Dienstag, den 22. März 2011, die politische Justiz am Niederrhein verschießt erneut einen Rohrkrepierer. Statt des Amtsgerichtes Krefeld ist der Austragungsort dieses Mal das Amtsgericht des direkt benachbarten Kempen am Linken Niederrhein. Verfolger der politischen Freiheit ist wiederum die hierfür sattsam bekannte Staatsanwaltschaft Krefeld unter Führung des umtriebigen Oberstaatsanwalts Klaus Schreiber. Diesmal wurde Philippe Bodewig [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Grundsatzentscheidung seines 1. Senats 1 BvR 2150/08 vom 4. November 2009 den Anwendungsbereich des sogenannten Volksverhetzungsparagraphen (§ 130 StGB) durch verfassungskonforme Auslegung des Begriffs “öffentlicher Friede” drastisch eingeschränkt. Danach sind von dem Äußerungsverbot “rein geistig wirkende” Gedankenäußerungen nicht erfaßt, wenn diese “nicht erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt sind.” Zudem [...]

Einer neuen Studie zufolge sind 28 Prozent der muslimischen Haushalte in Nordrhein-Westfalen von Transferleistungen abhängig. Außerdem ist die Zahl der Moslems in dem Bundesland weit höher als angenommen. Die Studie “Muslimisches Leben in Nordrhein-Westfalen”, die das Arbeits- und Integrationsministerium dem Landtag zugestellt hat und das der WELT vorliegt, hat ergeben, dass im westlichsten Bundesland der [...]

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erstritten drei verurteilte Sexualstraftäter nun Schadensersatzzahlungen in Höhe von 125.000 Euro, weil sie nach Abbüßung ihrer Strafe in Sicherungsverwahrung kamen. Zum Vorstrafenregister der Kläger gehört neben Vergewaltigung auch der sexuelle Mißbrauch von Kindern. Verwundern braucht dieses Urteil freilich nicht, sitzen im europäischen Parlament doch genügend Abgeordnete, die einschlägige Erfahrungen [...]

Liu Xiaobo erhielt den Nobel-Friedenspreis in diesem Jahr für seine mutige Kritik am chinesischen Staat und für seinen vorbehaltlosen Einsatz für die Freiheitsrechte des Menschen. Die Freiheit der Meinung, der Presse und der Kunst werden von der chinesischen Politik ignoriert, obgleich sie in der Verfassung vorgesehen sind. Xiabao will diesen Widerspruch nicht hinnehmen. Doch nach [...]

An das Bundesjustizministerium, an den Deutschen Richterbund, an das Bundesverfassungsgericht Sehr geehrte Damen und Herren! Liu Xiaobo erhielt den Nobel-Friedenspreis in diesem Jahr für seine mutige Kritik am chinesischen Staat und für seinen vorbehaltlosen Einsatz für die Freiheitsrechte des Menschen. Die Freiheit der Meinung, der Presse und der Kunst werden von der chinesischen Politik ignoriert, [...]

Der Skandal hier ist nicht so sehr, die Äußerung Verheugens als solche, wann wäre aus dem politischen Stall, dem er zugehört, auch schon was halbwegs Ehrenhaftes gekommen, das nicht zig Jahrzehnte zurückliegt, Tweet

Der – allerdings linke – Bielefelder Forscher Wilhelm Heitmeyer hat in seiner jährlich neu erscheinenden Studie “Deutsche Zustände” festgestellt, dass zunehmend auch wohlhabende und reiche Deutsche von der Erkenntnis erleuchtet werden. Vor Allem bei den knapp 20 Prozent Wohlhabenden oder Reichen in der Gesellschaft diagnostizierten die Forscher eine zunehmende Ablehnung des Islam. “In der Krise [...]

Die BRD engagiert sich für die Menschenrechte – in der Ferne, in China. Die Bürgerrechte der Deutschen jedoch werden Stück für Stück eingeschränkt, teils klammheimlich, teils in aller Offenheit. Doch es gibt vielfältigen Widerstand, immer wieder auch erfolgreich. So ist am Niederrhein das Krefelder Forum Freies Deutschland seit Jahrzehnten Vorkämpfer der Deutschen Bürgerrechte. Das Krefelder [...]

Der nationale Publizist und SdV-Aktivist Jürgen Schwab war Mitte Oktober 2010 zur Vortragsreise im Rheinland und in Westfalen unterwegs. Bei der Kameradschaft Hamm (Raum Dortmund) stand das Thema „Volksgemeinschaft – aber wie?“ im Mittelpunkt des Vortrags und einer ausgiebigen Diskussion. Schwab verdeutlichte einmal mehr, daß zum einen die deutsche Oberschicht heute – im Gegensatz zu [...]