Youtube URL hier eingeben und sozusagen mit dem Google Proxy ladhttp://translate.google.com/#

Lade Dir die Filme auf die Festplatte, z.B. mit diesen Online-Diensten:
http://keepvid.com
http://www.file2hd.com

Teilweise funktionieren diese “Proxy-Webseiten”:
http://othersky.com
http://creditbailouts.com
http://mathblows.info
http://excellentunblock.info
http://coolnetaccess.info
http://diablomoney.info
http://vidiop.info
http://jobguy.info
http://bigsneaky.info
http://youraccesspass.info
http://lostwebpage.info
http://bigcoolfun.info
http://classbites.info
http://www.newsheadlinesdaily.com
http://englishblows.info
http://sciencesucks.info
http://unblockmyspace.ws
http://twitterproxy.org
http://englishsucks.info
http://pagewipe.info
http://faceb00kpr0xy.info
http://directbrowsehere.info
http://damfilters.info
http://damnfiltas.info
http://unblocklightspeed.com
http://youtubeunblock.net

Hier gibt es auch noch Proxies http://www.azproxies.com/

http://moreuse.info/Besuchen und den Verweis von Youtube in das Feld eingeben, das wars.

Youtube URL hier eingeben und sozusagen mit dem Google Proxy laden
http://translate.google.com/#

- das Überkleben eines Wahlplakates mit einem anderem Plakat

- das Übersprühen einer bereits mit anderen Sprüchen beschmierten Wand mit einer weiteren Parole aus Lackfarbe, die nur mit einem erheblichen Aufwand beseitigt werden konnte

- das Überkleben eines Straßenschildes mit einem Aufkleber mit der Aufschrift “Rudolf-Hess-Platz”

- das Besprühen einer Hausfassade mit Lackfarbe, die nur durch das Überstreichen der Hauswand zu einem Preis von 435,-DM beseitigt werden konnte (heutzutage tauschen wir nur das DM durch €)

- das Besprühen eines Gebäudes mit Lackfarbe, die nur durch den Einsatz von Farblösungsmitteln, Wurzel- und Drahtbürsten sowie Sandstrahlgeräten beseitigt werden konnte

- das Besprühen einer Schaufensterscheibe mit Farbe, die nur durch einen zweieinhalbstündigen Arbeitseinsatz beseitigt werden konnte

Die Rechtsprechung hat es sogar als strafbare Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB angesehen:

- die Abhaltung von Kameradschaftsabenden, bei denen Plakate und Aufkleber mit rechtsgerichteten und ausländerkritischen Texten an die Teilnehmer zum Zwecke des “wilden plakatierens” verteilt werden, wenn dabei wegen der politischen Stimmung eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht (persönlicher Kommentar ist hier wohl überflüssig)

Die Rechtsprechung hat dagegen erlaubt:

- das Besprühen eines Gehweges mit Parolen aus Acrylfarbe, die zwar nicht mit Wasser, aber mit Lösungsmitteln entfernt werden konnten

- das Bekleben eines Schaltkastens mit einem Plakat mit falschem bzw. fehlerhaftem Impressum, das ohne großen Aufwand beseitigt werden konnte

- das Kleben eines Plakates auf Verteilerkästen der Post, wenn dabei weder die Substanz des Kastens, noch seine Brauchbarkeit verletzt wird und die Beseitigung des Plakates keine großen Schwierigkeiten verursacht

- das Bekleben eines Abfallbehälters, einer Telefonzelle und eines Streugutkastens mit Aufklebern, die zwar nicht mit der Hand, aber mit Benzin oder Spülmittellösung abzulösen sind

Selbst wenn keine Straftat vorliegt, kann durch “wildes plakatieren” eine Ordnungswidrigkeit gegeben sein, die mit Geldbuße geahndet wird.

Dadurch, dass verschiedene Ausgestaltungen dieser Bestimmungen in den einzelnen Bundesländer und Gemeinden bestehen, bitten wir euch, euch bei den örtlich zuständigen Stellen, wie zum Beispiel der Polizei oder dem Amt für öffentliche Ordnung zu erkundigen, wie der Wortlaut der betreffenden Ordnungswidrigkeit lautet.

Der Eigentümer der Fläche, worauf ihr eure “Kunstwerke” veröffentlicht habt kann im übrigen die Reinigungskosten für die Beseitigung der Plakate oder Parolen als Schadensersatz gemäß § 823 BGB und Unterassung weiterer Plakatierungen gemäß § 1004 BGB verlangen und gegebenfalls einklagen. Das dies ziemlich teuer wird kann sich wohl jeder denken.

Der Eigentümer kann dabei vorgehen gegen:

- den Täter, also die Person, die “wild plakatiert” hat

- den Hersteller der Plakate, zum Beispiel die Partei oder der Verein, der die Plakate herstellt und sie Dritten ohne Belehrung überlässt, so dass diese dann Sachbeschädigungen begehen

Der Eigentümer kann gegen den Hersteller dagegen wegen § 831 BGB nicht vorgehen wenn:

- dieser die Plakate mit einer Belehrung über die Rechtslage Dritten überlässt und diese dann entgegen der Belehrung Sachbeschädigungen begehen

- im Rahmen eines Gemeinderatswahlkampfes nicht der Ortsverband einer Partei wegen “wilden plakatierens” in Anspruch genommen wird, sondern die Bundespartei, obwohl diese den Wahlkampf gar nicht geführt hat.

“Anmeldepflicht einer Versammlung”

Wer eine Versammlung durchführen möchte, muss zunächst einmal prüfen, ob er sie bei der Polizei anmelden muss oder nicht. Dies hängt von der Art der Veranstaltung ab.

Gemäß § 14 VersG müssen nur öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel angemeldet werden, alle übrigen dagegen nicht.

Eine Versammlung ist eine Zusammenkunft von mehreren, nach herrschender Meinung von mindestens 3 Personen an einem gemeinsamen Ort zu dem gemeinsamen Zweck, öffentliche Angelegenheiten zu erörtern oder eine gemeinsame Kundgebung zu veranstalten.

Keine Versammlung ist nach dem Versammlungsgesetz eine solche, auf der private, kulturelle oder religiöse Dinge erörtert werden sollen.

Eine öffentliche Versammlung liegt vor, wenn jedermann die Möglichkeit besitzt, sich zu beteiligen.

Eine nicht-öffentliche Versammlung bzw. geschlossene Gesellschaft ist dagegen eine solche, deren Zugang nur auf bestimmte Personen begrenzt ist, zum Beispiel auf die Mitglieder eines Vereins oder einer Partei.

Anmeldepflichtige öffentliche Versammlungen sind zum Beispiel:

- Demonstrationen

- Kundgebungen

- Aufzüge (Versammlungen, die sich fortbewegen)

- Schweigemärsche

- Menschenketten

- Mahnwachen

- Sitzblockaden

- Eilversammlungen: Hierbei handelt es sich um eine Versammlung, die zwar geplant ist und einen Veranstalter hat, aber ohne Gefährdung des Demonstrationszweckes nicht innerhalb der 48-stündigen Anmeldefrist angemeldet werden kann.

Nicht-anmeldepflichtige Versammlungen gemäß §§ 14, 17 VersG sind zu Beispiel:

- private Feiern (Geburtstag)

- religiöse Feiern (Gottesdienste)

- gewöhnliche Leichenbegräbnisse

- Züge von Hochzeitsgesellschaften

- Karnevalsveranstaltungen

- Schützenfeste

- Erntedankfeste

- Theateraufführungen, die allein der Unterhaltung dienen

- Musikveranstaltungen, die allein der Unterhaltung dienen

- Nicht öffentliche, d.h. geschlossene Versammlungen

- Parteitage ohne öffentliche Beteiligung

- Mitgliederversammlungen ohne öffentliche Beteiligung

- öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen

- Spontanversammlungen (ungeplant und ohne Veranstalter)

Die Rechtsprechung hat das Vorliegen einer Spontanversammlung bejaht, wenn:

- sich mehrere Personen kurzfristig nach Beendigung einer Kundgebung entschließen, noch an einem anderen Ort eine weitere Kundgebung abzuhalten

- sich alle Versammlungsteilnehmer am Ende einer geschlossenen Saalveranstaltung kurzfristig entschließen, durch den Ort zu marschieren, wobei sie Fahnen und Plakate mit sich führen, die zuvor als Saaldekoration gedient hatten

“Verhaltensregeln für die Anmeldung einer Versammlung”

1.) Erkundigt euch rechtzeitig, bei welcher Behörde ihr eure Versammlung anmelden müsst. Dies ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt, meist handelt es sich um die Polizei- und Ordnungsbehörde.

2.) Meldet eure Versammlung nicht zu früh an, um die Gefahr von Gegendemonstranten möglichst gering zu halten.

3.) Haltet aber unbedingt die 48-stündige Anmeldefrist ein. Diese berechnet sich von der Bekanntgabe der Versammlung an.

4.) Reicht die Anmeldung schriftlich ein. Falls die Behörde Formblätter vorsieht, verwendet diese.

5.) Gebt bei der Anmeldung den genauen Zeitablauf an.

6.) Gebt bei eurer Anmeldung den Ort bzw. den Weg der Versammlung so genau wie möglich an und fügt eventuell einen Stadtplan oder eine Skizze bei.

7.) Gebt den Veranstalter mit an. Dieser sollte eine Organisation, kann aber auch eine natürliche Person sein.

8.) Gebt bei der Anmeldung den verantwortlichen Leiter mit Namen, Beruf, Geburtstag, Wohnung und Telefonnummer an. Der Leiter muss eine natürliche Person und volljährig sein.

9.) Gebt die Zahl der erwarteten Teilnehmer an.

10.) Beantragt Ordner einsetzen zu dürfen. Die Namen der Ordner sind hierbei nicht relevant, wohl aber ihre Anzahl. Als Faustregel gilt hier, dass für 30-50 Personen je ein Ordner einzusetzen ist.

11.) Gebt die Art und Zahl der verwendeteten Hilfsmittel an.

Zum Beispiel:

- Fahrzeuge

- Megaphone

- Lautsprecher

- Rednerpulte

- Spruchbänder

- Fahnen

- Fackeln usw.

12.) Gebt das Thema der Versammlung an.

13.) Wenn ein Lautsprecher, ein Megaphon oder ein Fahrzeug eingesetzt werden soll, muss dies gesondert angegeben werden.

14.) Gebt, wenn möglich, die Anmeldung persönlich bei dem zuständigen Beamten ab.

15.) Lasst euch eine Kopie eurer Anmeldung geben.

16.) Lasst euch auf eure Kopie einen Eingangsstempel mit Angaben von Datum, Uhrzeit und Unterschrift des zuständigen Beamten geben, damit ihr nachweisen könnt, dass ihr eure Anmeldung an der richtigen Stelle und rechtzeitig eingereicht habt.

17.) Wenn ihr eure Anmeldung als Brief verschicken wollt, versendet sie als Einschreiben-Eilboten-Rückschein, damit die Anmeldung schnell erfolgt und ihr nachweisen könnt, dass ihr die Anmeldung rechtzeitig eingereicht habt.

18.) Seit, so schwer es auch fallen möge, zur Zusammenarbeit mit den Behörden bereit (Auskünfte erteilen etc.). Unterlasst Provokationen und Aggressionen. Ihr lauft sonst Gefahr, dass die Behörde die Versammlung verbietet oder durch Auflagen unnötig einschränkt. (Dürfte jedem bekannt sein)

19.) Lasst euch aber weder von der Behörde einschüchtern noch überpöbeln.

20.) Ihr müsst keinerlei weitere Erlaubnisse gemäß § StVO oder des Landesstraßengesetzes bei der Straßenverkehrsbehörde beantragen, auch wenn die Versammlung möglicherweise auf einer Straße stattfindet und den Verkehr behindert. Die versammlungsrechtliche Anmeldung ist allein ausreichend.

21.) Macht eure Versammlung erst 48 Stunden nach der erfolgten Anmeldung bekannt.

Wenn dies alles beachtet wird wünschen wir euch viel Spaß bei eurer Versammlung. Werdet aktiv!!! ….

“Flugblattverteilung und Propagandafahrten”

Wer in der Öffentlichkeit Flugblätter, Broschüren, Zeitschriften und andere Druckwerke verteilen möchte, sollte folgendes beachten:

Öffentliche Wege dienen an sich nur dem allgemeinem, öffentlichem Verkehr, also allen Handlungen von Fußgängern und Fahrzeugen, die deren Fortbewegung oder der Vorbereitung hierzu dienen. Diese Vorgänge fallen unter den Begriff “Gemeingebrauchs”. Alle übrigen Handlungen, die dem Verkehr nicht dienen oder ihn sogar behindern, stellen sogenannte “Sondernutzungen” dar. Diese dürfen gemäß § 33 StVO oder gemäß den in den einzelnen Bundesländern geltenden Vorschriften, zum Beispiel § 19 HWegeG, nur mit vorheriger Erlaubnis der Wegeaufsichtsbehörde bzw. des Straßenverkehrsamtes vorgenommen werden. In der Vergangenheit war daher das Verteilen von politischen Flugblättern teilweise nur mit einer derartigen Erlaubnis möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat diese strenge Handhabung im Normalfall wegen der vorrangigen Geltung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 I GG für unwirksam erklärt.

Die Rechtsprechung hat als verboten angesehen:

- das Verteilen von Flugblättern auf einem Markt, wenn die Gemeinde dies in ihrer Marktordnung verbietet

- das Verteilen von Flugblättern zum Thema “Anti-Holocaust-Aktion”, wenn dabei die Gefahr von gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten bestand

Die Rechtsprechung hat weiter nur mit vorheriger Erlaubnis der Behörde bzw. des Eigentümers als erlaubt angesehen:

- das Verteilen von Handzetteln mit gewerblichem Inhalt, zum Beispiel für ein Nachtlokal oder eine Ausbildungsstätte

- das Verteilen von Flugblättern – auch mit politischem Inhalt auf privaten Flächen oder auf solchen öffentlichen Flächen, die nur einem bestimmten Sonderzweck dienen; hierzu gehören beispielsweise:

• - private Grundstücke
• – Parkplatzflächen
• - Einkaufszentren
• - Ladenpassagen
• - Busbahnhöfe
• - U-Bahnhöfe
• – überdachte Bushaltestellen
• – Friedhöfe

Die Rechtsprechung hat dagegen ohne Einwilligung der Behörde und ohne Reisegewerbekarte als erlaubt angesehen:

- das Verteilen von politischen Flugblättern in der Öffentlichkeit, zum Beispiel auf Gehwegen

- das Verkaufen von Büchern, Zeitschriften und anderen Druckwerken auf öffentlichen Straßenfür einen Verlag, wenn der Verteiler selbst kein Gewerbe betreibt und keinen Gewinn erzielen will

Nach der Verteilaktion ist es angemessen die Flugblätter, die weggeworfen wurden, wieder einzusammeln, da eine übermäßige Verunreinigung der Straßen laut § 49 I Nr. 27 iVm § 32 StVO als Ordnungswidrigkeit angesehen wird.

Wer auf seinem PKW Plakate befestigen und auf diese Weise eine Propagandafahrt durchführen möchte, sollte dabei folgendes beachten:

Entgegen des Wortlautes des § 33 I StVO, der Werbefahrten grundsätzlich verbietet, hat die Rechtsprechung entschieden, dass eine Sondernutzung nur vorliegt und die vorherige Einwilligung der Straßenbaubehörde gemäß § 8 FStrG oder zum Beispiel § 19 HWegeG nur nötig ist:

- für Propagandafahrten zu gewerblichen Zwecken.

Die Rechtsprechung hat dagegen entschieden, dass ein Gemeingebrauch vorliegt und ohne vorherige Erlaubnis der Behörde zulässig ist:

- eine Propagandafahrt zu politischen Zwecken.

“Verhalten vor einer Hausdurchsuchung”

Es kann jeden nationalen Deutschen treffen, deshalb sind folgende Dinge zu beachten:

1.) Lagert keine Waffen in eurer Wohnung.

2.) Lagert in eurer Wohnung keine mehreren Exemplare von Büchern, Flugblättern, Aufklebern, Fahnen oder Gegenständen mit Hakenkreuzen, SS-Runen, Hitlerbildern und anderen verfassungswidrigen Kennzeichen bzw. solchen, die den verfassungswidrigen Zeichen zum Verwechseln ähnlich sind. Behaltet nur einen einzigen Gegenstand – dies ist erlaubt.

3.) Lagert in eurer Wohnung keine Mehrfachexemplare von Büchern, Flugblättern, Zeitschriften, Aufklebern, Tonträgern und sonstigen Werken mit volksverhetzendem oder jugendgefährdendem Inhalt. Behaltet nur ein einziges Stück – dies ist erlaubt.

4.) Sammelt nicht unnötig Anschriften, Karteien, Computerdateien usw. Hebt nicht unnötige Briefe, Bestellungen, Rechnungen, Spendenbelege usw. auf.

5.) Denkt daran, dass bei einer Durchsuchung nicht nur eure Wohnung sondern auch, falls vorhanden, Geschäftsräume, Büroräume, Diensträume, Nebengebäude, Ställe, Gartenhäuser, PKW´s usw. durchsucht werden.

“Verhalten während einer Hausdurchsuchung”

Im Wesentlichen müsst ihr die Maßnahmen der Polizeibeamten erdulden. Besteht dennoch darauf, dass sich die Beamten ihrerseits an die gesetzlichen Vorschriften halten. Folgende Punkte sind empfehlenswert:

1.) Bewahrt die Ruhe.

2.) Lasst euch durch Beamte nicht einschüchtern.

3.) Leistet lieber eine Unterschrift zu wenig als eine zu viel. Sagt lieber ein Mal mehr “Nein” als ein Mal zu wenig. Verweigert die Aussage zu der euch vorgeworfenen Straftat. Äußert euch nicht gegenüber dem Beamten.

4.) Beschimpft die Beamten nicht, sonst könnte ein Strafverfahren eingeleitet werden. Leistet auch keinen Widerstand gegen die Polizisten, da sonst ein Strafverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet werden könnte.

5.) Lasst euch die Dienstausweise aller Beamten zeigen. Wenn sie dies verweigern, verweist darauf, dass ihr die Beamten nicht persönlich kennt und dass sich heutzutage oft Kriminelle als Polizisten, Gasmänner usw. ausgeben. Besteht in Folge eurer Aussage auf die Vorlage dieser Dokumente und lest sie euch genau durch.

6.) Merkt euch die Namen der Beamten.

7.) Lasst ohne “Durchsuchungsbefehl” keine Beamten in eure Wohnung. Verneint die Frage ob sie in die Wohnung kommen dürfen, daraufhin müssen sie euch die Anordnung des Richters oder des Staatsanwaltes oder der Polizei (siehe hierzu § 105 StPO) vorlegen.

Der Durchsuchungsbefehl hat zu beinhalten:

- die Straftat, meist eine Bestimmung des Strafgesetzbuches

- die Tatsachen, aufgrund derer durchsucht wird

- die Sachen oder Personen, nach denen gesucht wird

- die Räumlichkeiten, die durchsucht werden sollen

und zwar alles so genau wie möglich! (Währenddessen keine Beamten in die Wohnung lassen!)

Ein Durchsuchungsbefehl ist nur entbehrlich bei Vorliegen von “Gefahr im Verzug”. Wenn sich alle Beamten darauf berufen, lasst euch erklären, worin diese Gefahr bestehen soll.

8.) Gewährt den Beamten nur in den, im Durchsuchungsbefehl aufgeführten, Räumen Zutritt.

9.) Fragt ob sich die Durchsuchung gegen sie als Verdächtiger (dann gilt § 102 StPO) oder als Unverdächtiger richtet (dann gilt § 103 StPO). Im letzteren Falle haben die Beamten einen noch engeren Handlungsspielraum.

10.) Fragt welche Gegenstände gesucht werden. Es ist zu überlegen, ob man diese freiwillig aushändigt, damit die Polizei in eurer Wohnung nicht noch sogenannte “Zufallsfunde” macht, das heißt Gegenstände findet, die mit der Hausdurchsuchung in keinerlei Zusammenhang stehen, aber auf eine andere Straftat hinweisen (§ 108 StPO).

11.) Ruft sofort euren Anwalt oder einen Freund an und bittet diesen sofort zu euch zu kommen.

12.) Widersprecht der Durchsicht eurer Papiere, also zum Beispiel von Briefen, Fotoalben, Tagebuchaufzeichnungen, Tonbändern, Filmen, Disketten, Magnetbändern usw. – Bücher, Zeitungen, Flugblätter und Tonträger sind jedoch keine Papiere im Sinne des § 110 StPO. Die Papiere dürfen dann nur vom Staatsanwalt gelesen werden und müssen hierzu gegebenfalls versiegelt werden (§ 110 StPO).

13.) Achtet darauf, dass ein genaues Verzeichnis der beschlagnahmten und in Verwahrung genommen Gegenstände erstellt wird (§§ 107 und 109 StPO). Dies muss ähnlich genau sein wie der Durchsuchungsbefehl. Die bloße Angabe “Beschlagnahmt wurden drei Bücher” genügt nicht, vielmehr muss jeweils Titel und Verfasser festgehalten werden.

14.) Verlangt nach Beendigung der Hausdurchsuchung eine Abschrift des unter Ziffer 13.) genannten Verzeichnisses und ein Protokoll (§ 107 StPO).

15.) Wenn die Polizei euren Forderungen nicht nachkommt, verlangt den sofortigen Abbruch der Durchsuchung und lasst dies in das Protokoll aufnehmen.

“Rechtsverstöße bei einer Hausdurchsuchung”

Es ist eine Tatsache, dass sich die Staatsorgane bei einer Hausdurchsuchung nicht immer an die gesetzlichen Vorschriften halten. Nach Beendigung der Durchsuchung stellt daher fest, ob und welche Rechtsverstöße dabei begangen wurden.

Eine Hausdurchsuchung ist nur dann rechtmäßig, wenn:

- der Betroffene seine Einwilligung hierzu gibt

- oder ein rechtmäßiger Hausdurchsuchungsbefehl vorliegt

- oder Gefahr im Verzug vorliegt

- und wenn die Durchführung der Durchsuchung rechtmäßig verläuft.

Eure Einwilligung ist nur wirksam abgegeben, wenn die Polizei euch über die Art der Vorwürfe und eure Rechte, zum Beispiel Aussageverweigerungsrecht, belehrt.

Gefahr im Verzug ist nur ausnahmsweise gegeben und liegt nur vor, wenn ein richterlicher Hausdurchsuchungsbefehl nicht eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Hausdurchsuchung gefährdet werden würde. Das heißt, dass die Hausdurchsuchung eilbedürftig sein muss und verhindern soll, dass Beweismittel vernichtet oder beiseite geschafft werden und dass die Staatsanwaltschaft sich um einen Hausdurchsuchungsbefehl bemüht hat.

Ein rechtmäßiger Hausdurchsuchungsbefehl liegt nur vor, wenn darin:

- der richtige Betroffene genau benannt wird

- die richtige Wohnung genau benannt wird

- der Grund genau genannt wird, warum der Betroffene einer Straftat beschuldigt wird

- die Beweismittel genau benannt werden, nach denen gesucht wird

- der Hausdurchsuchungsbefehl nicht willkürlich ist

- der Hausdurchsuchungsbefehl nicht unverhältnismäßig ist.

Die Hausdurchsuchung ist schließlich nur dann rechtmäßig durchgeführt worden, wenn die Polizei:

- sie beim richtigen Betroffenen und nicht beim Unbeteiligten vollzieht

- sie am richtigen- und nicht am falschem Ort durchführt

- sie spätestens 6 Monate nach Erlass des Hausdurchsuchungsbefehls vollzieht

- sie gemäß § 105 II StPO in Anwesenheit eines Richters oder eines Staatsanwaltes oder von Durchsuchungszeugen durchführt

- gemäß § 108 StPO nur Zufallsfunde macht und nicht systematisch nach Zufallsfunden sucht

- Papiere iSd § 110 StPO nicht selbst sichtet, sondern sie versiegelt und der Staatsanwaltschaft zur Durchsicht übergibt

- gemäß § 107 StPO an Ort und Stelle ein Verzeichnis der in Verwahrung genommenen Gegenstände anfertigt und es dem Betroffenen übergibt.

“Die Aussageverweigerung”

Die meisten eingeleiteten Strafverfahren gegen Nationale enden meist mit einer Verurteilung, weil sich der Angeklagte “um Kopf und Kragen” geredet hat. Meist sind sie dem dem psychologischen Druck nicht gewachsen oder der vorgeheuchelten Freundlichkeit der Beamten wird Beachtung geschenkt. Selbst wohlwollende Zeugen belasten oft ungewollt den Angeklagten.

Es gilt daher für jeden Strafprozess:

Verweigert von Anfang an und vollständig die Aussage! Wenn ihr eine Aussage macht, tut dies nur nach vorheriger Absprache mit eurem Rechtsbeistand und nach dessen Akteneinsicht!

Folgende Verhaltensregeln bei einer Vernehmung sind empfehlenswert:

1.) Bewahrt die Ruhe.

2.) Lasst euch durch Polizei, Staatsanwalt und Richter weder einschüchtern noch durch freundliche Worte übertölpeln.

3.) Bei Festnahmen etc. (überraschende Anlässe) schweigt vollständig und von Anfang an. Sagt nur, dass ihr die Aussage verweigert und euren Anwalt sprechen wollt.

4.) Wenn ihr eine Ladung von der Polizei erhaltet prüft als Erstes ob ihr als Beschuldigter oder Zeuge aussagen sollt. Ergibt sich dies nicht aus der Ladung erfragt es fernmündlich oder zu Beginn der Vernehmung.

5.) Wenn ihr Beschuldigter seid, gilt folgendes:

a) Ihr leistet der Ladung keine Folge. Ihr teilt lediglich mit, dass ihr die Aussage verweigert und verweist auf euren Anwalt. Dass ihr nicht verpflichtet seid bei der Polizei zu erscheinen, ergibt sich aus § 163 a III StPO und aus dem Umkehrschluss zu den §§ 231, 236 StPO, die eine Anwesenheitspflicht nur vor Gericht und der Staatsanwaltschaft vorschreiben.

b) Einer Ladung von Staatsanwaltschaft oder zu Gericht leistet ihr zwar Folge, verweigert aber auch dort die Aussage.

6.) Wenn ihr Zeuge seid, gilt folgendes:

a) Einer Ladung der Polizei leistet ihr nicht Folge und beantwortet schriftliche Anfragen nicht.

b) Einer Ladung von Staatsanwaltschaft oder zu Gericht leistet ihr zwar Folge, lasst euch aber erst von einem Rechtsanwalt beraten in wie weit euch das Zeugenverweigerungsrecht gemäß §§ 52 ff. StPO zusteht, zum Beispiel:

- als Verwandter des Beschuldigten

- als Verlobter des Beschuldigten

- als Verleger oder Journalist über die Quellen eurer Veröffentlichungen

- als Person, die sich durch die Zeugenaussage selbst der Gefahr der Strafverfolgung aussetzt.

c) Steht euch ein solches Verweigerungsgesetz zu, leistet ihr der Ladung zwar Folge, verweigert aber die Aussage von Anfang an.

d) Nur wenn euch als Zeuge kein Aussageverweigerungsrecht zusteht, müsst ihr – wahrheitsgemäß – aussagen. Auch in diesem Falle solltet ihr euch vorher von einem Anwalt beraten lassen, nicht dass ihr den Beschuldigten mit Dingen belastet, die noch gar nicht bekannt sind.

7.) Auch wenn ihr die Aussage verweigert, müsst ihr folgende Aussagen zur Person machen:

- Vorname

- Nachname

- Geburtsname

- Ort und Tag der Geburt

- Familienstand

- Beruf

- Wohnort

- Wohnung mit Straße und Hausnummer

- Staatsangehörigkeit (leider ist die nicht selbstverständlich in diesem Staat)

Weitere Angaben müssen gemäß § 111 OWiG nicht gemacht werden, insbesondere nicht Namen, Geburtsname und Anschriften der Ehefrau, der Eltern und des Arbeitgebers.

Denkt immer daran: Reden ist Silber – Schweigen ist Gold!

“Abkürzungsverzeichnis”

aaO	-	am angegebenen Ort
AfP	-	Archiv für Presserecht
AG	-	Amtsgericht
Az	-	Aktenzeichen
BAG	-	Bundesarbeitsgericht
BayObLG	-	Bayerisches Oberstes Landesgericht
BGB	-	Bürgerliches Gesetzbuch
BGH	-	Bundesgerichtshof
BGHSt	-	Entscheidung des BGH in Strafsachen
BGHZ	-	Entscheidung des BGH in Zivilsachen
BVerfG	-	Bundesverfassungsgericht
BVerfGE	-	Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
BVerwG	-	Bundesverwaltungsgericht
BverwGE	-	Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht
DÖV	-	Die öffentliche Verwaltung
DVBI	-	Deutsches Verwaltungsblatt
EGGVG	-	Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
GG	-	Grundgesetz
GRUR	-	Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
HPresseG	-	Hamburger Pressegesetz
HWegeG	-	Hamburger Wegegesetz
JuSchG	-	Jugendschutzgesetz
JZ	-	Juristenzeitung
KUrhG	-	Kunsturhebergesetz
LG	-	Landgericht
LtOStA	-	Leitender Oberstaatsanwalt
MDR	-	Monatschrift für Deutsches Recht
NDGO	-	Niedersächsische Gemeindeordnung
NJW	-	Neue Juristische Wochenschrift
NJW-RR	-	NJW-Rechtsprechungsreport
NStZ	-	Neue Zeitschrift für Strafrecht
NStZ-RR	-	NStZ-Rechtsprechungsreport
NVwZ	-	Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
NVwZ-RR	-	NVwZ-Rechtsprechungsreport
OLG	-	Oberlandesgericht
OVG	-	Oberverwaltungsgericht
OWiG	-	Ordnungswidrigkeitengesetz
StPO	-	Strafprozessordnung
StGB	-	Strafgesetzbuch
StV	-	Der Strafverteidiger
StVO	-	Straßenverkehrsordnung
StVollzG	-	Strafvollzugsgesetz
VersG	-	Versammlungsgesetz
VG	-	Verwaltungsgericht
VGH	-	Verwaltungsgerichtshof
VwGO	-	Verwaltungsgerichtsordnung

Rechtsgrundlage für Hausdurchsuchungen sind die §§ 102 ff. StPO. Diese Vorschriften schränken das in Artikel 12 des Grundgesetzes garantierte Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ein. Das Gesetz regelt ausführlich, wann und unter welchen genau beschriebenen Bedingungen in dieses grundsätzlich geschützte Rechtsgut eingedrungen werden darf:

1. Nur auf richterliche Anordnung. Lediglich bei Gefahr im Verzug auch auf Anordnung der Staatsanwaltschaft oder bestimmter Kriminalbeamter (§ 105 StPO);
2. Nachts darf dies nur bei Verfolgung auf frischer Tat oder bei Gefahr im Verzug angeordnet werden (S 10.1 StPO);
3. Wenn kein Richter oder Staatsanwalt der Durchsuchung beiwohnt, so sind wenn möglich ein Gemeindebeamter oder zwei andere neutrale Zeugen zuzuziehen (9105 Abs. 2 StPO);
4. Eine Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen steht nur dem Richter zu, es sei denn, der Betroffene ist mit der Durchsicht durch andere einverstanden (§ 110 StPO). Für den normalen Bürger, der keine einschlägigen Erfahrungen hat, liest sich das Gesetz wie ein Katalog von
rechtsstaatlichen Garantien zur Wahrung seiner Wohn- und Lebenssphäre als Schutz vor polizeistaatlichen Eingriffen. Bestimmte Gesetzestexte sind reine Justizpropaganda. Mit ihnen soll bei allen, die sie lesen, der Glaube an die heile Justizwelt erhalten werden. Jeder, der Erfahrung mit Hausdurchsuchungen hat weiß, daß die Praxis anders aussieht. Die Ermittlungsbehörden bedienen sich dabei des Begriffes der “Gefahr im Verzug”. Was vom Gesetzestext her als Ausnahme formuliert ist, wird in der Praxis zur Regel. Ohne im Einzelnen näher zu begründen, woran die Gefahr zu sehen ist, wird unter Umgehung von Gericht und Gesetz in vielen Fällen so verfahren, als gäbe es weder Grundgesetz noch StPO. Der Rechtsbegriff “Gefahr im Verzug” wird zur leeren Legitimationsfloskel für rechtswidrige Ermittlungsmethoden:
1. Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung einzulegen ist sinnlos, weil sie keine aufschiebende Wirkung hat. Da das Gericht aber erst entscheidet, wenn die Beamten längst über alle Berge sind, ist die Beschwerde gegenstandslos. Eine beendete Maßnahme läßt sich nicht mehr verhindern.
2. Eine Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten etwa wegen Hausfriedensbruch im Amt oder wegen Nötigung ist sinnlos. Die Anzeige wird von der Staatsanwaltschaft und der Kripo bearbeitet. Selbst wenn ein rechtlich denkender Staatsanwalt oder Kriminalbeamter diese Methoden für ungesetzlich halten sollte, so wird dieser doch nicht gegen seinen Chef, der wieder einen Chef hat, ein Verfahren durchsetzen können.

ERFAHRUNGSBERICHT – HAUSDURCHSUCHUNG:

Ich wache auf, weil jemand an der Tür rüttelt. Ich denke: Einbrecher! Dann ein kurzes
Klingeln und ehe ich ganz wach bin und aufstehen kann, sind sie schon da. Ein
Rollkommando der Polizei mit Maschinenpistolen im Anschlag stehen um mein Bett herum.
Sofort fallen mir Zettel ein, Adressenlisten, Bücher, die verboten sein könnten. Immer
dieses verdammte schlechte Gewissen. Sehe ich einen Polizisten auf mich zukommen,
überlege ich sofort, ob ich irgend etwas falsch gemacht haben könnte. Vielleicht sind
wieder Schriften von Zündel oder Walendy verboten – einen Moment lang scheint mir alles
möglich. Dann komme ich wieder zu mir und frage, warum sie bei mir eine Durchsuchung
machen. „Hier sind wir es, die Fragen stellen, das werden Sie schon früh genug erfahren.“
Nun möchte ich den Durchsuchungsbefehl sehen. „Durchsuchungsbefehl?“ sagt einer höhnisch,
„den brauchen wir nicht, Gefahr im Verzug.“ Einer bewacht das Telefon, und als ich
verlange, mit meinem Anwalt zu telefonieren, heißt es „das könne ich später tun“. Sie
benehmen sich so, als ob ich froh sein müßte, von ihnen überhaupt eine Antwort zu
erhalten. Jeder einzelne von ihnen ein kleiner Machthaber. Aber wahrscheinlich haben sie selber
Angst, vermuten ein Waffenlager oder so etwas, fühlen sich in Feindesland. Als würden sie
erwarten, daß ihnen jeden Augenblick ein Partisan in den Rücken springt. Sie holen alle
Bücher aus den Regalen herunter, wühlen in Zeitschriften, in Archiven, alten Fotomappen,
persönlichen Briefen. Der Herr in Zivil, wohl der Staatsanwalt, will wissen, wer denn das
auf dem Bild sei, von wem ich denn so viele Briefe bekomme. Als er keine Antwort bekommt,
zeigt er auf die Tür eines etwas abgelegenen Zimmers, in dem eine Freundin wohnt, deren
Namensschild auch an der Tür hängt. Er fragt, wessen Zimmer das sei. Ob er darauf eine
Antwort erwartete, weiß ich nicht. Jedenfalls wollen sie mir jetzt wohl zeigen, was eine
Harke ist. Sie brechen auch dieses Zimmer auf, reißen überall die Laken aus den Betten,
heben die Matratzen hoch, zerren die Platten aus den Hüllen, in der Küche das ganze
Geschirr aus den Regalen, das Besteck dazu und kippen zur Krönung noch Marmelade drüber.
Sie stampfen durch die Wohnung, als wären sie hier zu Hause und machen einen Lärm, daß
mir Angst und Bange wird. Die Nachbarn könnten sich aufregen und der Hauswirt uns kündigen. Endlich sind sie fertig. Ich bestehe darauf, daß ein Protokoll gemacht wird und
bin froh, als sie wieder weg sind. Kurzum: Die Polizei stürmt Deine Wohnung bei Tag und Nacht, wie und wann sie will. Gefahr im Verzug ist immer. Zeugen sind „leider“ nie erreichbar. Anwalt? Was wollen Sie denn mit dem? Hilft nur noch eins: Die ganze Aktion wie einen Heuschreckenschwarm über sich ergehen lassen, damit der Schaden möglichst gering bleibt. Das kostet Nerven. Diesen Aufwand an Angst und Nervenkraft kannst Du gering halten, wenn Du von vornherein folgendes berücksichtigst: Es gehört zur Taktik der Polizei, Durchsuchungen zu einer Zeit durchzuführen, in der Du am wenigsten damit rechnest und am wenigsten widerstandsfähig bist. Auf diese Weise erhofft man sich Angstreaktionen von Dir, die als Ermittlungshinweise für die Polizei wertvoll sein könnten. Also kommt man am frühen Morgen vor dem Aufstehen. Es klingelt oder klopft an der Tür zu einer Zeit, in der nur gute Bekannte zu Dir wollen. Die Beamten stürzen schwer bewaffnet in unbegreiflichen Mengen an Dir vorbei und besetzen alle Räume in der Wohnung. Du siehst Uniformen neben Deinem Bett, Maschinenpistolen in der Küche, und wenn Du aufs Klo willst, mußt Du erst einen Beamten verscheuchen. Deine Wut wird durch Deine Ohnmacht gesteigert. Deine Hilflosigkeit macht Dir Angst. All diese Reaktionen stärken die Gegenseite. Mach Dich von Deinem inneren Zwang frei, indem Du Widerstand leistest. Äußere Empörung über Zweck und Recht der Aktion. Auch hier gilt: Nichts sagen! Auch wenn man die Sache dadurch verlängert; Du bist rechtlich nicht verpflichtet zu helfen. Am besten ist, wenn Du Dir in einer ruhigen Stunde mal überlegst, wie Du im Falle einer Durchsuchung reagierst. Dann bist Du mindestens gedanklich darauf vorbereitet und kannst Dich zu einer angemessenen Reaktion zwingen, da Du nicht lange nachzudenken brauchst. Versuche so zu reagieren, als geschehe das jeden Tag. Gib den Beamten nicht die Gelegenheit, sich daran zu weiden, wie Du Dich vor ihnen in Deinem Bett oder Nachtgewand schämst. Wenn sie schweinische Bemerkungen machen, so gehe nicht darauf ein. In ihrem Sadismus legen sie es gerade darauf an, Dich zu provozieren. Gib ihnen nicht die Ehre, in diesem provozierenden Spiel ihr Partner zu sein. Betrachte sie wie geschlechtslose Wesen, vor denen sich zu schämen überflüssig wäre. Womöglich ist es gerade ihre Angst vor dieser Geschlechtslosigkeit, die sie mit ihren Provokationen töten wollen. Du bist der Überlegene, wenn Du Dich nicht darauf einläßt. Geh in die Küche und koche Dir einen Kaffee. Lies die Zeitung und lenke Dich ab. Versuch nicht etwas „zu retten“. Das geht meistens schief. Auf solche Reaktionen ist die Polizei vorbereitet. Darin hat sie Erfahrung. Das lernt sie bereits auf der Polizeischule. Nach zwei Stunden spätestens sind sie wieder weg. Dann ist der Spuk vorbei und Du bist um eine Erfahrung reicher. Allerdings ist für Deine persönliche Ruhe einiges zu beachten:

1. Verliere nie den Überblick über Sachen, die in Deiner Wohnung sind.
2. Bewahre keine Sachen auf, die nicht unbedingt für Dich von Bedeutung sind.
3. Lege keine Korrespondenzarchive an.
4. Mach Dich frei von Souvenir- und Dokumentenfetischismus.

Es gibt Kameraden, die schon jetzt dafür arbeiten, daß die spätere Geschichtsforschung möglichst lückenlos Material über unsere Aktivitäten erhält. Wer Adressen, Waffen usw. in seiner Wohnung aufbewahrt, zeigt damit, daß er nur noch in einer Hinsicht ernst zu nehmen ist: Als Gefahr für seine Kameraden und sich selbst. Hausdurchsuchungen kommen plötzlich. Sie kündigen sich nicht durch Sternzeichen und andere geheimnisvolle Zeichen an. Laß Dich nicht dazu überreden, für Unbekannte oder „gute Freunde“ Sachen in Deiner Wohnung unterzustellen, von denen Du nicht beurteilen kannst, wozu sie gut sind oder woher sie stammen. Nicht selten folgt solchen Provokationen die „fündige“ Hausdurchsuchung auf dem Fuße. Das ganze klingt, als sei das Ertragen einer Hausdurchsuchung ein Kinderspiel. Das ist es ganz bestimmt nicht. Kaltschnäuzig und besonnen zu bleiben kostet eine Menge Energie. Es ist nicht einfach, wenn Du zusehen mußt, wie die Beamten mit zynischen Bemerkungen Deine persönlichen Sachen durchschnüffeln, oder wie sie Sachen behandeln, die Dir wertvoll sind. Sie werfen Deine Bücher auf die Erde und schütteln sie, daß die Seiten fliegen. Es ist vorgekommen, daß sie Lebensmittel auf den Fußboden ausschütten, weil sich schließlich die gesuchten Sachen in den Tüten befinden könnten. Wer sich später dagegen erfolgreich zur Wehr setzen will, ist meist in Beweisschwierigkeiten. Sieh zu, daß es Leute gibt, die bezeugen können, in welchem Zustand Deine Wohnung sich gewöhnlich befindet und wie aufgeräumt sie ist.
Wenn Du Kinder hast, überlege Dir jetzt schon einmal, was Du mit ihnen tust, falls die Polizei kommt. Kläre Deine Kinder darüber auf, was die Polizisten machen, wenn sie kommen, und wie man sich verhalten soll.
Übrigens: Die Polizei kommt manchmal mehrmals hintereinander, weil sie denkt, man sei blöd und hole nach überstandener Gefahr jetzt all die gesuchten Sachen hervor. Auch das ist Routine und darf Dich nicht aus der Fassung bringen.

In den letzten Jahren ist es in der angeblichen Demokratie immer schwerer geworden, frei seine Meinung zu äußern. Bürgerrechtler werden mit fadenscheinigsten Begründungen von Diskussionen ausgeschlossen. Parteien, die eine andere Vorstellung haben als die heutigen Systemparteien, droht man mit Verboten.

Personen, die eine andere Meinung zu gewissen geschichtlichen Ereignissen haben, werden mit Haftstrafen weggesperrt.

Unsere Herrschenden handeln ganz nach dem Motto: Warum noch eine Opposition, wenn wir doch in einer Demokratie leben.

Deshalb kann es heute jeden Bürgerrechtler in der BRD treffen.  Ein gewisses  Grundwissen im Umgang mit diesen Behörden ist deshalb von Vorteil.

Wir empfehlen jedem, der Wert auf ein freies Wort in einem freien Land legt, sich diese Broschüre herunterzuladen, und durchzulesen.

dein verhalten vor polizei und justitz.pdf

Weiter empfehlen wir die Weltnetzseite:

http://www.deutsches-rechtsbuero.de/

Alternativ kann man die PDF Datei auch hier herunterladen