Landläufig wird der Bevölkerung gerne eingeredet, dass die Krise überstanden ist und dass die deutsche Wirtschaft wieder an Fahrt zulegt. Nachrichten aus dem europäischen Ausland sprechen eine andere Sprache. Seit mehreren Tagen kommt es in Spanien zu immer größeren Protesten, diese Demonstrationen weiten sich von Tag zu Tag immer weiter aus. Die oftmals sehr jungen [...]

Dienstag, den 22. März 2011, die politische Justiz am Niederrhein verschießt erneut einen Rohrkrepierer. Statt des Amtsgerichtes Krefeld ist der Austragungsort dieses Mal das Amtsgericht des direkt benachbarten Kempen am Linken Niederrhein. Verfolger der politischen Freiheit ist wiederum die hierfür sattsam bekannte Staatsanwaltschaft Krefeld unter Führung des umtriebigen Oberstaatsanwalts Klaus Schreiber. Diesmal wurde Philippe Bodewig [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Grundsatzentscheidung seines 1. Senats 1 BvR 2150/08 vom 4. November 2009 den Anwendungsbereich des sogenannten Volksverhetzungsparagraphen (§ 130 StGB) durch verfassungskonforme Auslegung des Begriffs “öffentlicher Friede” drastisch eingeschränkt. Danach sind von dem Äußerungsverbot “rein geistig wirkende” Gedankenäußerungen nicht erfaßt, wenn diese “nicht erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt sind.” Zudem [...]

Einer neuen Studie zufolge sind 28 Prozent der muslimischen Haushalte in Nordrhein-Westfalen von Transferleistungen abhängig. Außerdem ist die Zahl der Moslems in dem Bundesland weit höher als angenommen. Die Studie “Muslimisches Leben in Nordrhein-Westfalen”, die das Arbeits- und Integrationsministerium dem Landtag zugestellt hat und das der WELT vorliegt, hat ergeben, dass im westlichsten Bundesland der [...]

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erstritten drei verurteilte Sexualstraftäter nun Schadensersatzzahlungen in Höhe von 125.000 Euro, weil sie nach Abbüßung ihrer Strafe in Sicherungsverwahrung kamen. Zum Vorstrafenregister der Kläger gehört neben Vergewaltigung auch der sexuelle Mißbrauch von Kindern. Verwundern braucht dieses Urteil freilich nicht, sitzen im europäischen Parlament doch genügend Abgeordnete, die einschlägige Erfahrungen [...]

Liu Xiaobo erhielt den Nobel-Friedenspreis in diesem Jahr für seine mutige Kritik am chinesischen Staat und für seinen vorbehaltlosen Einsatz für die Freiheitsrechte des Menschen. Die Freiheit der Meinung, der Presse und der Kunst werden von der chinesischen Politik ignoriert, obgleich sie in der Verfassung vorgesehen sind. Xiabao will diesen Widerspruch nicht hinnehmen. Doch nach [...]

An das Bundesjustizministerium, an den Deutschen Richterbund, an das Bundesverfassungsgericht Sehr geehrte Damen und Herren! Liu Xiaobo erhielt den Nobel-Friedenspreis in diesem Jahr für seine mutige Kritik am chinesischen Staat und für seinen vorbehaltlosen Einsatz für die Freiheitsrechte des Menschen. Die Freiheit der Meinung, der Presse und der Kunst werden von der chinesischen Politik ignoriert, [...]

Die BRD engagiert sich für die Menschenrechte – in der Ferne, in China. Die Bürgerrechte der Deutschen jedoch werden Stück für Stück eingeschränkt, teils klammheimlich, teils in aller Offenheit. Doch es gibt vielfältigen Widerstand, immer wieder auch erfolgreich. So ist am Niederrhein das Krefelder Forum Freies Deutschland seit Jahrzehnten Vorkämpfer der Deutschen Bürgerrechte. Das Krefelder [...]

Tatsächlich, dessen darf man gewiß sein, verschenkt Microsoft hier gar nichts. Wahrscheinlicher ist es, daß der Konzern seine Unkosten über Fonds der US-Regierung wieder reinbekommt, während diese Microsoft als Strohmannfirma nutzt, um nicht selber als offene Unterstützer der Opposition in den im Artikel genannten Ländern auftreten zu müssen. Tweet

“Das norwegische Nobelkomitee hat den Friedensnobelpreis 2010 an Liu Xiaobo für seinen langen und gewaltlosen Kampf für fundamentale Menschenrechte in China vergeben. Das norwegische Nobelkomitee ist seit Langem der Überzeugung, dass es eine enge Beziehung zwischen Menschenrechten und Frieden gibt. Diese Rechte sind Voraussetzung für die ‘Verbrüderung zwischen den Nationen’, von der Alfred Nobel in [...]