Offenbar ist die Angst der herrschenden Politik-Klasse so groß, dass man ein Verbot dieser Veranstaltungen aussprach. Offiziell versuchte man diese Verbote damit zu begründen, dass in Spanien Wahlen anstehen und die Proteste die Wahlen stören könnten.
Das dahinter nur politisches Kalkül steckt, sollte jedem klar sein. Nachdem der spanische Staat diese Verbote ausgesprochen hat, erfreute sich der Widerstand immer neuem Zulauf und die Zahl der protestierenden Bürger stieg weiter an.

Kennen wir bisher den Protest nur aus der arabischen Welt, so ist dieser Protest der Massen nun auch in Europa angekommen. Was macht aber die Politik dieser westlichen Demokratie? Sie wendet sich ebenfalls gegen ihr Volk und schaltet einen der größten Werte aus, den wir haben, den der Meinungsfreiheit. Aus diesem Grunde folgte nach dem Verbot auch eine Duldung der Proteste.
Diese nachträgliche Verbesserung der politischen Lage kann man nur belächeln, da sie nur die politische Unfähigkeit der Herrschenden zeigt.
In Spanien werden die Sorgen der dort lebenden Menschen nicht mehr ernst genommen, sondern durch Verbotsgesetze ignoriert.
Da soll noch einer sagen, die Krise ist vorbei.

Interaktive Karte der bestehenden (grün) und geplanten (violett) Protestcamps auf ikiMap (Klick auf Abbildung, um zur Karte zu gelangen):

Berichte:

Berichte über den Protest vor Ort über das piratenbpad

Deutsche Welle

Spiegel Online

NTV

n24

Die Verbreiterung und Vernetzung setzt stark auf soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter (#spanishrevolution, #globalcamp, #takethesquare, #yeswecamp, #nonosvamos, #tomalaplaza, #acampadabcn, #acampadasol)

Verfolger der politischen Freiheit ist wiederum die hierfür sattsam bekannte Staatsanwaltschaft Krefeld unter Führung des umtriebigen Oberstaatsanwalts Klaus Schreiber. Diesmal wurde Philippe Bodewig von den Repressionsorganen der BRD aufs Korn genommen. Bodewig, Mitglied im Kreisvorstand Krefeld der NPD, solle im Sommer 2010, er war damals gerade zwanzig Jahre alt, der Stadt Kempen durch wildes Verkleben von NPD-Aufklebern einen Schaden von 1162,50 € verursacht haben.

Die Vorsitzende Richterin Holtz-Hellegers war nach Eröffnung des Prozesses sogleich von der Reihe der Prozeßbeobachter des Krefelder Forums Freies Deutschland irritiert und vergewisserte sich ausdrücklich, ob es sich bei diesen um Zeugen handele. Dr. Hans-Ulrich Höfs stellte für alle fest, man sei Zeuge, allerdings nicht der Tatvorwürfe. Die Staatsanwältin, noch mehr irritiert, wollte nun wissen, wer die mitschreibenden Zuschauer seien. Höfs nutzte die ungeahnte Gelegenheit: „Wir sind Vertreter des NKWD, des ‚Niederrheinischen Komitees für Wehrhafte Demokratie’ und stellen Öffentlichkeit bei politischen Prozessen her!“ Anmerkung des Verfassers: das NKWD ist eine Aktionsgruppierung im Krefelder Forum.

Die Richterin vernimmt den ersten Zeugen der Anklage. Herr M. aus Kempen hatte im Sommer 2010 einen jungen Mann beobachtet, der einen NPD-Aufkleber auf ein Verkehrserziehungsschild „Rücksicht hat Vorfahrt“ geklebt hatte. Der Zeuge entfernte den Aufkleber rasch, folgte dem Täter und hielt ihn davon ab, sich ein Schaufenster vorzunehmen. Der junge Mann hätte bunt tätowierte Unterarme gehabt. Zeuge M. stellte ohne Zweifel fest, daß Philippe Bodewig nicht der Täter gewesen sei. Dieser krempelte auch prompt seine Hemdsärmel hoch und zeigte seine blanken Unterarme. Zeuge M. zeigte jedoch auf einen der Prozeßbeobachter, der seiner Meinung der Aufkleber der Aufkleber gewesen sein könnte. Der wurde seltsamerweise nicht sofort erkennungsdienstlich behandelt.

Der zweite Zeuge der Staatsanwältin, der Kempener Z., hatte im Sommer oder Herbst 2010 drei junge, unauffällig gekleidete Leute gesehen, die einen NPD-Aufkleber auf einen Schaukasten der Sparkasse geklebt hatten. Die von ihm per Händy herbeigerufene Polizei konnte keinen der drei mehr dingfest machen. Zeuge Z. stellte fest, daß er keinen aus der Gruppe mehr wiedererkennen würde. Nur an den besonderen braunen Hund konnte er sich erinnern. Bodewig hat tatsächlich auch einen Hund, das Gericht diskutierte aber noch nicht einmal dessen Gegenüberstellung mit dem Zeugen.

Nach diesen zwei Aussagen brach Richterin Holtz-Hellegers die Zeugenvernehmung ab. Bis dahin wartete draußen unter anderem noch der Geheime Staatsschutz-Hauptkommissar Püpke, der für seine Mönchengladbacher Dienststelle am 16. September 2010 auf Durchsuchungsbefehl des Krefelder Amtsrichters Thielen die prozeßvorbereitende Hausdurchsuchung bei Bodewig geleitet hatte, siehe http://www.krefelder-forum.de/2010/09/19/neuer-prozes-des-monats-in-krefeld-in-vorbereitung/ Die tiefgehenden Erkenntnisse aus diesem Hausbesuch wurden im Prozeß noch nicht einmal erwähnt.

Ganz ohne vorbereitende Auszeit konnte die Staatsanwältin nun nur noch „Freispruch“ plädieren. Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens aus Düsseldorf wiederholte: „Freispruch“. Amtsrichterin Holtz-Hellegers wiederholte im Namen des Volkes: „Freispruch“. Die von Parteienstaatsschützer Püpke beschlagnahmten 35 NPD-Aufkleber wurden zurückgegeben, offensichtlich waren sie noch nicht einmal BRD-gefährdend. Übrig bleiben Kosten (nicht pauschale Gebühren!) von geschätzten 10.000 € für die Polizei- und die Staatsschutzeinsätze, für die staatsanwaltliche Demagogenverfolgung, für die Nebenklage der Stadt Kempen, für Rechtsanwalt Clemens, für die Zeugenauslagen, für die Richterin, für die Protokollantin und den für den ganzen Gerichtsapparat.

Die Kosten trägt nur formal die Staatskasse. Die Staatskasse sind alle ehrlichen Steuerzahler. Deshalb fragte Dr. Höfs als Prozeßbeobachter des NKWD, des Krefelder Forums Freies Deutschland nach Urteilsverkündung mehrmals laut und deutlich, ob die Verschwendung von Staatseigentum einschließlich geldwerter Arbeitszeit strafbar sei. Wenn ja, wolle er hiermit Anzeige erstatten. Als Frage und mündliche Anzeige beim besten Willen nicht mehr zu überhören war, ließ Holtz-Hellegers den Saal räumen. – Kommentar überflüssig.

Nun konnte Dr. Höfs die Staatsanwältin nicht mehr um ihren Namen bitten, um ihren unermüdlichen Einsatz für Demokratie, Meinungsfreiheit und Unverletzlichkeit der Wohnung namhaft machen zu können. So ging er mit diesem Anliegen zur Geschäftsstelle des Gerichtes. Dort mußte er vor der Tür eine lange Weile intensive Telefongespräche abwarten, bis ihm endlich beschieden wurde, daß die auskunftsberechtigte Person nicht erreichbar sei. Höfs solle die Anfrage schriftlich stellen. – Kommentar überflüssig.

„Die Wege des Herrn sind wundersam und unergründlich.“ heißt es in der Heiligen Schrift der Christen. Am 20. Oktober 2009 enttarnte das Krefelder Forum den damaligen Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Krefeld, Lars Spönlein, als „Verfassungsschützer“. Siehe: http://www.krefelder-forum.de/2009/10/20/manipulierte-verfassungsschutz-krefelder-kommunalwahl/ Diese Enttarnung wurde teilweise äußerst kritisch diskutiert. Nun konnte man jedoch auf Seite 11 der dicken Gerichtsakte Philippe Bodewigs in einem Aktenvermerk des Polizeipräsidiums Mönchengladbach (das heißt, der dortigen „Staatsschutz“-Dienststelle) folgenden abschließenden Absatz lesen:

„Im Anschluß wurde Kontakt aufgenommen mit dem Staatsschutz des PP Krefeld, KHK Knöllinger. Durch ihn wurde mitgeteilt, dass die alte Spitze der NPD Krefeld weggebrochen sei und man zur neuen Führung keinen Kontakt habe. Daher seien von dort keine Informationen zu erwarten. – Mönchengladbach, 23.7.2010 – Püpke, KHK“

Rück- und Ausblick:

Im Jahre 2010 hat die Krefelder Politjustiz nach entsprechender strategischer Vorbereitung versucht, mittels einer ganzen Prozeßserie politische Dissidenten kriminell zu schießen. Dies betraf vor allem M. H. als Mitglied der Jungen Nationaldemokraten und der NPD. Das Krefelder Forum Freies Deutschland hat durch seine Berichterstattung die politischen Kosten hierfür offensichtlich so in die Höhe getrieben, daß der Staatsparteienstaat diese Kampagne in Krefeld – vorläufig – eingestellt hat. Offensichtlich versuchte man nun über die Staatsanwaltschaft Krefeld in Kempen mit Philippe Bodewig eine Fortsetzung. Das scheiterte jedoch insbesondere an dessen Standfestigkeit. Hat man das diesem Jungspund (äußerlich gesehen) nicht zugetraut? Die Bürgerrechtsorganisation Krefelder Forum Freies Deutschland wird weiter über die Dissidentenverfolgung am Niederrhein berichten. Motto ist: Gegenöffentlichkeit herstellen. Der nächste Politprozeß ist bereits terminiert.

Anmerkungen:

1. Die Krefelder Justiz ist für ihre seltsamen Maßnahmen, Anklagen und Urteile bis hin zur expliziten Verfassungsfeindlichkeit bekannt, siehe insbesondere: http://www.krefelder-forum.de/2009/10/07/verfassungsbeschwerde/
2. Der Vorsitzende der Mosaischen Kultusgemeinde zu Krefeld ist in Personalunion Direktor des Amtsgerichts Krefeld und Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung:
   http://www.ag-krefeld.nrw.de/wir_ueber_uns/behoerdenleiter/index.php
   http://www.zentralratdjuden.de/de/topic/59.html?gemeinde=28
   http://www.dijv.de/index.php?id=5
3. Die bisherigen Berichte zum Prozeß des Monats finden sich unter:
   http://www.krefelder-forum.de/2010/09/19/neuer-prozes-des-monats-in-krefeld-in-vorbereitung/
   http://www.krefelder-forum.de/2010/05/19/%E2%80%9Eali-mehmet-mustafa-geht-zuruck-nach-ankara%E2%80%9C-nun-auch-in-krefeld-bedingt-erlaubt/
   http://www.krefelder-forum.de/2010/04/16/Ekriminelle-zu-klein-schreiben-bedingt-erlaubt/
   http://www.krefelder-forum.de/2010/03/19/zu-klein-geschrieben-1800-e-geldstrafe/
   http://www.krefelder-forum.de/2010/01/28/verhandlung-gegen-burgerrechtler-in-krefeld/

Und daß machte die rheinische Internetprawda ”Klarmann” daraus:

Quelle

Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Grundsatzentscheidung seines 1. Senats 1 BvR 2150/08 vom 4. November 2009 den Anwendungsbereich des sogenannten Volksverhetzungsparagraphen (§ 130 StGB) durch verfassungskonforme Auslegung des Begriffs “öffentlicher Friede” drastisch eingeschränkt. Danach sind von dem Äußerungsverbot “rein geistig wirkende” Gedankenäußerungen nicht erfaßt, wenn diese “nicht erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt sind.” Zudem wird in dem bezeichneten Beschluß dem in § 130 StGB vorkommenden Ausdruck “in einer Weise,die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören” wegen mangelnder Bestimmtheit die Bedeutung eines strafbegründenden Tatbestandsmerkmals abgesprochen.

§ 130 StGB – insbesondere auch dessen Absatz 3 (“Holo caust-Leugnung) – ist damit praktisch “außer Gefecht” gesetzt. Die formelle Nichtigerklärung des “Holocaust-Maulkorbs” wegen Verstoßes gegen Artikel 5 GG ist damit entbehrlich geworden.

Die tragenden Gründe der Entscheidung vom 4. November 2009 “binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden” (§ 31 Absatz 1 BVerfGG). Gegen rechtskräftige Strafurteile, “die auf … der Auslegung einer Norm beruhir, die vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist, ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zulässig” (§79 Abs. 1 BVerfGG).

Mit der hier dargestellten Rechtslage ist jetzt der Weg frei, die gegen Horst Mahler ergangenen Urteile,
1. des Landgerichts München II (6 Jahre Freiheitsstrafe);
2. des Landgerichts Potsdam (64 Monate Freiheitsstrafe) und
3. des Landgerichts Landshut (10 Monate Freiheitsstrafe),
die – auf § 130 StGB gestützt – wegen “rein geistig
wirkender Gedankenäußerungen” einen Freiheitsentzug

von insgesamt 12 Jahren
festschreiben, zu beseitigen.

Die Verteidiger von Horst Mahler haben die entspre chenden Wiederaufnahmeanträge bei den zuständigen Gerichten eingereicht und zugleich die sofortige Unter brechung der Vollstreckung (gem. § 360 Abs. 2 StPO) beantragt.
Für Horst Mahler, der am 23. Januar 2011 sein 75. Lebensjahr vollendet, bedeutet dieses Strafmaß lebenslänglichen Freiheitsentzug. Eine Beschlußkammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit ihrer Entscheidung 2 BvR 2560/95 hervorgehoben, daß der Staat bei der Verfolgung kritischer Gedankenäußerungen Zurückhaltung zu üben habe. Sie wertet in Übereinstim mung mit dem 5. Strafrechtssenat des Bundesgerichts hofes Freiheitsstrafen für Gedankenäußerungsdelikte in dieser Höhe “als unerträglichen Willkürakt und offensichtlich schwere Menschenrechtsverletzung”.
In diesen Fällen liege – so die Beschlußkammer – ein Verstoß gegen das Verbot grausamer oder unmenschlicher Strafen gemäß Art. 7 Satz 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR) vom 19. Dezember 1966 vor. Dementsprechend weisen die Verteidiger von Horst Mahler in der Begründung des Antrages auf sofortige Freilassung ihres Mandanten darauf hin, daß die gesetzlich vorgesehene Vollstreckungsunterbrechung nicht allein aus der Interessenlage des Verurteilten geboten ist, sondern “um des Ansehens der Justiz willen” der Freiheitsentzug auf schnellstem Wege zu beenden sei”.
Die Redaktion

Hier finden Sie nun den Wiederaufnahmeantrag von Horst Mahler im vollen Wortlaut:

Wiederaufnahmeantrag im PDF-Format herunterladen

Kontakt zu Horst Mahler unter:
Horst Mahler
Anton-Saefkow-Allee 22c
14772 Brandenburg/Havel

Spendenkonten:

Horst Mahler
Berliner Volksbank
Bankleitzahl: 10090000
Kontonummer: 5194719002
BIC (SWIFT): BEVODEBB
IBAN: DE12100900005194719002

Quelle

Einer neuen Studie zufolge sind 28 Prozent der muslimischen Haushalte in Nordrhein-Westfalen von Transferleistungen abhängig. Außerdem ist die Zahl der Moslems in dem Bundesland weit höher als angenommen.

Die Studie “Muslimisches Leben in Nordrhein-Westfalen”, die das Arbeits- und Integrationsministerium dem Landtag zugestellt hat und das der WELT vorliegt, hat ergeben, dass im westlichsten Bundesland der Republik deutlich mehr zugewanderte Moslems leben als bisher angenommen: Zwischen 1,3 und 1,5 Millionen, also rund sieben bis acht Prozent der Einwohner. Bisher war die Landesregierung von “nur” rund einer Million Muslimen ausgegangen.

Weiter wurde festgestellt, dass Muslime generell ein “signifikant niedrigeres Bildungsniveau als die Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften aufweisen”, vor Allem türkischstämmige Einwanderer fallen mit deutlich schlechteren Bildungsabschlüssen auf als solche aus dem Iran oder Südostasien. Weiterhin zeigt sich, dass besonders gläubige Frauen, die Kopftuch tragen, vergleichsweise abgeschotteter leben und über schlechtere Sprachkenntnisse verfügen als Musliminnen ohne Kopftuch.

Erstaunlich, dass eine von der Linkspartei geduldete rot-grüne Minderheitsregierung derlei Ergebnisse überhaupt als Realität anerkennt – allerdings gedenkt sie, das Ergebnis als Argumentationshilfe für ein sogenanntes Integrationsgesetz zu missbrauchen, das am 1. Januar 2012 in Kraft treten soll. Ziel desselben ist es, mehr Einwanderer in die öffentliche Verwaltung zu bringen. Qualitätssicherung sieht eigentlich anders aus…

Quelle

Bezahlt wird die Entschädigung wie üblich durch den deutschen Steuerzahler.

In anderen Ländern geht man nicht ganz so höflich mit verurteilten Kinderschändern um, aber der Iran ist ja auch böse und nicht so toll und offen wie unsere Demokratie:

Quelle: Bild

Anscheinend handelt es sich hierbei um ein Vorgehen, das auch viele Deutsche unterstützen, weswegen die Welt in üblicher Manier die Kommentarfunktion geschlossen und Hunderte von Kommentaren gelöscht hat. Es kann nunmal nicht sein, was nicht sein darf

Quellen.

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Liu Xiaobo erhielt den Nobel-Friedenspreis in diesem Jahr für seine mutige Kritik am chinesischen Staat und für seinen vorbehaltlosen Einsatz für die Freiheitsrechte des Menschen.

Die Freiheit der Meinung, der Presse und der Kunst werden von der chinesischen Politik ignoriert, obgleich sie in der Verfassung vorgesehen sind. Xiabao will diesen Widerspruch nicht hinnehmen. Doch nach Auffasung der chinesischen Machthaber hat er Gesetze des Staates mißachtet und diesen verunglimpft. Deshalb gilt er als Verbrecher und wurde zu elf Jahren Haft verurteilt.

Doch in der westlichen Welt feiern ihn die Regierungen und die Medien. Der Präsident des Nobel-Komitees Thorbjoern Jagland erklärt in einer dpa-Meldung:

„Die chinesische Verfassung garantiert Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit ebenso wie die Möglichkeit für die Bürger, Kritik zu üben. Liu hat nichts anderes getan, als diese Rechte wahrzunehmen, er muß freigelassen werden.“ (Zitiert nach Westfalen-Blatt vom Sonnabend, den 11. Dezember 2010, 1. Seite)

Da es sich bei Horst Mahler um die gleichen Delikte handelt: Kritik am Staat – angeblich als Verunglimpfung der Bundesrepublik gewertet – und Inanspruchnahme der Freiheitsrechte, kann aus der öffentlichen Darstellung des Falles Xiaobo nur der eindeutige Hinweis entnommen werden:
Die Verurteilung Horst Mahlers zu zwölf Jahren Haft ist widerrechtlich.

Der Antrag auf Wiederaufnahme seines Verfahrens liegt bereits seit mehreren Wochen vor. Es ist zu hoffen und zu erwarten, daß nach dieser unüberhörbaren indirekten Kritik an der Deutschen Justiz im Hinblick auf Horst Mahler, jetzt unverzüglich dieses Schandurteil aufgehoben wird.

Der Umgang mit Systemkritikern in der Bundesrepublik ist genauso unhaltbar, wie dergleichen in China. Es könnte sonst der Eindruck entstehen, daß die politisch Verantwortlichen in der BRD entweder heucheln oder bereits eine Diktatur nach chinesischem Vorbild eingeführt haben.

Es ist daher eine Freilassung Mahlers zum Jahreswechsel ohne große Formalitäten zu verlangen. Jedes weitere prozessuale Verfahren würde nur die schlimmsten Befürchtungen bestätigen.

Wer für Einigkeit und Recht und Freiheit eintritt und dies auch weiterhin mit gutem Gewissen singen will, der möge mit seiner Unterschrift die Freilassungsforderung für Horst Mahler unterschreiben

Aufruf zur Freilassung von Horst Mahler

An das Bundesjustizministerium,
an den Deutschen Richterbund,
an das Bundesverfassungsgericht

Sehr geehrte Damen und Herren!

Liu Xiaobo erhielt den Nobel-Friedenspreis in diesem Jahr für seine mutige Kritik am chinesischen Staat und für seinen vorbehaltlosen Einsatz für die Freiheitsrechte des Menschen.

Die Freiheit der Meinung, der Presse und der Kunst werden von der chinesischen Politik ignoriert, obgleich sie in der Verfassung vorgesehen sind. Xiabao will diesen Widerspruch nicht hinnehmen. Doch nach Auffasung der chinesischen Machthaber hat er Gesetze des Staates mißachtet und diesen verunglimpft. Deshalb gilt er als Verbrecher und wurde zu elf Jahren Haft verurteilt.

Doch in der westlichen Welt feiern ihn die Regierungen und die Medien. Der Präsident des Nobel-Komitees Thorbjoern Jagland erklärt in einer dpa-Meldung:
„Die chinesische Verfassung garantiert Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit ebenso wie die Möglichkeit für die Bürger, Kritik zu üben. Liu hat nichts anderes getan, als diese Rechte wahrzunehmen, er muß freigelassen werden.“ (Zitiert nach Westfalen-Blatt vom Sonnabend, den 11. Dezember 2010, 1. Seite)

Da es sich bei Horst Mahler um die gleichen Delikte handelt: Kritik am Staat – angeblich als Verunglimpfung der Bundesrepublik gewertet – und Inanspruchnahme der Freiheitsrechte, kann aus der öffentlichen Darstellung des Falles Xiaobo nur der eindeutige Hinweis entnommen werden:
Die Verurteilung Horst Mahlers zu zwölf Jahren Haft ist widerrechtlich.

Der Antrag auf Wiederaufnahme seines Verfahrens liegt bereits seit mehreren Wochen vor. Es ist zu hoffen und zu erwarten, daß nach dieser unüberhörbaren indirekten Kritik an der Deutschen Justiz im Hinblick auf Host Mahler, jetzt unverzüglich dieses Schandurteil aufgehoben wird.

Wir bitten die oben genannten juristischen Gremien sich, nicht zuletzt in ihrem eigenen Interesse, hier mit Nachdruck einzuschalten. Der Umgang mit Systemkritikern in der Bundesrepublik ist genauso unhaltbar, wie dergleichen in China. Es könnte sonst der Eindruck entstehen, daß die politisch Verantwortlichen in der BRD entweder heucheln oder bereits eine Diktatur nach chinesischem Vorbild eingeführt haben.

Es ist daher eine Freilassung Mahlers zum Jahreswechsel ohne große Formalitäten zu verlangen. Jedes weitere prozessuale Verfahren würde nur die schlimmsten Befürchtungen bestätigen.

Mit freundlichen Gruß

Ursula Haverbeck Dr. Rigolf Henning gez. Wolf v. Stephani

Aufruf zur Freilassung von Horst Mahler

Die mündliche Gerichtsverhandlung fand zwar bereits am 28. September 2010 statt, das Gericht arbeitete das Urteil aber sehr gründlich über sechzehn Seiten aus und watschte OB Kathstede und seine Mittäter in Serie ab: Aktenzeichen 19 K 5851/09. In dieser Art ist das Urteil von allgemeiner Bedeutung für den Freiheitskampf in der BRD. Besonders ungnädig waren die Richter dabei mit den kreativen, bedarfsweise wechselnden Behauptungen der städtischen Obrigkeit. Dererlei ist System im doppelten Sinne des Wortes. Krefeld ist mittlerweile bekannt für seine unpreußischen Zustände. Siehe beispielsweise http://www.wz-newsline.de/?redid=896806, http://www.westdeutsche-zeitung.de/?redid=843453&s=1, http://www.wz-newsline.de/?redid=783522.

Zum Tatbestand: das Jugendamt der Stadt Krefeld hatte für den 20. November 2008 zu einer Veranstaltung „Erlebniswelt Rechtsextremismus – Menschenverachtung mit Unterhaltungswert“ in die städtische Volkshochschule geladen. Referent war ein Dr. Thomas Pfeiffer, wissenschaftlicher Referent beim sogenannten Verfassungsschutz NRW, Lehrbeauftragter der Ruhr-Universität Bochum und „Journalist“.

Wie allgemein bekannt, synthetisieren sich „Verfassungsschützer“, viele sogenannte Jugendschützer und auch Qualitätsjournalisten ihre Rechtsextremisten ganz nach Bedarf – Stichworte Bierspende, Sebnitzismus, bezahlte Schmierereien, Provokationsagenten … Das Erlebnis „Erlebniswelt Rechtsextremismus“ wollte sich auch eine Reihe Bürgerrechtler um das Krefelder Forum gönnen. Sie meldeten sich wie gefordert namentlich an. Ihr Plan war, das Kabarett der Propagandabilder zu genießen und kritische Fragen zu stellen.

Krefelds moderner Metternich, Parteienstaatsschutzrat Sebastian Wessel, bekam offensichtlich äußerste Bedenken ob der Argumentationsfestigkeit von Referent und Veranstalter. Er zog die Notbremse. Wie durch das Gerichtsverfahren bekannt wurde, erschienen wenige Stunden vor der Veranstaltung zwei Geheime Staatsschützer beim Jugendamt und ließen sich die Teilnehmerliste vorlegen. Daraufhin wurden drei der angemeldeten Teilnehmer ausgeladen. Bei Dr. Höfs, geschah das u. a. mit der Begründung, er sei NPD-Mitglied und man wolle ihm kein Forum bieten, seine Ideologien in dieser Veranstaltung zu vertreten. Die „Professionalität“ von Wessels Schützern zeigt sich unter anderem daran, daß Höfs gar kein NPD-Mitglied ist. Auch übersahen sie die meisten der angemeldeten Bürgerrechtsaktivisten. Falls es nicht so ernst wäre, empföhle das Krefelder Forum eine Fortbildung in China oder Weißrußland.

Bei der Veranstaltung waren die Verfassungs- und Jugendschützer und der Saalschutz des Geheimen Staatsschutzes dann ein wenig smarter. Sie erkannten sechs Bürgerrechtler und verwiesen sie erst des Saales und dann des Hauses. Es verblieben aber immer noch aktive Beobachter des Forums in der Veranstaltung.

Doch was war wirklich geschehen? Promovierte und lehrerfahrene Verfassungsschützer, im Gutmenschentum ausgebildete Polittugendjugendwächter und Geheime Parteienstaatsschützer haben mit den Hausverboten ihre geistige Kapitulationserklärung abgegeben, schriftlich und vor der Presse. Die Hausverbote galten ja nicht Krawallniks. Sie galten den Argumenten der politischen Opposition. Sie galten der Idee des demokratischen Volksstaates. Sie galten dem autonomen, dem geistig nicht gleichgeschalteten Bürger. Danke Herr Oberbürgermeister Kathstede! Danke Herr Jugendamtsleiter Axnick! Danke Herr Parteienstaatsschutzrat Wessel! Danke Herr Verfassungsschutzdozent Dr. Pfeiffer! Sie alle haben am 20. November 2008 und danach wiederholt und unbelehrbar festgestellt, letztendlich zu Protokoll und gemäß Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf, daß Sie sich nur hinter illegaler Polizeigewalt verstecken können. Sie haben bekannt, daß Sie nicht in der Lage sind, sich einer freien Diskussion mit freien Bürgern zu stellen. Sie haben bekannt, daß Sie und Ihr System geistig nicht souverän ist. Sie sind Herr bürokratischer und polizeilicher Gewalt, aber Sie sind keine politische Führung, keine geistige Führung. Sie sind ein Feind des souveränen Volksstaates. Treten Sie ab! Treten Sie zurück! Verdienen Sie sich Ihr Gehalt künftig redlich und nicht als Politschmarotzer!

Aufgrund des vorliegenden Gerichtsurteils erwartet das Krefelder Forum interessiert die fällige Ehrerweisung durch OB Kathstede und Gesinnungsgenossen. Das Forum wartet auf folgenden Vermerk in allen einschlägigen Einladungen: „Bürgerrechtler, Vertreter des Krefelder Forums Freies Deutschland und alle geistig nicht gleichgeschalteten Bürger sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.“ – Das wäre dann der Auftakt zur nächsten Runde.

Für alle, die sich für die ausführliche Schilderung der Vorgeschichte des Verwaltungsgerichtsurteils interessieren: Das Krefelder Forum hat eine Reihe von Berichten zu den rechtswidrigen, verfassungs- und grundgesetzfeindlichen Maßnahmen der Staats- und Stadtorgane zur – jetzt vorläufig gescheiterten – dauerhaften Aussetzung der Informations- und Versammlungsfreiheit in Krefeld veröffentlicht:

- http://www.krefelder-forum.de/2009/10/19/schreiben-an-die-stadt-krefeld/

- http://www.krefelder-forum.de/2009/10/19/vhs-und-jugendamt-in-krefeld/

- http://www.krefelder-forum.de/2009/10/19/ermittlungsverfahren-eingestellt/

- http://www.krefelder-forum.de/2009/10/19/erlebniswelt-verfassungsfeindlicher-verfassungsschutz-2/

- http://www.krefelder-forum.de/2009/10/19/allen-vhs-besuchern-und-krefelder-burgern-zur-kenntnis/

- Urteil Aktenzeichen 19 K 5851/09 zum Herunterladen als PDF

-  Alle Schreiben zu diesem Fall können Sie hier herunterladen
Die MD5 Prüfsumme lautet 7bb3d3ecbd1b501c8ca1a91c87aef1eb

Alternative1 

Alternative2 

Tatsächlich, dessen darf man gewiß sein, verschenkt Microsoft hier gar nichts. Wahrscheinlicher ist es, daß der Konzern seine Unkosten über Fonds der US-Regierung wieder reinbekommt, während diese Microsoft als Strohmannfirma nutzt, um nicht selber als offene Unterstützer der Opposition in den im Artikel genannten Ländern auftreten zu müssen.

Sollten dann die auf diese Weise unterstützten Oppositionellen irgendwann an die Macht gelangen, holt man sich die entstandenen Unkosten auf andere Weise wieder rein, wie man derzeit u. a. auch in Afghanistan oder dem Irak beobachten kann. Gerade im Irak kam dies symptomatisch zum Ausdruck, als man das bislang dem Staat gehörende Erdöl wieder in die Hände von Privatfirmen gab, bei denen man nicht lange raten muß, wer dort die nötige Aktienmehrheit besitzt.

Microsoft unterstützt daher gar nichts aus purer Selbstlosigkeit, sondern dient nur als Instrument verkappter Einmischungspolitik der USA in fremde Angelegenheiten.

hier gehst zum Text

“Das norwegische Nobelkomitee hat den Friedensnobelpreis 2010 an Liu Xiaobo für seinen langen und gewaltlosen Kampf für fundamentale Menschenrechte in China vergeben. Das norwegische Nobelkomitee ist seit Langem der Überzeugung, dass es eine enge Beziehung zwischen Menschenrechten und Frieden gibt. Diese Rechte sind Voraussetzung für die ‘Verbrüderung zwischen den Nationen’, von der Alfred Nobel in seinem Testament schrieb.”

So lautet die Einleitung zur Begründung für die aktuelle Vergabe des Friedensnobelpreises.
Das dieser Nobelpreis eine rein politische Entscheidung der aktuell Herrschenden ist, zeigt sich durch die Vergabe. Letztes Jahr wurde der amerikanische Präsident Barack Hussein Obama mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, ein Präsident, der sich in zwei heißen Kriegen befindet, in dem jeden Tag unschuldige Kinder, Frauen und Männer  ihr Leben lassen. Der aktuelle Krieg in Afghanistan ist noch lange nicht beendet, deshalb stellt man sich die Frage, warum solch ein Politiker mit so einem Preis ausgezeichnet wird.

Mit der diesjährigen Vergabe des Nobelpreises für Frieden an den Bürgerrechtler Liu Xiaobo in China hat sich die westliche Welt gegen die chinesische Regierung gestellt. Liu Xiaobo hat den Preis erhalten für seinen Kampf für die Meinungsfreiheit in China.

Da wir als Bürgerrechtler des Krefelder Forums Freies Deutschland für die Rechte der hier lebenden Menschen kämpfen, freuen wir uns, dass ein Bürgerrechtler wie Liu Xiaobo diesen, wenn auch sehr zweifelhaften, Nobelpreis erhalten hat. Hat diese Vergabe doch ein großes Medienecho ausgelöst und stellt das Recht auf freie Meinung wieder in ein ganz besonderes Licht. Warum diese Vergabe merkwürdig ist, zeigt auch die Tatsache, dass ein Politiker, der heute für fast alle Verbrechen dieser Welt verantwortlich scheint, ebenfalls für den Friedensnobelpreis nominiert war. Die Rede ist von Adolf Hitler; dieser wurde 1939 zusammen mit Mahatma Gandhi für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Jetzt sollte sich jeder seine eigenen Gedanken machen über den Verlauf der Geschichte.

Wenn aber heute ein Mann wie Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis bekommt, der wegen seiner Arbeit elf Jahre im Gefängnis sitzen muss, dann kann morgen auch ein Horst Mahler den Friedensnobelpreis bekommen. Horst Mahler sitzt in der BRD nur wegen Meinungsdelikten zwölf (12) Jahre im Gefängnis. Der Bürgerrechtler Horst Mahler kämpft ebenfalls wie Liu Xiaobo für das Recht auf freie Meinung, für das Recht auf freie Auslegung der Geschichte. Deshalb sind Liu Xiaobo und Horst Mahler geistige Brüder im Ringen um die Meinungsfreiheit, nur dass dem einen die westliche Welt zu Füßen liegt und der andere durch die Schweigespirale der Medien totgeschwiegen wird.

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