Krefelder Forum Freies Deutschland

Überfall auf den NPD-Kreisvorsitzenden Bodewig in Kempen

admin — Sun, 29 Apr 2012 10:07:56 +0000

Die Hetze, die Verfemungs- und Ausgrenzungsversuche gegen die NPD und die nationale Opposition führen mehr und mehr zur Bedrohung dieser Dissidenten und zur körperlichen Gewalt gegen sie. Die Verletzung des inneren Friedens ist Alltag in der BRD geworden. Das Staatsparteiensystem stört sich wenig daran, ganz im Gegenteil.

Freitag, der 27. April 2012, in der Altstadt des malerischen Städtchens Kempen am Niederrhein. Philippe Bodewig, der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Krefeld/Kleve, will gegen 15:30 Uhr mit seiner Lebensgefährtin aus dem Haus gehen. Dabei wird er unvermittelt von zwei Südländern bedroht und tätlich angegriffen.

Einer der beiden Ausländer hatt ein Messer offen in der Hand. Beide beschimpfen Bodewig und seine Freundin wüst und kündigen an, daß man die Deutschen abstechen werde. Im weiteren Verlauf der multikulturellen Auseinandersetzung kommt es zu einer Rangelei. Dabei kommt es zwar nicht zum Einsatz der Klinge, Bodewig wird aber mehrfach an Kopf und Oberkörper traktiert. Bodewigs Mutter, sie wohnt im selben Hause, wird vom Lärm alarmiert. Als sie dazukommt, wird auch sie beschimpft und bedroht.

Philippe Bodewig kann sich im Hauseingang schützend vor Mutter und Freundin stellen. Während sie auf die herbeigerufene Polizei warten, filmt ein Nachbar geistesgegenwärtig den Vorgang. Auch er wird verbal attackiert. Die eintreffende Polizei nimmt zwar die Anzeigen gegen die beiden Gewalttäter entgegen, vermutlich Libanesen, aber diese werden natürlich auf freiem Fuß belassen. Die beiden Südländer kommen aus Duisburg, sind aber – wie viele andere – häufig und lange im benachbarten Frisörladen zu sehen. Dort haben sie nach dem Überfall auch das Messer deponiert. Die Polizisten weigern sich jedoch, diese Tatwaffe sicherzustellen oder zumindest nach ihr zu suchen.

Der multikulturelle Frisörladen

An anderer Stelle verursacht der Überall jedoch deutlich mehr Einsatz. Es dauert nämlich nicht lange, da erhält Philippe Bodewig Besuch, Besuch von zwei Beamten des Polizeilichen Staatschutzes Mönchengladbach. Diese bringen ihre tiefe Sorge zum Ausdruck, daß die beiden Angreifer Opfer von Racheakten der NPD werden könnten. Der NPD-Kreisvorsitzende kann dies nur weit von sich weisen. Gewalt sei keinesfalls in seinem Sinne oder im Sinne der NPD. Entgegen der Medienpropaganda ist es nicht die Nationaldemokratische Partei, die Gewalt auf die Straßen trägt. Das ist das Metier von Kriminellen, von verhetzten Linksradikalen oder, wie in diesem Fall, von fremdkulturellen Ausländern. Wird da der Staatsschutz Opfer der eigenen Propaganda, der Propaganda, die er teilweise selbst anheizt?

Wenn es denn einem aktuellen Anlaß des Angriffs geben sollte, könnte das der laufende Landtagswahlkampf sein. Auch in Kempen setzt sich die NPD auf manchen Plakaten kritisch mit fremdkulturellen Ausländern und der Zuwanderungspolitik der Staatsparteien auseinander. Und ein freier Wahlkampf, die freie Auseinandersetzung der Argumente, die freie demokratische Willensbildung des deutschen Volkes ist nicht nur manchem Deutschen fremd.

Die Attacke hat wahrscheinlich einen weiteren Hintergrund. Ein in der der Nachbarschaft Bodewigs wohnender Journalist machte ihn vor ein paar Monaten zum Hauptdarsteller eines längeren, mehrfach abgedruckten Zeitungsartikels (1). Dessen unverholenes Ziel war es, Stimmung zu machen, gegen Philippe Bodewig ganz persönlich und gegen die nationale Oppositionspartei NPD im allgemeinen. Der Rat der Stadt Kempen verkündete in Folge artig eine Erklärung gegen Rechts (2).

Daß die fortwährende Haßpropaganda gegen die nationalen Dissidenten in der BRD nicht selten als Rechtfertigung von Gewaltausbrüchen gegen die grundgesetzlich garantierte Opposition dient, wissen wir nicht erst seit diesem Vorfall. Philippe Bodewig erklärt, daß er der Gewalt keineswegs zu weichen gedenke. Vielmehr habe ihm der Vorfall erneut die Wichtigkeit des Kampfes gegen die multikriminellen Umtriebe in Deutschland vor Augen geführt. Er erwarte jetzt umgehend eine Resolution des Rates der Stadt Kempen gegen Gewalt. Bodewig geht jedenfalls davon aus, daß die Verurteilung von Gewalt und die Distanzierung von ihr das tiefe Bedürfnis der Stadtväter sei.

Quelle: http://web10.hc042048.tuxtools.net/?p=2127

Verweise:

Viersens Landrat Peter Ottmann (CDU) setzt Bürger- und Versammlungsrecht außer Kraft

admin — Fri, 20 Apr 2012 20:53:08 +0000

Die Volkshochschule Viersen hatte für Dienstag, den 27. März 2012, zu einem Vortrag des „wissenschaftlichen Referenten Dr. Thomas Pfeiffer beim Verfassungsschutz NRW“ zum Thema „‚Wir oder Scharia?’ – Islamfeindliche Kampagnen im Rechtsextremismus“ in die Burg im niederrheinischen Kempen geladen. Gut ein Dutzend Bürgerrechtler aus den Reihen des Krefelder Forums Freies Deutschland, NGO, folgten dieser Einladung.

Merkwürdig, schon von weitem war der Weg zur Burg durch Polizei zu Martinswagen, zu Krad und zu Fuß gesichert. Und am Burgtor wurden Dr. Hans-Ulrich Höfs und einige weitere der Obrigkeit bekannte Bürgerrechtsstreiter erwartet, auch der in Kempen wohnende NPD-Kreisvorsitzenden Philippe Bodewig. Ein Herr Szepanowski, von der Kreispolizeibehörde, wie er sagte, stellte sich ihnen in den Weg und erteilte ihnen ratzfatz Hausverbot und Platzverweis.

Wiederholungstäter

Zur Vorgeschichte: am Donnerstag zuvor, am 22. März 2012, wollte rund ein Dutzend Leute aus dem Bereich der NPD eine öffentliche Veranstaltung in der Kempener Erich-Kästner-Realschule besuchen. Man beabsichtigte, sich positiv bei der geplanten Gründung eines „Bündnisses gegen Extremismus“ einzubringen. Auch die Nationaldemokraten wurden von einem Polizeikommando erwartet, von PHK Wanz und von Rektor Hötter. Und Knall auf Fall erhielten die Dissidenten Hausverbot und Platzverweis, ohne Anhörung, ohne Begründung. Ebenso erging es Dr. Höfs vom Krefelder Forum, der der Veranstaltung als Beobachter beiwohnen wollte. Zum ausführlichen Bericht siehe (1).

Zurück zur Volkshochschule in der Burg, genauer: vor der Burg. Höfs war, wie schon am Donnerstag, mit einem Ausdruck von § 6 Versammlungsgesetz (2) und einem von ihm erstrittenen Präzedenzurteil gegen Krefelds Oberbürgermeister Kathstede bewaffnet (3) (4). Als Einsatzleiter des Außenrings der Polizei – diese Zuordnung erschloß im weiteren Verlauf des Abends – stellte sich PHK Nünninghoff von der Kempener Wache vor. Der prüfte die ihm übergebenen Texte. Obwohl Nünninghoff deutlich ruhiger und souveräner als sein Kollege Wanz am Donnerstag agierte, dieser sicherte jetzt das Umfeld des Außenringes, setzte auch Nünninghoff die grundgesetzlich garantierte Informationsfreiheit und den freien Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen nach § 6 Versammlungsgesetz außer Kraft. Er habe seine Anweisungen!

Höfs telefonierte mit seinem Anwalt, der schon mit dem Gesetzesbruch der Vorwoche befaßt war. Prof. Dr. Hufer, ein Bilderbuch-Altachtundsechziger (1) (5) und zuständiger Sachbearbeiter und Veranstaltungsleiter der Volkhochschule, und PHK Nünninghoff ließen sich auch vom immer mehr entgeisterten Rechtsanwalt nicht beirren. Auf die ausdrückliche Frage nach der Begründung von Hausverbot und Platzverweis erklärten sie ins Telefon, Höfs und Begleitung seien unerwünschte Personen. Man diskutiere nicht mit ihnen. Und es handele sich um eine geschlossene Veranstaltung.

Verfassungsschutz kann Deutsche und BRDianer nicht unterscheiden

Der größere Teil der Bürgerrechtler vom Krefelder Forum war jedoch durchgesickert und nahm erwartungsvoll an der Veranstaltung teil. Bevor aber der wissenschaftliche Verfassungsschützer Dr. Thomas Pfeiffer seinem Vortrag wagte, nahmen zwei in Polizeiuniform martialisch Saal und Teilnehmer_Innen in Augenschein. Suchte man etwa nach Museldamen unter Burka? Bei dieser Suche nach Gesichtern oder in solche fiel jedoch niemand mehr durch. Die beiden Dunkelblaumänner sicherten anschließend den Seminarraum von außen.

Neben den üblichen Veranstaltungshinweisen der VHS (6) waren dem Vernehmen nach kurzfristig noch 15.000 Flugblatteinladungen verteilt worden. Und diverse Lehrer hatten die Order, eindringlich in ihren Schulklassen für den Vortrag zu werben. Rund fünfunddreißig Zuhörer waren der durchschlagende Erfolg, darunter kurzzeitig bis zu acht Jüngere (Schüler?). Jedoch bestand etwa ein Drittel der Teilnehmer aus Forums-Bürgerrechtlern und aus einem Polizei(ein)greiftrupp unter dem schon vom Burgtor bekannten Kreispolizeibehörden-Szepanowski. Der Einsatz dieser innersten Schale der Polizeizwiebel war offenkundig für den schlimmsten aller Fälle geplant, für den, daß die abschließende Fragerunde zu einer freien Aussprache entarteten sollte. Sofern sehenden Auges, konnten die Teilnehmer Zeuge werden, wie sich die Repressionsmethoden der BRD immer mehr denen der DDR angleichen.

Der Vortrag Pfeiffers überraschte positiv. Leider ist hier nicht der Platz für eine ausführlichere Darstellung. Vermutlich handelte es sich jedoch um einen Auszug aus einem seiner staatsparteienstaatlich, sprich, über den Haushalt des Verfassungsschutzes von uns (mit)finanzierten Werke. Es gibt da eines gleichen Namens (7) (8). Pfeiffer hätte das Referat auch vor dem Krefelder Forum halten können, wobei nur offen bleiben muß, wie er einer freien Diskussion standgehalten hätte. Zur gegebenen Zeit sollte seine Weiterverwendung wohlwollen geprüft werden – man assoziiere Höfer, Augstein, Nannen. Größte Schwachstelle des wissenschaftlichen Verfassungsschützers war es, nicht zwischen Deutschen und BRDianern unterscheiden zu können – Millionen Deutsche sind halt kein BRDianer, Millionen BRDianer keine Deutschen. Pfeiffer zitierte nämlich aus der Berliner Polizeistatistik 2009. Danach gab es zeitraumgleich a) 12.200 Gewaltdelikte von Muslimen, b) 2.950 Gewalttaten von sonstigen Ausländern und c) 350 entsprechende Taten von Deutschen. Nur seien bei den Muslimen auch die deutschen Muslime mit drin.

Ein Abgrund von Verfassungsverrat

Anfänglich hätte man für den Grundgesetzes- und Versammlungsrechtsbruch vom 22. März noch Schulleiter Hötter und die PHK Wanz und Hoppermann in die primäre Verantwortung nehmen können. Jedoch wurde bei beiden hier diskutierten Veranstaltungen die geistig Nichtgleichgeschalteten, die Dissidenten, die Bürgerrechtler von einem zahlenmäßig (und nur zahlenmäßig) mindestens ebenbürtigen Polizeikommando erwartet. Spätestens jedoch zur Pfeifferschen Lesung hatte man mehrere Tage(!) Zeit gehabt, Grundgesetz, Versammlungsgesetz und Präzedenzurteile zu prüfen. Und Hufer, der Honorarprofessor mit dem argumentativen Dauerstromausfall, erklärte bei der Eröffnung des Vortrages, daß er ausdrücklich von Landrat Ottmann ermächtigt worden sei, für diese Veranstaltung das Hausrecht auszuüben. Offensichtlich hieß dies auch in diesem Wiederholungsfalle, allen als nicht genehm erkannten Besucher ohne (sachliche) Begründung und ohne Anhörung den Zugang zu verwehren. Ottmann, CDU-Mitglied, ist Jurist. Er ist als Landrat sozusagen „Kreisbürgermeister“ und damit Chef der Volkshochschule und des Prof. Dr. M.A. K.-P. Hufer. Ottmann ist als Landrat jedoch gleichzeitig staatlicher „Kreispolizeipräsident“, nur heißt dieser in den NRW-Landkreisen „Kreispolizeibehörde“.

Fazit, Landrat Peter Ottmann ist die zentrale Figur des Staatsparteiensystems im Kreise Viersen. Er hat überlegt, wiederholt und damit offensichtlich auf Dauer die Informations- und Versammlungsfreiheit, wie sie selbst vom Grundgesetz der BRD garantiert wird, in seinem Verantwortungsbereich außer Kraft gesetzt. Er hat § 6 des Versammlungsgesetzes zumindest in weiten Teilen suspendiert. Er ursupiert die Macht, Versammlungen wann immer er es will plötzlich und ohne Ankündigung als nicht öffentlich zu deklarieren und Mißliebigen Hausverbot und Platzverweis zu erteilen. Damit will er offenkundig die Diskussion der freien Bürger, damit will er die demokratische Willensbildung des Deutschen Volkes im Sinne der Staatsparteien kontrollieren und kanalisieren. Heute werden Dissidenten, Bürgerrechtler und selbständig Denkende ausgeschlossen. Wenn es so weiter geht, werden sie morgen eingeschlossen, Demokratisierungslager in den Rheinauen haben da Tradition, und übermorgen werden sie als „unerwünschte Personen“ des Landes der Staatsparteien verwiesen. Leute, lernt für das Exil rechtzeitig Chinesisch.

Das ist der kalte Staatsstreich von oben! Das ist Polizeistaat! Das ist Diktatur!

Mitverantwortung von Helfern, Helfershelfern und Minister

Und Peter Ottmann hat willige Helfer und Helfershelfer. Offen bleibt, ob aus verstockter, dumpfer Verfassungsfeindlichkeit oder ganz simpel aus mangelnder Zivilcourage, sprich Angst vor dem Chef. Aber Befehlsnotstand wird nicht mehr anerkannt, strafmildernd anerkannt. Die menschlichen Getrieberäder des Staatsparteienstaates haben leider nichts aus den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte gelernt.

So haben mittlerweile die beiden „Zivilisten“, die die Vorfeldsicherung des Außenrings des Burgkommandos zu Krad übernommen hatten, verschiedene junge Leute aus dem Bereich der NPD Kempen zu Hause besucht. Diesen jungen freien Bürgern hatte man soeben noch das Recht auf Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen entzogen. Nun versuchten die Kradfahrer in dezentem Zivil diese in Dreiergesprächen mit eigenwilligen Argumenten und noch eigenwilligerer Rhetorik von den Vorzügen der parlamentarischen Demokratie, vulgo des Parteienstaats zu überzeugen. Zwei zu eins in einer nicht ganz korrekt als Kreuzverhör zu bezeichnenden Situation fühlten sie sich stark genug – die, die die Öffentlichkeit scheuen.

Landrat Peter Ottmann, CDU

Innenminister Ralf Jäger, SPD

Landrat Ottmann, CDU, ist kein Schreibtischtäter, Er ist der voll verantwortliche Chef. Jedoch unterliegt er in seiner Funktion als „Kreisbürgermeister“ der Kommunalaufsicht. Und er untersteht der Polizeiführung des Landes in seiner Funktion als staatliche „Kreispolizeibehörde“. Oberster Kommunalaufseher und oberster Chef der Polizei ist der Minister für Inneres und Kommunales in Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, SPD (9) (10). Viersen liegt in Preußen, geografisch. In Preußen als Rechtsstaat wäre das Disziplinarverfahren gegen einen derartigen Landrat schon in vollem Gange. Als erstes wäre er suspendiert worden. Wir werden sehen, ob im Kreis Viersen, ob in Nordrhein-Westfalen, ob in der BRD der Rechtsstaat oder der Parteienstaat siegt.

Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie und Nation wird leben

Im neunzehnten Jahrhundert hieß es einmal: gegen Demokraten helfen nur Soldaten. Das Motto heißt heute nicht nur im Kreis Viersen: gegen Nationalisten helfen nur noch Polizisten. Wir haben jedenfalls die geistig-argumentative Kapitulationserklärung von Landrat Ottmann, aber auch von Rektor Hötter, von Prof. Dr. rer.pol. M.A. Hufer und der PHK Wanz, Hoppermann, Nünninghoff und Szepanowski zu Protokoll der Öffentlichkeit genommen, ihren penetranten Grundgesetz- und Verfassungsbruch und ihre Beugung von Recht und Gesetz ebenso.

Wir prüfen, wie wir weiterhin politisch bzw. juristisch vorgehen. In Artikel 20 des Grundgesetzes der BRD, Absatz 3 und 4, heißt es (11): „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

In örtlicher Anpassung der ersten präsidialen Rede von Bundespräsidenten Gauck erklären wir den Verächtern von Bürgerrechten und Demokratie in aller Deutlichkeit: Euer Haß und eure Angst ist unser Ansporn. Wir lassen unser Land nicht im Stich. Wir schenken euch nicht unsere Angst. Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie und unsere Nation wird leben.

Verweise

Nichts ist unmöglich!

admin — Fri, 20 Apr 2012 20:30:52 +0000

Neuwahlen in NRW

admin — Tue, 03 Apr 2012 18:47:10 +0000

Erich-Kästner-Realschule Kempen: Rektor Hötter setzt Bürgerrechte außer Kraft

admin — Mon, 02 Apr 2012 17:39:14 +0000

Die Schülervertretung von Kempen am Niederrhein wollte ein Bündnis gegen Extremismus gründen. Donnerstag, den 22. März 2012 sollten sich Organisatoren und Interessierte in der Aula der Erich-Kästner-Realschule treffen. Dazu wurde öffentlich eingeladen, per Facebook (1) und mit einem Ankündigungsartikel in der lokalen Ausgabe der Westdeutschen Zeitung (2). Die Stadtverwaltung (3) und auch die Grünen (4) hatten auf diese Einladung verlinkt.

Die NPD sucht den kritischen Dialog mit den Feinden der Volksherrschaft

Dies war auch Aufforderung für Philippe Bodewig, Kreisvorsitzender der NPD Krefeld/Kleve mit rund einem Dutzend Freunden daran teilzunehmen. Denn ausgehend von der Kempener Petersstraße 30 führt federführend der Alt-Achtundsechziger Honorarprofessor Klaus-Peter Hufer seit Jahr und Tag eine parteienstaatsextremistische Diffamierungskampagne gegen die politische Opposition, gegen Dissidenten, Bürgerrechtler und andere selbständig Denkende. Wie das so ist bei Achtundsechzigern, die den Marsch ins System geschafft haben, sei es als Vizekanzler oder Sachbearbeiter bei einer Volkshochschule.

Hufersche Strategie ist es, vollsynthetische Rechtsextremisten zu erfinden und mit seiner Denke entspringenden Parolen auszustatten. Beide kann er dann auf viel Papier oder vor gläubigem Gutmenschentum virtuell bekämpfen (5[Auswahl]). Die Bürgerrechtsorganisation Krefelder Forum Freies Deutschland, NGO, hat bereits mehrfach seine argumentatorische und rhetorische Standfestigkeit beim Besuch seiner Veranstaltungen getestet. Wenn Hufer sich an echten Dissidenten des Parteienstaates zu bewähren hat, bricht er entweder sofort die Diskussion ab oder – Höhepunkt seiner pädagogisch-didaktischen Rhetorik – er hört nicht, er sieht nicht, er spricht nicht. Argumentativer Stromausfall! Die FAZ hat dies etwas diplomatischer beschrieben (siehe letzter Absatz). Mittlerweile vermittelt Hufer über das Westdeutsche Fernsehen den Eindruck, vom argumentativen Vorgehen der Krefelder Bürgerrechtler ein wenig traumatisiert zu sein (6).

Rektor Uwe Hötter leistet demokratischen „Offenbarungseid“

Das Motto der Nationaldemokraten deckt sich nun wortwörtlich mit dem in der Pressemitteilung der Initiatoren beschriebenen (2): „Wir empfinden es als unsere Aufgabe, Schüler vor Extremismus zu schützen, indem wir sie informieren.“

Bodewig und seine NPD-Freunde kamen bis zum Eingang der Aula. Dort wurden sie von Rektor Uwe Hötter mit Hausverbot empfangen, zackig, knackig, ohne Anhörung, ohne Diskussion. Ein paar Bürgerrechtler vom Krefelder Forum Freies Deutschland, namentlich Dr. Hans-Ulrich Höfs, waren als Beobachter und Zeuge erschienen. Höfs war mit dem Text von § 6 des Versammlungsgesetzes (7) bewaffnet, daß einen nachträglichen Ausschluß von einer öffentlichen Versammlung nicht vorsieht. Ja, er hatte eine Kopie dabei von einem gegen Krefelds Oberbürgermeister Gregor Kathstede und seinen Jugendamtsleiter Norbert Axnick gefällten Urteils (8) (9). Dies hatte Höfs in einem sehr ähnlichen Fall vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erstritten. Egal, Uwe Hötter setzte Versammlungs-, Informations- und Meinungsfreiheit von Verfassung und Grundgesetz außer Kraft, das Versammlungsgesetz ebenso. Wieder so ein typischer Fall von Parteienstaatsextremismus, dessen Entlarvung und Bekämpfung sich nationalen Demokraten und Bürgerrechtler vorgenommen haben. Volltreffer: Rektor Uwe Hötter hat mit dem Hausverbot seine argumentative Kapitulationserklärung abgegeben und seinen demokratischen „Offenbarungseid“.

Für einen solchen Fall hatte Philippe Bodewig geplant, die Polizei zur Durchsetzung des Versammlungsgesetzes herbeirufen. Völlig überflüssig. Die war schon da. Befürchtete man einen islamistischen Anschlag? Höfs wandte sich an einen Polizeihauptkommissar (PHK), nach dessen Angaben Wanz mit Namen und Einsatzleiter. Da gab es noch einen kleineren Herrn mit Schlips und Jackett. Auf die Frage, ob er vom SS sei, dem Geheimen Staatsschutz, bestand er darauf, ebenfalls ehrsamer PHK bei der Schutzpolizei zu sein. Als Namen gab er Hoppermann an.

Polizei unter PHK Wanz setzt Bürger- und Versammlungsrecht außer Kraft

Die Polizisten prüften die Unterlagen, man kann von Ihnen ja nicht erwarten, das unmittelbar geltende Grundgesetz zu kennen oder gar das Versammlungsgesetz. Und dann schlossen sie sich dem Bruch des Versammlungsrechtes und der Außerkraftsetzung der Bürgerrechte durch Rektor Hötter an. Die Dissidenten erhielten Platzverweis auf dem Schulgelände.

Zwei Stunden lang wurde immer wieder auf die erreichbaren Polizisten eingeredet. Zwei Stunden lang wurde nachgefragt. Zwei Stunden lang wurde den auf die Verfassung vereidigten Beamten erläutert, daß sie nicht aus der persönlichen Verantwortung entkämen, daß sie sich auf keinen Befehlsnotstand berufen könnten. Vergebens. Verstockte Verfassungsfeindlichkeit durch und durch; vielleicht auch mangelnde Zivilcourage bzw. Angst vor dem Chef. PHK Wanz gingen diese Vorhaltungen immer wieder auf die Nerven. Verständlich, Deutsche Bürger mit Zivilcourage kennt er offensichtlich nicht! Er wie Rektor Hötter stehen offenkundig in der Tradition des Obrigkeitsstaates. Dieser war in Preußen jedoch Rechtsstaat! PHK Wanz drohte von Zeit zu Zeit mit Repressionen und nicht bei allen, aber bei allen erreichbaren nationalen Demokraten und Bürgerrechtlern ließ er die Personalien feststellen, ohne erkennbaren Grund. Der Zivilcourage gegen die Verfassungsfeindlichkeit der Staatsgewalt in und ohne Uniform tat es jedenfalls keinen Abbruch.

Dabei wäre das so einfach gewesen. Neben jeden Nationaldemokraten, neben jeden Bürgerrechtler hätte sich ein Polizist mit in den Saal gesetzt, zur Not auch mit Handschellen verbunden und die Dissidenten in Unterwäsche. Fanden die Polizisten die dumpfen extremistischen Parolen, die Hufer im Saale ausgab, ebenso unerträglich, wie unser durchgeschlupfter Vorgeschobener Beobachter? Dieser zählte rund sechzig Teilnehmer, wohl weitgehend hufergläubig, darunter etwa fünfzehn Schüler. Bei der Presse waren von mehr als achtzig Teilnehmern zu lesen (10). Hatte diese Polizisten und Nationaldemokraten mitgezählt?

Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie und Nation wird leben

Im neunzehnten Jahrhundert hieß es einmal: gegen Demokraten helfen nur Soldaten. Motto im einundzwanzigsten ist es zumindest im Kempen: Gegen Nationalisten helfen nur Polizisten. Wir haben jedenfalls die geistig-argumentative Kapitulationserklärung von Rektor Hötter, von Prof. Dr. rer.pol M.A. Hufer und der PHK Wanz und Hoppermann zu Protokoll der Öffentlichkeit genommen, ihren penetranten Grundgesetz- und Verfassungsbruch und ihre Beugung von Recht und Gesetz ebenso. Wie prüfen, wie wir weiterhin politisch bzw. juristisch vorgehen. In Artikel 20 BRD-Grundgesetz, Absatz 3 und 4, heißt es (11): „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Die FAZ zu Hufers „Argumente am Stammtisch“

Rezension der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 04.10.2006, zitiert nach Perlentaucher (12)
Klaus-Peter Hufer; Argumente am Stammtisch – Erfolgreich gegen Parolen, Palaver und Populismus:
Eine gewisse Skepsis bleibt bei Rezensent Dieter Bartetzko nach der Lektüre dieses Buchs des Erziehungswissenschaftlers Klaus-Peter Hufer zurück. Wie er berichtet, nimmt der Autor darin zahlreiche Stammtischparolen unter die Lupe und entkräftigt sie. Das findet Bartetzko durchaus honorig, auch wenn ihn die Präsentation bekannter Dummheiten a la “Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg” und der Gegenreden dazu bisweilen ein wenig ermüdet. Die Ratschläge des Autors, wie dem Stammtischlern und ihrem Palaver zu begegnen sei, lesen sich für Bartetzko schließlich wie ein “Handbuch für Therapeuten”. Angesichts der Realitäten scheinen ihm viele von Hufers Ausführungen letztlich “wie ein frommer Wunsch”.

Verweise

Quelle:

http://www.npd-krefeld.de/

Ein Platz für Tiere: Das Merkel

admin — Wed, 29 Feb 2012 14:03:02 +0000

Israel erhält U-Boot von Deutschland

admin — Wed, 22 Feb 2012 17:59:22 +0000

Berlin (IRNA) – Das größte von Deutschland gebaute und von Israel bestellte U-Boot ist bereit zur Auslieferung.

Es ist zu Wasser gelassen worden und hat die entsprechenden Tests bestanden.
Laut Irna unter Berufung auf deutsche Medien ist das U-Boot der Delfin-Klasse das größte in Deutschland gebaute U-Boot nach dem zweiten Weltkrieg. Von diesem U-Boot sind seit 2006 drei Stück für Israel gebaut worden.
Die HDV-Werft ist mit dem Bau der U-Boote beauftragt; sie können mit Atomsprengköpfen bestückt werden.
Die Entwickler haben keine Informationen über die angewandte Technologie in dem Boot bekannt gegeben, das gilt auch für die Tests, denen es durchzogen wurde.
Die äußere Hülle des Boots wurde bedeckt. Die Küstenwache ist mit der Sicherung bis zur Auslieferung beauftragt.
Damit wird nun das vierte von sechs bestellte U-Booten dieser Klasse für Israel ausgeliefert.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/202995-israel-erhaelt-u-boot-von-deutschland

Verfassungsschützer und die NPD überwachung

admin — Wed, 22 Feb 2012 14:27:54 +0000

Ein Verfassungsschützer soll eine Parteiversammlung der NPD überwachen und die Leute zählen, die das Haus betreten. Als Hilfe bekommt er einen Taschenrechner.

Nach einer Weile verlassen zwei Leute das Haus.

Der Beamte tippt „- 2“ ein.

Ein paar Minuten später gehen fünf Personen hinein.

Der Beamte tippt: „+ 5“ ein.

Ein bißchen später verlassen vier das Haus.

Er tippt „- 4“ ein.

In diesem Moment kommt sein Chef.

Der Beobachter meldet: „Wenn jetzt noch einer rein geht ist keiner mehr drin.“

Schäuble heimlich gefilmt

admin — Fri, 17 Feb 2012 15:57:41 +0000

Bundesfinanzminister Schäuble stellt Portugal in einem informellen Gespräch weitere Finanzhilfen in Aussicht. Übersetzung Spiegel-online.

Bundespräsident tritt zurück

admin — Fri, 17 Feb 2012 15:48:24 +0000

Berlin (JF) – Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rücktritt erklärt. Er zog damit die Konsequenz auf die seit Wochen andauernden Vorwürfe, Wulff habe sich in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident der Vorteilsannahme schuldig gemacht.

Er habe die Wahl als Bundespräsident gerne angenommen und das Amt sei ihm eine Herzensangelegenheit gewesen, aber er verfüge nicht mehr über den notwendigen Rückhalt, um sich den internationalen und nationalen Herausforderungen uneingeschränkt stellen zu können, sagte Wulff am Freitag im Schloß Bellevue. Dazu gehöre vor allem das Thema Integration. Alle Menschen in diesem Land sollten sich dazugehörend fühlen. Nur so könne die Integration auch nach innen gelingen. Seinen Part bei der geplanten Trauerfeier für die mutmaßlich von der Zwickauer Terrorzelle ermordeten Opfer werde in der nächsten Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel übernehmen, kündigte Wulff an.

Wulff überzeugt, daß ihn die Ermittlungen entlasten

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Donnerstag die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt. „Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte“ sehe man nunmehr „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ und einen „Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme“, hieß es in einer Mitteilung. Wulff sagte, er sei überzeugt, daß die rechtliche Überprüfung zu seiner vollständigen Entlastung führen würde.

Die Staatsanwaltschaft will prüfen, ob Wulff sich als niedersächsischer Ministerpräsident der Vorteilsnahme im Amt schuldig gemacht hat. Konkret geht es darum, ob er von dem Filmunternehmer David Groenewold Gefälligkeiten angenommen hat und diesem dafür zu einer Bürgschaft des Landes für dessen Firma verhalf. Gleichzeitig teilte die Staatsanwaltschaft mit, daß sie deswegen auch ein Ermittlungsverfahren gegen Groenewold wegen möglicher „Vorteilsgewährung“ eingeleitet habe. Die Behörde habe aber nicht nur die Aufgabe, nicht nur die zur „Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln“. Selbstverständlich gelte auch bei einem Anfangsverdacht die Unschuldsvermutung.