAQ&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=2&ved=0CCUQ6AEwAQ#v=onepage&q=K%C3%B6nig%20Friedrich%20von%20Preu%C3%9Fen%20tiefer%20h%C3%A4ngen&f=false
9. Die bisherigen Berichte über politische bzw. diskriminierende Gerichtsprozesse neuerer Zeit in Krefeld und am Niederrhein finden sich unter:
   http://www.krefelder-forum.de/2011/10/30/koniglich-preusisches-amtsgericht-rheinberg/
   http://www.krefelder-forum.de/2011/03/23/kempen-prozes-wird-rohrkrepierer-der-polit­justiz/
   http://www.krefelder-forum.de/2010/09/19/neuer-prozes-des-monats-in-krefeld-in-vorbereitung/
   http://www.krefelder-forum.de/2010/05/19/%E2%80%9Eali-mehmet-mustafa-geht-zuruck-nach-ankara%E2%80%9C-nun-auch-in-krefeld-bedingt-erlaubt/
   http://www.krefelder-forum.de/2010/04/16/Ekriminelle-zu-klein-schreiben-bedingt-erlaubt/
   http://www.krefelder-forum.de/2010/03/19/zu-klein-geschrieben-1800-e-geldstrafe/
   http://www.krefelder-forum.de/2010/01/28/verhandlung-gegen-burgerrechtler-in-krefeld/

Dienstag, der 16. August 2011, der dritte Verhandlungstag im Strafprozeß gegen Rüdiger Kung läuft am Amtsgericht Rheinberg. In dem hübschen Landstädtchen selbst, im linksrheinischen Teil des Kreises Wesel gelegen, ist die Welt oberflächlich betrachtet noch halbwegs in Ordnung. Laut Anklage soll der Deutsche den türkischen Kurden Ferzaly Karatay am 30. September 2008, dem muslimischen Zuckerfest am Ende des Ramadan, mit einem Teleskopschlagstock auf den Schädel krankenhausreif geschlagen haben. Vorgeblicher Täter und vorgebliches Opfer, beide im rüstigen Rentenalter, waren damals direkte Nachbarn in einer Zechensiedlung auf der Ringstraße in der vom Kohlebergbau geprägten Nachbarstadt Kamp-Lintfort.

Der Kurde tritt auch als Nebenkläger auf, vertreten durch Rechtsanwalt Manfred Gregorius aus Essen. Dieser schickt jedoch an den entscheidenden, den letzten beiden Prozeßtagen einen Zuarbeiter vor, einen nicht mehr ganz jungen Assessor. Dessen Einlassungen wirkten auf Fachleute ein wenig unbedarft und recht lehrbuchhaft. Ein entscheidendes Faktum darf nicht unerwähnt bleiben, Ferzaly Karatay verlangt nicht nur die Bestrafung Kungs sondern auch 10.000 Euro Schmerzensgeld von ihm. Und dies ausdrücklich nur vorläufig, denn der Sippenchef klagt über Schwindelgefühle und mehr.

Umstände und Vorgeschichte der – überneutral ausgedrückt – Massenschlägerei, die nun nach drei langen Jahren zum Prozeß gegen einen einzigen der damals Beteiligten gebracht wird, lassen gewisse Absichten vermuten. Sollte hier die deutsche Familie aus dem eigenen Hause getrieben werden? War sie über die Jahre zum störenden Fremdkörper in einem der sich überall bildenden „Neuanatolien“ geworden? Wenn, dem Vorurteil der politischen Klasse gemäß, wirklich einmal ein Deutscher Täter an einem der Millionen zählenden Landnehmer geworden sein sollte, wird doch stets sofort und unverzüglich und unter viel Gutmenschengeschrei ein Exempel statuiert.

Die deutsche Familie, vier erwachsene Söhne gehören auch dazu, erweist sich seit vielen Jahren als standfest. Ist Familie Karatay deswegen mittlerweile einige Häuser weitergezogen? Jedenfalls ermöglichte ihnen der Hausverkauf, das Honorar ihres Rechtsvertreters selbst zu übernehmen. Das Gericht lehnte nämlich, auf diese Einnahmen aufmerksam gemacht, eine Übernahme auf unser aller Kosten, Staatskasse genannt, ab.

Die Prozeßbeobachter des Krefelder Forums Freies Deutschland, in geschlossenem Dutzend in den Saal eingerückt, haben am 16. August 2011 gerade die Vernehmung von Bahaddin K. und Muhammet K. mit Spannung genossen. Da ordnet der souverän waltende Amtsrichter Kloos eine fünfzehnminütige Verhandlungspause an. Auch diese zuletzt vernommenen Zeugen der Anklage aus Familie und Umfeld des Nebenklägers und vorgeblichen Opfers haben sich nämlich reif für die Anzeige wegen Falschaussage geredet. Mit denen vom zweiten Verhandlungstag sind es nun insgesamt fünf. – Wie sich bald herausstellen soll, wird der Richter weiteren die Chance nehmen, sich ins Gefängnis zu reden.

Deren Aussagen verliefen immer nach dem gleichen Muster. Die Zeugen konnten sich jeweils sehr detailliert und zweifelsfrei daran erinnern, wie Kung Senior unvermittelt von hinten auf Karatay Senior zuging, um ihn mit einem Teleskopschlagstock oder ähnlichem auf den Schädel zu schlagen. Auf einen Warnschrei von Karatays Ehefrau hin drehte sich dieser um, bekam den Schlag auf die Stirn und ging zu Boden. Er blutete und laut seiner Aussage vor Gericht vom zweiten Verhandlungstag setzte sein Erinnerungsvermögen erst im Krankenhaus wieder ein. Soweit die „bezeugte“ Geschichte in Kurzform.

Problem Nummer eins der türkischen Zeugen ist jedoch, daß sie – jeweils in leicht wechselnden Konstellationen – eine Woche nach dem „Familienstreit“ vor der Polizei ihre frischen Erinnerungen zu Protokoll gegeben haben. Diese Aussagenprotokolle widersprechen jeweils ihrem vor Gericht auf wundersame Weise geschärften Erinnerungsvermögen in wesentlichen Teilen. Der Türken Problem Nummer zwei ist darüber hinaus, daß Rechtsanwalt Manfred Gregorius ein Jahr nach der Massenschlägerei in eifrigem Streite für seinen Mandanten schriftlich eine ausführliche Schilderung des Geschehens abgegeben hat. Die darin typischerweise in wörtlicher Rede wiedergegeben Aussagen der besagten Zeugen widersprechen nun erneut in wesentlichen Teilen denen vor Gericht bzw. vor der Polizei. – Nicht nur dies ist dem äußerst langwierigen Vorgehen der Staatsanwaltschaft zu verdanken.

Vorbehaltlich zukünftiger Erkenntnisse aus den Strafprozessen wegen uneidlicher Falschaussage vor Gericht, die nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu erwarten wären, können die Prozeßbeobachter gewisse Fragen nicht verdrängen. Wurden die Zeugen der Anklage vor der Verhandlung einheitlich konditioniert? Geht die treue Ergebenheit zum Chef der Sippe den wiederholten und konkreten Ermahnungen und Belehrungen des Richters vor? Wiegt die anatolische Sippensolidarität schwerer als Wahrheit und Rechtsstaat? Ein Dank muß hier auch an Rechtsanwalt Gregorius’ Assessor gehen, der in keiner Weise versucht hat, das Aussageverhalten seiner Zeugen zu verschleiern, zu relativieren oder zu korrigieren.

Über dem gesamten Prozeß schwebt eine nur zu fühlende Gewitterwolke. Bei den Ermittlungen von Staatsanwalt Hackfurth aus Moers und bei den Aussagen der bis zu diesem dritten Verhandlungstag gerichtlich vernommenen Zeugen der Anklage gibt es nur den einen, nur den überfallartigen vorgeblichen Schlag des Deutschen auf den Kurden. Von Vorgeschichte und Kollateralschäden ist nichts zu vernehmen. Einzig ein junger Deutscher, der aber erst nach den Schlagattacken auf Vater, Mutter und Söhne Kung und nach der Verletzung von Ferzaly Karatay zum Tatort kam, konnte bis dahin dem Gericht sein deutlich abweichendes Erleben darstellen.

Rüdiger Kung hatte jedoch schon bei seiner ersten Befragung durch den Richter angekündigt, zum geeigneten Zeitpunkt zu dem Geschehen, zu seinen eigenen massiven Verletzungen (mehrere Knochenbrüche), zu den Verletzungen seiner Frau (dauerhaft zertrümmerter Armnerv) und zu denen seiner Söhne (Nierenquetschung, Prellungen) ausführlich auszusagen. Auch wurde beantragt, diese Familiemitglieder und die behandelnden Ärzte zu vernehmen. Jedenfalls haben der erfahrene Verteidiger, Rechtsanwalt Stephan Jellacic aus Krefeld, und Kung Senior wohl auch nach Einschätzung von Richter Kloos noch einige Munition auf Lager.

Der Richter hatte eine Unterbrechung von fünfzehn Minuten verkündet, für eine nichtöffentliche Beratung, mit Staatsanwalt, Nebenklägervertreter-Vertreter und Verteidiger. Diese geheime Beratung im öffentlichen Prozeß dauert und dauert. Schließlich, nach fünfzig Minuten, wird die Verhandlung wieder öffentlich fortgesetzt. Richter Kloos verkündet, man habe Rechtslage und Beweissituation erörtert. Er überlege, das Verfahren mit Zustimmung des Staatsanwalts nach § 153 Strafprozeßordnung einzustellen, wegen Geringfügigkeit der Schuld und nicht vorhandenem öffentlichen Interesse.

Auf Alltagsdeutsch: Rüdiger Kung ist unschuldig! Der Richter hat natürlich auch kein Interesse an Verhandlungen über Monate hinweg. Der Richter hat sicherlich auch keine Lust, sich mit der Katastrophe der staatsanwaltlichen (Nicht-)Ermittlung abzumühen. Der Richter hat bestimmt auch keinen Sinn, tagelang am Urteil und seiner Begründung zu schreiben. Und der Richter kann kein Interesse daran haben, daß sein Urteil vom offensichtlich klagefreudigen (viele Advokaten lieben Honorarrechnungen über alles!) Rechtsanwalt Gregorius per Berufung zur Prüfung an das Landgericht Kleve geht, dessen mäßiger Ruf dem der Krefelder Justiz nahekommen soll. Kurz, Amtsrichter Kloos sieht über Monate hinweg seinen Feierabend gefährdet. Und er wird ja nicht nach Stunden bezahlt.

Kloos vergönnt Rüdiger Kung – im Kontrast zum bisherigen Verhandlungsverlauf und zur Länge der geheimen Beratung der Berufsjuristen – keine fünf Minuten, das Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Schließlich, im Vertrauen auf seinen sich als sehr geschickt und kompetent erwiesenen Anwalt Jellacic, stimmt Kung schließlich zu. Dies zum absoluten Ärgernis von Gregorius’ besagtem Assessor, der sich daraufhin mit dem Richter anlegt. Nach heftigem Disput gewährt ihm dieser schließlich vierundzwanzig Stunden Zeit für weitere Anträge.

Noch am selben Tage stellt Gregorius den Antrag, weitere drei Zeugen zu laden, zusätzlich zu der noch nicht erschöpften anfänglichen Liste der Anklage. Weiterhin lehnt er in einem wortreichen Schriftstück „den Vorsitzenden Richter am Amtsgericht Kloos wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. … der Vorsitzende Richter könne die Rechte und Belange des Nebenklägers nicht in einer unvoreingenommenen Weise in seiner richterlichen Tätigkeit behandeln.“

„Richter am Amtsgericht Kloos“ stellt in seiner schriftlichen Stellungnahme fest: „Die Ausführungen in dem Ablehnungsantrag geben den Verlauf der gestrigen Sitzung nur zum Teil richtig wieder. … Bei der von mir gewählten Verfahrensweise vermag ich den in dem Ablehnungsantrag vorgetragenen Eindruck des Nebenklägers, das Verfahren solle mit besonderer Eile ohne Urteil erledigt werden, nicht nachzuvollziehen. Dem Eindruck, dass ich bereits in der Sitzung zu einer bestimmten Einstellungsentscheidung fest entschlossen gewesen sei, trete ich mit aller Deutlichkeit entgegen. Ich halte mich nicht für befangen.“ Der Prüfer, Amtsrichter Lomme, lehnt daraufhin den Antrag ebenfalls in aller Deutlichkeit ab, da objektiven Gründe für eine Befangenheit nicht ersichtlich seien.

In Folge wird das Verfahren gegen Rüdiger Kung eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse (wir alle). Jedoch muß Rüdiger Kung für das von seinem Rechtsanwalt wohlverdiente Honorar selbst aufkommen. Hat man schon einmal gehört, daß ein Staatsanwalt um Entschuldigung bittet oder gar für die von ihm verursachten Kosten aufkommt? Allerdings hat Staatsanwalt Hackfurth während des Prozesses alsbald Besserung gezeigt und seine eigenen Zeugen auch selbst sehr kritisch befragt.

Aber auch Ferzaly Karatay hat als Nebenkläger und für die Schmerzensgeldforderung (Adhäsionsantrag) seine Rechtsvertretung selbst zu bezahlen. Es darf davon ausgegangen werden, daß Rechtsanwalt Manfred Gregorius aus Essen die Erwartung seiner türkisch-kurdischen Mandanten nicht besonders gedämpft hat, die 10.000 Euro Leidentröster und mehr zu gewinnen. Wie müssen die Karatays enttäuscht sein, ihre augenscheinlich auch nach Auffassung des Gerichtes weniger kompetente Prozeßvertretung und Prozeßvertretung-Vertretung selbst begleichen zu dürfen. Ist es unplausibel, daß sich diese Enttäuschung in den Kreisen der Türken und vieler anderer Ausländer herumspricht und sich das am Ende gar geschäftsschädigend auf Gregorius’ Kanzlei auswirkt?

Kommentar des Verfassers:

Erste Pflicht eines preußisch-rechtsstaatlichen Staatsanwalts wäre es gewesen, Entwicklung und Vorgeschichte der Massenschlägerei und der vielfachen schweren Körperverletzungen aufzuklären und ganzheitlich darzustellen. Dann hätte das Gericht das Verhalten der Beteiligten beider Seiten strafrechtlich würdigen können, mit Verurteilungen bzw. mit der Zuerkennung des Notwehrrechtes. Die massiven Körperverletzungen der deutschen Familienmitglieder hätte auch die Prüfung erfordert, ob hier nicht mehrfacher versuchter Totschlag vorliegt – eine Angelegenheit für das Landgericht. Das alles hat die Staatsanwaltschaft hintertrieben.

An dieser Stelle soll statt jeden weiteren eigenen Wortes nur König Friedrich II von Preußen zitiert sein: „Vor Schelme, die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre üble Paßiones auszuführen, vor dieser kann sich kein Mensch hüten, die sind ärger wie die gröbsten Spitzbuben, die in der Welt sind.“ (zitiert nach http://www.suendenregister.de/?p=36).

Jedoch hat Staatsanwalt Hackfurth im Verlaufe der mündlichen Verhandlungen praktische, faktische Besserung gezeigt. „Also“ steht geschrieben bei Lukas 15,7, „wird auch Freude im Himmel sein über einen Sünder, der Buße tut, vor neunundneunzig Gerechten, die der Buße nicht bedürfen.“

Anmerkungen:

1. Das Verfahren hat das Aktenzeichen 4Ds 218/10 905 Js 663/08 (AG Rheinberg).
2. Wegen des langen Nachlaufs zur Behandlung des Befangenheitsantrages gegen Richter Kloos und damit bis zur amtlichen Verkündung der Verfahrenseinstellung und aus weiteren juristisch-taktischen Gründen ist der vorliegende Bericht nur scheinbar verspätet veröffentlicht worden.
3. Von Seiten der deutschen Opferfamilie laufen diverse Verfahren wegen Schadenersatzes und Schmerzensgeldes gegen verschiedene Mitglieder und Mitgliederinnen der Familie Karatay. Dies wurde erst sinnvoll durch die o. a. Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO. Im Falle der Klage gegen Bahaddin Karatay hat das eingestellte Verfahren sogar das Geständnis des Beklagten geliefert. Von Verteidiger Jellacic während der Zeugenaussage in die Enge getrieben, hat der Sohn des Clanchefs vor der Kammer eingestanden, die Familie Kung mittels eines Gegenstandes angegriffen zu haben. Inwieweit dies der Familie Kung nutzt, muß offen bleiben. Familie Karatay macht anscheinend einen längeren Türkeiurlaub. Jedenfalls mußte der Gerichtsvollzieher dieser Tage vor ihrem neu erworbenen Hause – zunächst? – unverrichteter Dinge wieder abziehen.
4. In einer Prozeßpause stellte sich Dr. Hans-Ulrich Höfs vom NKWD, dem „Niederrheinischen Komitee für Wehrhafte Demokratie“, dem Staatsanwalt vor und bat ihn um dessen Namen, einfach der sorgfältigen Berichterstattung wegen und zur Herstellung von Gegenöffentlichkeit bei Polittribunalen bzw. diskriminierenden Prozessen. Üblicherweise mögen es Staatsanwälte nicht, mit ihrem Namen für Ihr Werk zu stehen. So auch hier. Der Staatsanwalt, nach unseren Erkenntnissen Dieter Hackfurth von der Staatsanwaltschaft Moers, verweigerte sich, seinen Namen zu nennen. Er verbat es sich sogar ausdrücklich, bei der Berichterstattung mit Namen erwähnt zu werden. Dieser Wusch ist aus seiner Sicht verständlich. Genau deswegen kann ihm aber nicht entsprochen werden. Nun hat es der Berichterstatter jedoch satt, durch kriminalistische Arbeit letzte Zweifel an der Identität eines Politjuristen zu beseitigen. Falls der Name des verantwortlichen Staatsanwaltes hier und in diesem Zusammenhange also auszutauschen sein sollte, ist das Krefelder Forum gerne dazu bereit. Die Kontaktadresse steht im Impressum der Internetseite.
5. Die bisherigen Berichte über politische bzw. diskriminierende Gerichtsprozesse neuerer Zeit in Krefeld und am Niederrhein finden sich unter:
   http://www.krefelder-forum.de/2011/03/23/kempen-prozes-wird-rohrkrepierer-der-politjustiz/
   http://www.krefelder-forum.de/2010/09/19/neuer-prozes-des-monats-in-krefeld-in-vorbereitung/
   http://www.krefelder-forum.de/2010/05/19/%E2%80%9Eali-mehmet-mustafa-geht-zuruck-nach-ankara%E2%80%9C-nun-auch-in-krefeld-bedingt-erlaubt/
   http://www.krefelder-forum.de/2010/04/16/Ekriminelle-zu-klein-schreiben-bedingt-erlaubt/
   http://www.krefelder-forum.de/2010/03/19/zu-klein-geschrieben-1800-e-geldstrafe/
   http://www.krefelder-forum.de/2010/01/28/verhandlung-gegen-burgerrechtler-in-krefeld/

Verfolger der politischen Freiheit ist wiederum die hierfür sattsam bekannte Staatsanwaltschaft Krefeld unter Führung des umtriebigen Oberstaatsanwalts Klaus Schreiber. Diesmal wurde Philippe Bodewig von den Repressionsorganen der BRD aufs Korn genommen. Bodewig, Mitglied im Kreisvorstand Krefeld der NPD, solle im Sommer 2010, er war damals gerade zwanzig Jahre alt, der Stadt Kempen durch wildes Verkleben von NPD-Aufklebern einen Schaden von 1162,50 € verursacht haben.

Die Vorsitzende Richterin Holtz-Hellegers war nach Eröffnung des Prozesses sogleich von der Reihe der Prozeßbeobachter des Krefelder Forums Freies Deutschland irritiert und vergewisserte sich ausdrücklich, ob es sich bei diesen um Zeugen handele. Dr. Hans-Ulrich Höfs stellte für alle fest, man sei Zeuge, allerdings nicht der Tatvorwürfe. Die Staatsanwältin, noch mehr irritiert, wollte nun wissen, wer die mitschreibenden Zuschauer seien. Höfs nutzte die ungeahnte Gelegenheit: „Wir sind Vertreter des NKWD, des ‚Niederrheinischen Komitees für Wehrhafte Demokratie’ und stellen Öffentlichkeit bei politischen Prozessen her!“ Anmerkung des Verfassers: das NKWD ist eine Aktionsgruppierung im Krefelder Forum.

Die Richterin vernimmt den ersten Zeugen der Anklage. Herr M. aus Kempen hatte im Sommer 2010 einen jungen Mann beobachtet, der einen NPD-Aufkleber auf ein Verkehrserziehungsschild „Rücksicht hat Vorfahrt“ geklebt hatte. Der Zeuge entfernte den Aufkleber rasch, folgte dem Täter und hielt ihn davon ab, sich ein Schaufenster vorzunehmen. Der junge Mann hätte bunt tätowierte Unterarme gehabt. Zeuge M. stellte ohne Zweifel fest, daß Philippe Bodewig nicht der Täter gewesen sei. Dieser krempelte auch prompt seine Hemdsärmel hoch und zeigte seine blanken Unterarme. Zeuge M. zeigte jedoch auf einen der Prozeßbeobachter, der seiner Meinung der Aufkleber der Aufkleber gewesen sein könnte. Der wurde seltsamerweise nicht sofort erkennungsdienstlich behandelt.

Der zweite Zeuge der Staatsanwältin, der Kempener Z., hatte im Sommer oder Herbst 2010 drei junge, unauffällig gekleidete Leute gesehen, die einen NPD-Aufkleber auf einen Schaukasten der Sparkasse geklebt hatten. Die von ihm per Händy herbeigerufene Polizei konnte keinen der drei mehr dingfest machen. Zeuge Z. stellte fest, daß er keinen aus der Gruppe mehr wiedererkennen würde. Nur an den besonderen braunen Hund konnte er sich erinnern. Bodewig hat tatsächlich auch einen Hund, das Gericht diskutierte aber noch nicht einmal dessen Gegenüberstellung mit dem Zeugen.

Nach diesen zwei Aussagen brach Richterin Holtz-Hellegers die Zeugenvernehmung ab. Bis dahin wartete draußen unter anderem noch der Geheime Staatsschutz-Hauptkommissar Püpke, der für seine Mönchengladbacher Dienststelle am 16. September 2010 auf Durchsuchungsbefehl des Krefelder Amtsrichters Thielen die prozeßvorbereitende Hausdurchsuchung bei Bodewig geleitet hatte, siehe http://www.krefelder-forum.de/2010/09/19/neuer-prozes-des-monats-in-krefeld-in-vorbereitung/ Die tiefgehenden Erkenntnisse aus diesem Hausbesuch wurden im Prozeß noch nicht einmal erwähnt.

Ganz ohne vorbereitende Auszeit konnte die Staatsanwältin nun nur noch „Freispruch“ plädieren. Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens aus Düsseldorf wiederholte: „Freispruch“. Amtsrichterin Holtz-Hellegers wiederholte im Namen des Volkes: „Freispruch“. Die von Parteienstaatsschützer Püpke beschlagnahmten 35 NPD-Aufkleber wurden zurückgegeben, offensichtlich waren sie noch nicht einmal BRD-gefährdend. Übrig bleiben Kosten (nicht pauschale Gebühren!) von geschätzten 10.000 € für die Polizei- und die Staatsschutzeinsätze, für die staatsanwaltliche Demagogenverfolgung, für die Nebenklage der Stadt Kempen, für Rechtsanwalt Clemens, für die Zeugenauslagen, für die Richterin, für die Protokollantin und den für den ganzen Gerichtsapparat.

Die Kosten trägt nur formal die Staatskasse. Die Staatskasse sind alle ehrlichen Steuerzahler. Deshalb fragte Dr. Höfs als Prozeßbeobachter des NKWD, des Krefelder Forums Freies Deutschland nach Urteilsverkündung mehrmals laut und deutlich, ob die Verschwendung von Staatseigentum einschließlich geldwerter Arbeitszeit strafbar sei. Wenn ja, wolle er hiermit Anzeige erstatten. Als Frage und mündliche Anzeige beim besten Willen nicht mehr zu überhören war, ließ Holtz-Hellegers den Saal räumen. – Kommentar überflüssig.

Nun konnte Dr. Höfs die Staatsanwältin nicht mehr um ihren Namen bitten, um ihren unermüdlichen Einsatz für Demokratie, Meinungsfreiheit und Unverletzlichkeit der Wohnung namhaft machen zu können. So ging er mit diesem Anliegen zur Geschäftsstelle des Gerichtes. Dort mußte er vor der Tür eine lange Weile intensive Telefongespräche abwarten, bis ihm endlich beschieden wurde, daß die auskunftsberechtigte Person nicht erreichbar sei. Höfs solle die Anfrage schriftlich stellen. – Kommentar überflüssig.

„Die Wege des Herrn sind wundersam und unergründlich.“ heißt es in der Heiligen Schrift der Christen. Am 20. Oktober 2009 enttarnte das Krefelder Forum den damaligen Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Krefeld, Lars Spönlein, als „Verfassungsschützer“. Siehe: http://www.krefelder-forum.de/2009/10/20/manipulierte-verfassungsschutz-krefelder-kommunalwahl/ Diese Enttarnung wurde teilweise äußerst kritisch diskutiert. Nun konnte man jedoch auf Seite 11 der dicken Gerichtsakte Philippe Bodewigs in einem Aktenvermerk des Polizeipräsidiums Mönchengladbach (das heißt, der dortigen „Staatsschutz“-Dienststelle) folgenden abschließenden Absatz lesen:

„Im Anschluß wurde Kontakt aufgenommen mit dem Staatsschutz des PP Krefeld, KHK Knöllinger. Durch ihn wurde mitgeteilt, dass die alte Spitze der NPD Krefeld weggebrochen sei und man zur neuen Führung keinen Kontakt habe. Daher seien von dort keine Informationen zu erwarten. – Mönchengladbach, 23.7.2010 – Püpke, KHK“

Rück- und Ausblick:

Im Jahre 2010 hat die Krefelder Politjustiz nach entsprechender strategischer Vorbereitung versucht, mittels einer ganzen Prozeßserie politische Dissidenten kriminell zu schießen. Dies betraf vor allem M. H. als Mitglied der Jungen Nationaldemokraten und der NPD. Das Krefelder Forum Freies Deutschland hat durch seine Berichterstattung die politischen Kosten hierfür offensichtlich so in die Höhe getrieben, daß der Staatsparteienstaat diese Kampagne in Krefeld – vorläufig – eingestellt hat. Offensichtlich versuchte man nun über die Staatsanwaltschaft Krefeld in Kempen mit Philippe Bodewig eine Fortsetzung. Das scheiterte jedoch insbesondere an dessen Standfestigkeit. Hat man das diesem Jungspund (äußerlich gesehen) nicht zugetraut? Die Bürgerrechtsorganisation Krefelder Forum Freies Deutschland wird weiter über die Dissidentenverfolgung am Niederrhein berichten. Motto ist: Gegenöffentlichkeit herstellen. Der nächste Politprozeß ist bereits terminiert.

Anmerkungen:

1. Die Krefelder Justiz ist für ihre seltsamen Maßnahmen, Anklagen und Urteile bis hin zur expliziten Verfassungsfeindlichkeit bekannt, siehe insbesondere: http://www.krefelder-forum.de/2009/10/07/verfassungsbeschwerde/
2. Der Vorsitzende der Mosaischen Kultusgemeinde zu Krefeld ist in Personalunion Direktor des Amtsgerichts Krefeld und Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung:
   http://www.ag-krefeld.nrw.de/wir_ueber_uns/behoerdenleiter/index.php
   http://www.zentralratdjuden.de/de/topic/59.html?gemeinde=28
   http://www.dijv.de/index.php?id=5
3. Die bisherigen Berichte zum Prozeß des Monats finden sich unter:
   http://www.krefelder-forum.de/2010/09/19/neuer-prozes-des-monats-in-krefeld-in-vorbereitung/
   http://www.krefelder-forum.de/2010/05/19/%E2%80%9Eali-mehmet-mustafa-geht-zuruck-nach-ankara%E2%80%9C-nun-auch-in-krefeld-bedingt-erlaubt/
   http://www.krefelder-forum.de/2010/04/16/Ekriminelle-zu-klein-schreiben-bedingt-erlaubt/
   http://www.krefelder-forum.de/2010/03/19/zu-klein-geschrieben-1800-e-geldstrafe/
   http://www.krefelder-forum.de/2010/01/28/verhandlung-gegen-burgerrechtler-in-krefeld/

Und daß machte die rheinische Internetprawda ”Klarmann” daraus:

Quelle

Wie fast jede Stadt in der BRD ist auch Krefeld hochverschuldet. Um Geld zu sparen sinnt Krefeld wie viele andere Gemeinden darüber nach an öffentlichen Einrichtungen wie Schulen oder Schwimmbädern zu sparen. Für die Segnungen der BRD wie etwa Multikulti oder Drogen ist hingegen genügend Geld vorhanden. So plant die Politik derzeit es den Drogenabhängigen am Theaterplatz am Seidenweberhaus so bequem wie möglich zu machen, wie etwa die Einführung von Toiletten und einer Fixerstube, wie der grüne Ratsherr Karl-Heinz Renner vorschlägt. Hinzu kommen natürlich auch das Methadonprogramm und die Drogenberatung, deren einzige Aufgabe zu sein scheint Abhängige mit einem Ersatzstoff zu versorgen, wenn sie sich gerade mal kein Heroin leisten können. So wundert es nicht, daß Krefeld aufgrund seiner Politik geradezu das Mekka für Drogenabhängige aus der Region ist.

Daß sich viele Menschen aufgrund der ständig präsenten Drogenszene nicht einmal mehr trauen ins Seidenweberhaus zu gehen oder daß man sich schon beim Anblick der öffentlichen Toiletten in der Einkaufsstraße am Ostwall diverse Krankheiten holt, interessiert freilich nicht. Es geht hier um Klientelpolitik und nicht um die Belange der größtenteils anständigen Bürger. Diese sind nämlich dafür, daß der Drogenszene Einhalt geboten wird. Aber wir leben hier schließlich in einer Demokratie und da hat der Pöbel alle paar Jahre an Scheinwahlen teilzunehmen und den Rest der Zeit die Schnauze zu halten. Wo kämen wir denn da hin, wenn das gemeine Volk wie unter IHM was zu sagen hätte. Das dachte sich offenbar auch die SPD-Bezirksverordnete Gerda Schnell, der an Gegenargumenten nichts besseres einfiel als die besorgten Krefelder Bürger als “Nazis” zu betiteln. Dabei ist es doch heutzutage schon als Kompliment anzusehen, wenn einen die Demokratten als Nazi bezeichnen. Da weiß man wenigstens, daß man was richtig gemacht hat.

Von der NPD hört man indes zu diesem Fall gar nichts. Wenn sich eine Partei als Alternative zum Blockparteienkartell aufstellen will, dann sollte sie sich vielleicht mehr um die Probleme der Bürger kümmern und etwa an der nächsten Versammlung zum Thema am 2. Februar von 17 bis 19 Uhr im Raum B 44 des Rathauses teilnehmen und deutlicht machen, wer das Volk vertritt und wer nicht.

Quelle

Die Aktion wurde von den Kunden der Bank und den Passanten sehr gut angenommen

Bilder finden Sie hier.

Quelle

Krefelder Nachrichten

Die mündliche Gerichtsverhandlung fand zwar bereits am 28. September 2010 statt, das Gericht arbeitete das Urteil aber sehr gründlich über sechzehn Seiten aus und watschte OB Kathstede und seine Mittäter in Serie ab: Aktenzeichen 19 K 5851/09. In dieser Art ist das Urteil von allgemeiner Bedeutung für den Freiheitskampf in der BRD. Besonders ungnädig waren die Richter dabei mit den kreativen, bedarfsweise wechselnden Behauptungen der städtischen Obrigkeit. Dererlei ist System im doppelten Sinne des Wortes. Krefeld ist mittlerweile bekannt für seine unpreußischen Zustände. Siehe beispielsweise http://www.wz-newsline.de/?redid=896806, http://www.westdeutsche-zeitung.de/?redid=843453&s=1, http://www.wz-newsline.de/?redid=783522.

Zum Tatbestand: das Jugendamt der Stadt Krefeld hatte für den 20. November 2008 zu einer Veranstaltung „Erlebniswelt Rechtsextremismus – Menschenverachtung mit Unterhaltungswert“ in die städtische Volkshochschule geladen. Referent war ein Dr. Thomas Pfeiffer, wissenschaftlicher Referent beim sogenannten Verfassungsschutz NRW, Lehrbeauftragter der Ruhr-Universität Bochum und „Journalist“.

Wie allgemein bekannt, synthetisieren sich „Verfassungsschützer“, viele sogenannte Jugendschützer und auch Qualitätsjournalisten ihre Rechtsextremisten ganz nach Bedarf – Stichworte Bierspende, Sebnitzismus, bezahlte Schmierereien, Provokationsagenten … Das Erlebnis „Erlebniswelt Rechtsextremismus“ wollte sich auch eine Reihe Bürgerrechtler um das Krefelder Forum gönnen. Sie meldeten sich wie gefordert namentlich an. Ihr Plan war, das Kabarett der Propagandabilder zu genießen und kritische Fragen zu stellen.

Krefelds moderner Metternich, Parteienstaatsschutzrat Sebastian Wessel, bekam offensichtlich äußerste Bedenken ob der Argumentationsfestigkeit von Referent und Veranstalter. Er zog die Notbremse. Wie durch das Gerichtsverfahren bekannt wurde, erschienen wenige Stunden vor der Veranstaltung zwei Geheime Staatsschützer beim Jugendamt und ließen sich die Teilnehmerliste vorlegen. Daraufhin wurden drei der angemeldeten Teilnehmer ausgeladen. Bei Dr. Höfs, geschah das u. a. mit der Begründung, er sei NPD-Mitglied und man wolle ihm kein Forum bieten, seine Ideologien in dieser Veranstaltung zu vertreten. Die „Professionalität“ von Wessels Schützern zeigt sich unter anderem daran, daß Höfs gar kein NPD-Mitglied ist. Auch übersahen sie die meisten der angemeldeten Bürgerrechtsaktivisten. Falls es nicht so ernst wäre, empföhle das Krefelder Forum eine Fortbildung in China oder Weißrußland.

Bei der Veranstaltung waren die Verfassungs- und Jugendschützer und der Saalschutz des Geheimen Staatsschutzes dann ein wenig smarter. Sie erkannten sechs Bürgerrechtler und verwiesen sie erst des Saales und dann des Hauses. Es verblieben aber immer noch aktive Beobachter des Forums in der Veranstaltung.

Doch was war wirklich geschehen? Promovierte und lehrerfahrene Verfassungsschützer, im Gutmenschentum ausgebildete Polittugendjugendwächter und Geheime Parteienstaatsschützer haben mit den Hausverboten ihre geistige Kapitulationserklärung abgegeben, schriftlich und vor der Presse. Die Hausverbote galten ja nicht Krawallniks. Sie galten den Argumenten der politischen Opposition. Sie galten der Idee des demokratischen Volksstaates. Sie galten dem autonomen, dem geistig nicht gleichgeschalteten Bürger. Danke Herr Oberbürgermeister Kathstede! Danke Herr Jugendamtsleiter Axnick! Danke Herr Parteienstaatsschutzrat Wessel! Danke Herr Verfassungsschutzdozent Dr. Pfeiffer! Sie alle haben am 20. November 2008 und danach wiederholt und unbelehrbar festgestellt, letztendlich zu Protokoll und gemäß Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf, daß Sie sich nur hinter illegaler Polizeigewalt verstecken können. Sie haben bekannt, daß Sie nicht in der Lage sind, sich einer freien Diskussion mit freien Bürgern zu stellen. Sie haben bekannt, daß Sie und Ihr System geistig nicht souverän ist. Sie sind Herr bürokratischer und polizeilicher Gewalt, aber Sie sind keine politische Führung, keine geistige Führung. Sie sind ein Feind des souveränen Volksstaates. Treten Sie ab! Treten Sie zurück! Verdienen Sie sich Ihr Gehalt künftig redlich und nicht als Politschmarotzer!

Aufgrund des vorliegenden Gerichtsurteils erwartet das Krefelder Forum interessiert die fällige Ehrerweisung durch OB Kathstede und Gesinnungsgenossen. Das Forum wartet auf folgenden Vermerk in allen einschlägigen Einladungen: „Bürgerrechtler, Vertreter des Krefelder Forums Freies Deutschland und alle geistig nicht gleichgeschalteten Bürger sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.“ – Das wäre dann der Auftakt zur nächsten Runde.

Für alle, die sich für die ausführliche Schilderung der Vorgeschichte des Verwaltungsgerichtsurteils interessieren: Das Krefelder Forum hat eine Reihe von Berichten zu den rechtswidrigen, verfassungs- und grundgesetzfeindlichen Maßnahmen der Staats- und Stadtorgane zur – jetzt vorläufig gescheiterten – dauerhaften Aussetzung der Informations- und Versammlungsfreiheit in Krefeld veröffentlicht:

- http://www.krefelder-forum.de/2009/10/19/schreiben-an-die-stadt-krefeld/

- http://www.krefelder-forum.de/2009/10/19/vhs-und-jugendamt-in-krefeld/

- http://www.krefelder-forum.de/2009/10/19/ermittlungsverfahren-eingestellt/

- http://www.krefelder-forum.de/2009/10/19/erlebniswelt-verfassungsfeindlicher-verfassungsschutz-2/

- http://www.krefelder-forum.de/2009/10/19/allen-vhs-besuchern-und-krefelder-burgern-zur-kenntnis/

- Urteil Aktenzeichen 19 K 5851/09 zum Herunterladen als PDF

-  Alle Schreiben zu diesem Fall können Sie hier herunterladen
Die MD5 Prüfsumme lautet 7bb3d3ecbd1b501c8ca1a91c87aef1eb

Alternative1 

Alternative2 

Donnerstag, den 16. September 2010, in Kempen am Linken Niederrhein. Der Geheime Staatsschutz Mönchengladbach macht in den frühen Morgenstunden einen nicht ganz spontanen Hausbesuch bei P. B., Mitglied des Vorstandes der NPD Krefeld. Laut Beschluß des Krefelder Amtsrichters Thielen vom 01. September 2010 wird die Wohnung „wegen des Verdachts der Sachbeschädigung“ durchsucht. In Kempen wären „zahlreiche Ampelmasten und Verkehrsschilder mit etwa bierdeckelgroßen NPD-Aufklebern versehen“ worden.

Unter Kommando des systembewährten Staatsschutz-Hauptkommissars Püpke, eines weiteren Geheimen Staatsschützers und zweier Polizisten werden nach intensiver Suche 35 Aufkleber aufgespürt, beschlagnahmt und abtransportiert. Offenkundig bedrohten diese Mengen infamer Agitpropartikel in den Augen der fachkundigen Politjustiz- und Parteienstaatsschutz-Behörden die Grundordnung des Staatsparteienstaats, euphemistisch auch als Parlamentarische Demokratie bezeichnet. Die Titel der allgemein bekannten NPD-Aufkleber, wie „Gute Heimreise“ oder „Sozial geht nur National“, lassen dies den atlantisch konditionierten Zeitgenossen leicht nachvollziehen. Deren Freiheit wird bekanntlich am Hindukusch und im KL von Guantanamo verteidigt. Das Recht auf Opposition und die Unverletzlichkeit der Wohnung müssen somit auch in Kempen orwellistisch gegen P. B. als Opponenten des Staatsparteienregimes abgesichert werden.

Allerdings kann man die Standardfrage nicht unterdrücken: Wer hat wann wie viele Aufkleber wo und wie verklebt? Müßte daß einerseits nicht mehr geklärt werden, wäre der Hausbesuch sachlich überflüssig. Wenn man aber andererseits keine Sachbeschädigungstäterbeschreibung oder gar Sachbeschädigungstäterfingerabdrücke haben sollte, wozu dient dann eine Hausdurchsuchung?

Es drängt sich die Schlußfolgerung auf, man will in klassisch obrigkeitsstaatlicher Weise ein Exempel statuieren:

1) Unbekannte provozieren die Staatsparteien in Kempen durch die altbekannten NPD-Aufkleber.

2) Ein kurzer Suchlauf in den Dateien des Parteienstaatsverfassungsschutzes liefert die Auskunft: in Kempen wohnt tatsächlich ein NPD-Mitglied, nämlich P. B.

3) Der Durchsuchungsbefehl eines Krefelder Amtsrichters ist traditionsgemäß problemlose Routine.

4) Hauptpolitkommissar Püpke führt den Hausbesuch durch und zeigt es damit dem Demagogen, Boykotthetzer, Volksverhetzer, Dissidenten einmal richtig.

5) Strafbefehl bzw. Politprozeß folgen: Der Heimbesuchte wird als Nazi kriminalisiert. Selbst wenn er nicht der (un)heimliche Kleber war, hätte er es doch gut sein können, er ist ja NPD-Mitglied.

Eskalationsstufe 5) beschreibt natürlich nur die erfahrungsbasierte Erwartungshaltung der örtlichen Bürgerrechtler.

Rück- und Ausblick:

Im Jahr 2010 hat die Krefelder Politjustiz nach entsprechender strategischer Vorbereitung versucht, mittels einer ganzen Prozeßserie Dissidenten kriminell zu schießen. Dies betraf vor allem M. H. als Mitglied der Jungen Nationaldemokraten und der NPD. Das Krefelder Forum Freies Deutschland hat durch Herstellen von Gegenöffentlichkeit die politischen Kosten hierfür jedoch offensichtlich so in die Höhe getrieben, daß der Staatsparteienstaat diese Kampagne – vorläufig – eingestellt hat. Oder, Selbstüberschätzung beiseite, hat man nur eine ausgiebige Sommerpause eingelegt? Versucht man nun mit P. B. eine Fortsetzung? Das Krefelder Forum Freies Deutschland wird gegebenenfalls weiter berichten. Dessen Vertreter bitten jedoch schon vorsorglich um Unterstützung, wenn man demnächst wieder einmal Bürgerrechtler aus dessen engeren Reihen kriminalisieren will. Bislang sind derartige Versuche letztendlich fehlgeschlagen, klammheimlich oder durch Abwatschung durch das Bundesgrundgesetzgericht (http://www.krefelder-forum.de/2009/10/07/verfassungsbeschwerde/).

Anmerkungen:

1. Die Krefelder Justiz ist für ihre seltsamen Maßnahmen, Anklagen und Urteile bis hin zur expliziten Verfassungsfeindlichkeit (laut Maßgabe des Bundesgrundgesetzgerichtes) bekannt.
2. Der Vorsitzende der Mosaischen Kultusgemeinde zu Krefeld ist in Personalunion Direktor des Amtsgerichts Krefeld und Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung:
   http://www.ag-krefeld.nrw.de/wir_ueber_uns/behoerdenleiter/index.php
   http://www.zentralratdjuden.de/de/topic/59.html?gemeinde=28
   http://www.dijv.de/index.php?id=5
3. Die bisherigen Berichte zum Prozeß des Monats im Jahr 2010 finden sich unter:
   http://www.krefelder-forum.de/2010/05/19/%E2%80%9Eali-mehmet-mustafa-geht-zuruck-nach-ankara%E2%80%9C-nun-auch-in-krefeld-bedingt-erlaubt/
   http://www.krefelder-forum.de/2010/04/16/Ekriminelle-zu-klein-schreiben-bedingt-erlaubt/
   http://www.krefelder-forum.de/2010/03/19/zu-klein-geschrieben-1800-e-geldstrafe/
   http://www.krefelder-forum.de/2010/01/28/verhandlung-gegen-burgerrechtler-in-krefeld/
   Den ersten Politprozeß der aktuellen Reihe, Schuldspruch am 26.01.2010, haben die Prozeßbeobachter des Krefelder Forums leider versäumt.

Rechts: Polizei razzt Wohnung von NPD-Kader in Kempen [update]

Kempen/Krefeld. Vor Wochen hatte die Polizei mitgeteilt, dass sie in Kempen wegen des massenhaften Verklebens von NPD-Aufklebern Ermittlungen aufgenommen habe [1] – nun soll es deswegen eine Hausdurchsuchung gegeben haben. Laut einer verschwörungstheoretischen Webseite vom Niederrhein mit NPD-Nähe soll am Donnerstag (16.9.) in Kempen am frühen Morgen ein „nicht ganz spontane[r] Hausbesuch bei P. B., Mitglied des Vorstandes der NPD Krefeld“, stattgefunden haben. Anlass, hieß es weiter im Text, seien Ermittlungen wegen des Verklebens von NPD-Aufklebern im Stadtbild. Laut Twitter-Profil der NPD-Jugend „Junge Nationaldemokraten“ (JN) aus NRW und einer NPD-Homepage soll es sich bei der betroffenen Person um den Pressesprecher des NPD-Kreisverbandes Krefeld beziehungsweise den „politische[n] Pressesprecher der Nationaldemokraten in Krefeld“ handeln – von besagtem Kreisverband in einem Bericht auch als „Politiker“ deklariert. Dessen ungeachtet will die NPD/JN in Kempen kürzlich erst Flugblattaktionen unter dem Motto „Präventivmaßnahmen gegen Kinderschänder“ durchgeführt haben. [© Klarmann]

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