Verfolger der politischen Freiheit ist wiederum die hierfür sattsam bekannte Staatsanwaltschaft Krefeld unter Führung des umtriebigen Oberstaatsanwalts Klaus Schreiber. Diesmal wurde Philippe Bodewig von den Repressionsorganen der BRD aufs Korn genommen. Bodewig, Mitglied im Kreisvorstand Krefeld der NPD, solle im Sommer 2010, er war damals gerade zwanzig Jahre alt, der Stadt Kempen durch wildes Verkleben von NPD-Aufklebern einen Schaden von 1162,50 € verursacht haben.

Die Vorsitzende Richterin Holtz-Hellegers war nach Eröffnung des Prozesses sogleich von der Reihe der Prozeßbeobachter des Krefelder Forums Freies Deutschland irritiert und vergewisserte sich ausdrücklich, ob es sich bei diesen um Zeugen handele. Dr. Hans-Ulrich Höfs stellte für alle fest, man sei Zeuge, allerdings nicht der Tatvorwürfe. Die Staatsanwältin, noch mehr irritiert, wollte nun wissen, wer die mitschreibenden Zuschauer seien. Höfs nutzte die ungeahnte Gelegenheit: „Wir sind Vertreter des NKWD, des ‚Niederrheinischen Komitees für Wehrhafte Demokratie’ und stellen Öffentlichkeit bei politischen Prozessen her!“ Anmerkung des Verfassers: das NKWD ist eine Aktionsgruppierung im Krefelder Forum.

Die Richterin vernimmt den ersten Zeugen der Anklage. Herr M. aus Kempen hatte im Sommer 2010 einen jungen Mann beobachtet, der einen NPD-Aufkleber auf ein Verkehrserziehungsschild „Rücksicht hat Vorfahrt“ geklebt hatte. Der Zeuge entfernte den Aufkleber rasch, folgte dem Täter und hielt ihn davon ab, sich ein Schaufenster vorzunehmen. Der junge Mann hätte bunt tätowierte Unterarme gehabt. Zeuge M. stellte ohne Zweifel fest, daß Philippe Bodewig nicht der Täter gewesen sei. Dieser krempelte auch prompt seine Hemdsärmel hoch und zeigte seine blanken Unterarme. Zeuge M. zeigte jedoch auf einen der Prozeßbeobachter, der seiner Meinung der Aufkleber der Aufkleber gewesen sein könnte. Der wurde seltsamerweise nicht sofort erkennungsdienstlich behandelt.

Der zweite Zeuge der Staatsanwältin, der Kempener Z., hatte im Sommer oder Herbst 2010 drei junge, unauffällig gekleidete Leute gesehen, die einen NPD-Aufkleber auf einen Schaukasten der Sparkasse geklebt hatten. Die von ihm per Händy herbeigerufene Polizei konnte keinen der drei mehr dingfest machen. Zeuge Z. stellte fest, daß er keinen aus der Gruppe mehr wiedererkennen würde. Nur an den besonderen braunen Hund konnte er sich erinnern. Bodewig hat tatsächlich auch einen Hund, das Gericht diskutierte aber noch nicht einmal dessen Gegenüberstellung mit dem Zeugen.

Nach diesen zwei Aussagen brach Richterin Holtz-Hellegers die Zeugenvernehmung ab. Bis dahin wartete draußen unter anderem noch der Geheime Staatsschutz-Hauptkommissar Püpke, der für seine Mönchengladbacher Dienststelle am 16. September 2010 auf Durchsuchungsbefehl des Krefelder Amtsrichters Thielen die prozeßvorbereitende Hausdurchsuchung bei Bodewig geleitet hatte, siehe http://www.krefelder-forum.de/2010/09/19/neuer-prozes-des-monats-in-krefeld-in-vorbereitung/ Die tiefgehenden Erkenntnisse aus diesem Hausbesuch wurden im Prozeß noch nicht einmal erwähnt.

Ganz ohne vorbereitende Auszeit konnte die Staatsanwältin nun nur noch „Freispruch“ plädieren. Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens aus Düsseldorf wiederholte: „Freispruch“. Amtsrichterin Holtz-Hellegers wiederholte im Namen des Volkes: „Freispruch“. Die von Parteienstaatsschützer Püpke beschlagnahmten 35 NPD-Aufkleber wurden zurückgegeben, offensichtlich waren sie noch nicht einmal BRD-gefährdend. Übrig bleiben Kosten (nicht pauschale Gebühren!) von geschätzten 10.000 € für die Polizei- und die Staatsschutzeinsätze, für die staatsanwaltliche Demagogenverfolgung, für die Nebenklage der Stadt Kempen, für Rechtsanwalt Clemens, für die Zeugenauslagen, für die Richterin, für die Protokollantin und den für den ganzen Gerichtsapparat.

Die Kosten trägt nur formal die Staatskasse. Die Staatskasse sind alle ehrlichen Steuerzahler. Deshalb fragte Dr. Höfs als Prozeßbeobachter des NKWD, des Krefelder Forums Freies Deutschland nach Urteilsverkündung mehrmals laut und deutlich, ob die Verschwendung von Staatseigentum einschließlich geldwerter Arbeitszeit strafbar sei. Wenn ja, wolle er hiermit Anzeige erstatten. Als Frage und mündliche Anzeige beim besten Willen nicht mehr zu überhören war, ließ Holtz-Hellegers den Saal räumen. – Kommentar überflüssig.

Nun konnte Dr. Höfs die Staatsanwältin nicht mehr um ihren Namen bitten, um ihren unermüdlichen Einsatz für Demokratie, Meinungsfreiheit und Unverletzlichkeit der Wohnung namhaft machen zu können. So ging er mit diesem Anliegen zur Geschäftsstelle des Gerichtes. Dort mußte er vor der Tür eine lange Weile intensive Telefongespräche abwarten, bis ihm endlich beschieden wurde, daß die auskunftsberechtigte Person nicht erreichbar sei. Höfs solle die Anfrage schriftlich stellen. – Kommentar überflüssig.

„Die Wege des Herrn sind wundersam und unergründlich.“ heißt es in der Heiligen Schrift der Christen. Am 20. Oktober 2009 enttarnte das Krefelder Forum den damaligen Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Krefeld, Lars Spönlein, als „Verfassungsschützer“. Siehe: http://www.krefelder-forum.de/2009/10/20/manipulierte-verfassungsschutz-krefelder-kommunalwahl/ Diese Enttarnung wurde teilweise äußerst kritisch diskutiert. Nun konnte man jedoch auf Seite 11 der dicken Gerichtsakte Philippe Bodewigs in einem Aktenvermerk des Polizeipräsidiums Mönchengladbach (das heißt, der dortigen „Staatsschutz“-Dienststelle) folgenden abschließenden Absatz lesen:

„Im Anschluß wurde Kontakt aufgenommen mit dem Staatsschutz des PP Krefeld, KHK Knöllinger. Durch ihn wurde mitgeteilt, dass die alte Spitze der NPD Krefeld weggebrochen sei und man zur neuen Führung keinen Kontakt habe. Daher seien von dort keine Informationen zu erwarten. – Mönchengladbach, 23.7.2010 – Püpke, KHK“

Rück- und Ausblick:

Im Jahre 2010 hat die Krefelder Politjustiz nach entsprechender strategischer Vorbereitung versucht, mittels einer ganzen Prozeßserie politische Dissidenten kriminell zu schießen. Dies betraf vor allem M. H. als Mitglied der Jungen Nationaldemokraten und der NPD. Das Krefelder Forum Freies Deutschland hat durch seine Berichterstattung die politischen Kosten hierfür offensichtlich so in die Höhe getrieben, daß der Staatsparteienstaat diese Kampagne in Krefeld – vorläufig – eingestellt hat. Offensichtlich versuchte man nun über die Staatsanwaltschaft Krefeld in Kempen mit Philippe Bodewig eine Fortsetzung. Das scheiterte jedoch insbesondere an dessen Standfestigkeit. Hat man das diesem Jungspund (äußerlich gesehen) nicht zugetraut? Die Bürgerrechtsorganisation Krefelder Forum Freies Deutschland wird weiter über die Dissidentenverfolgung am Niederrhein berichten. Motto ist: Gegenöffentlichkeit herstellen. Der nächste Politprozeß ist bereits terminiert.

Anmerkungen:

1. Die Krefelder Justiz ist für ihre seltsamen Maßnahmen, Anklagen und Urteile bis hin zur expliziten Verfassungsfeindlichkeit bekannt, siehe insbesondere: http://www.krefelder-forum.de/2009/10/07/verfassungsbeschwerde/
2. Der Vorsitzende der Mosaischen Kultusgemeinde zu Krefeld ist in Personalunion Direktor des Amtsgerichts Krefeld und Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung:
   http://www.ag-krefeld.nrw.de/wir_ueber_uns/behoerdenleiter/index.php
   http://www.zentralratdjuden.de/de/topic/59.html?gemeinde=28
   http://www.dijv.de/index.php?id=5
3. Die bisherigen Berichte zum Prozeß des Monats finden sich unter:
   http://www.krefelder-forum.de/2010/09/19/neuer-prozes-des-monats-in-krefeld-in-vorbereitung/
   http://www.krefelder-forum.de/2010/05/19/%E2%80%9Eali-mehmet-mustafa-geht-zuruck-nach-ankara%E2%80%9C-nun-auch-in-krefeld-bedingt-erlaubt/
   http://www.krefelder-forum.de/2010/04/16/Ekriminelle-zu-klein-schreiben-bedingt-erlaubt/
   http://www.krefelder-forum.de/2010/03/19/zu-klein-geschrieben-1800-e-geldstrafe/
   http://www.krefelder-forum.de/2010/01/28/verhandlung-gegen-burgerrechtler-in-krefeld/

Und daß machte die rheinische Internetprawda ”Klarmann” daraus:

Quelle

Die Aktion wurde von den Kunden der Bank und den Passanten sehr gut angenommen

Bilder finden Sie hier.

Quelle

Krefelder Nachrichten

Die mündliche Gerichtsverhandlung fand zwar bereits am 28. September 2010 statt, das Gericht arbeitete das Urteil aber sehr gründlich über sechzehn Seiten aus und watschte OB Kathstede und seine Mittäter in Serie ab: Aktenzeichen 19 K 5851/09. In dieser Art ist das Urteil von allgemeiner Bedeutung für den Freiheitskampf in der BRD. Besonders ungnädig waren die Richter dabei mit den kreativen, bedarfsweise wechselnden Behauptungen der städtischen Obrigkeit. Dererlei ist System im doppelten Sinne des Wortes. Krefeld ist mittlerweile bekannt für seine unpreußischen Zustände. Siehe beispielsweise http://www.wz-newsline.de/?redid=896806, http://www.westdeutsche-zeitung.de/?redid=843453&s=1, http://www.wz-newsline.de/?redid=783522.

Zum Tatbestand: das Jugendamt der Stadt Krefeld hatte für den 20. November 2008 zu einer Veranstaltung „Erlebniswelt Rechtsextremismus – Menschenverachtung mit Unterhaltungswert“ in die städtische Volkshochschule geladen. Referent war ein Dr. Thomas Pfeiffer, wissenschaftlicher Referent beim sogenannten Verfassungsschutz NRW, Lehrbeauftragter der Ruhr-Universität Bochum und „Journalist“.

Wie allgemein bekannt, synthetisieren sich „Verfassungsschützer“, viele sogenannte Jugendschützer und auch Qualitätsjournalisten ihre Rechtsextremisten ganz nach Bedarf – Stichworte Bierspende, Sebnitzismus, bezahlte Schmierereien, Provokationsagenten … Das Erlebnis „Erlebniswelt Rechtsextremismus“ wollte sich auch eine Reihe Bürgerrechtler um das Krefelder Forum gönnen. Sie meldeten sich wie gefordert namentlich an. Ihr Plan war, das Kabarett der Propagandabilder zu genießen und kritische Fragen zu stellen.

Krefelds moderner Metternich, Parteienstaatsschutzrat Sebastian Wessel, bekam offensichtlich äußerste Bedenken ob der Argumentationsfestigkeit von Referent und Veranstalter. Er zog die Notbremse. Wie durch das Gerichtsverfahren bekannt wurde, erschienen wenige Stunden vor der Veranstaltung zwei Geheime Staatsschützer beim Jugendamt und ließen sich die Teilnehmerliste vorlegen. Daraufhin wurden drei der angemeldeten Teilnehmer ausgeladen. Bei Dr. Höfs, geschah das u. a. mit der Begründung, er sei NPD-Mitglied und man wolle ihm kein Forum bieten, seine Ideologien in dieser Veranstaltung zu vertreten. Die „Professionalität“ von Wessels Schützern zeigt sich unter anderem daran, daß Höfs gar kein NPD-Mitglied ist. Auch übersahen sie die meisten der angemeldeten Bürgerrechtsaktivisten. Falls es nicht so ernst wäre, empföhle das Krefelder Forum eine Fortbildung in China oder Weißrußland.

Bei der Veranstaltung waren die Verfassungs- und Jugendschützer und der Saalschutz des Geheimen Staatsschutzes dann ein wenig smarter. Sie erkannten sechs Bürgerrechtler und verwiesen sie erst des Saales und dann des Hauses. Es verblieben aber immer noch aktive Beobachter des Forums in der Veranstaltung.

Doch was war wirklich geschehen? Promovierte und lehrerfahrene Verfassungsschützer, im Gutmenschentum ausgebildete Polittugendjugendwächter und Geheime Parteienstaatsschützer haben mit den Hausverboten ihre geistige Kapitulationserklärung abgegeben, schriftlich und vor der Presse. Die Hausverbote galten ja nicht Krawallniks. Sie galten den Argumenten der politischen Opposition. Sie galten der Idee des demokratischen Volksstaates. Sie galten dem autonomen, dem geistig nicht gleichgeschalteten Bürger. Danke Herr Oberbürgermeister Kathstede! Danke Herr Jugendamtsleiter Axnick! Danke Herr Parteienstaatsschutzrat Wessel! Danke Herr Verfassungsschutzdozent Dr. Pfeiffer! Sie alle haben am 20. November 2008 und danach wiederholt und unbelehrbar festgestellt, letztendlich zu Protokoll und gemäß Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf, daß Sie sich nur hinter illegaler Polizeigewalt verstecken können. Sie haben bekannt, daß Sie nicht in der Lage sind, sich einer freien Diskussion mit freien Bürgern zu stellen. Sie haben bekannt, daß Sie und Ihr System geistig nicht souverän ist. Sie sind Herr bürokratischer und polizeilicher Gewalt, aber Sie sind keine politische Führung, keine geistige Führung. Sie sind ein Feind des souveränen Volksstaates. Treten Sie ab! Treten Sie zurück! Verdienen Sie sich Ihr Gehalt künftig redlich und nicht als Politschmarotzer!

Aufgrund des vorliegenden Gerichtsurteils erwartet das Krefelder Forum interessiert die fällige Ehrerweisung durch OB Kathstede und Gesinnungsgenossen. Das Forum wartet auf folgenden Vermerk in allen einschlägigen Einladungen: „Bürgerrechtler, Vertreter des Krefelder Forums Freies Deutschland und alle geistig nicht gleichgeschalteten Bürger sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.“ – Das wäre dann der Auftakt zur nächsten Runde.

Für alle, die sich für die ausführliche Schilderung der Vorgeschichte des Verwaltungsgerichtsurteils interessieren: Das Krefelder Forum hat eine Reihe von Berichten zu den rechtswidrigen, verfassungs- und grundgesetzfeindlichen Maßnahmen der Staats- und Stadtorgane zur – jetzt vorläufig gescheiterten – dauerhaften Aussetzung der Informations- und Versammlungsfreiheit in Krefeld veröffentlicht:

- http://www.krefelder-forum.de/2009/10/19/schreiben-an-die-stadt-krefeld/

- http://www.krefelder-forum.de/2009/10/19/vhs-und-jugendamt-in-krefeld/

- http://www.krefelder-forum.de/2009/10/19/ermittlungsverfahren-eingestellt/

- http://www.krefelder-forum.de/2009/10/19/erlebniswelt-verfassungsfeindlicher-verfassungsschutz-2/

- http://www.krefelder-forum.de/2009/10/19/allen-vhs-besuchern-und-krefelder-burgern-zur-kenntnis/

- Urteil Aktenzeichen 19 K 5851/09 zum Herunterladen als PDF

-  Alle Schreiben zu diesem Fall können Sie hier herunterladen
Die MD5 Prüfsumme lautet 7bb3d3ecbd1b501c8ca1a91c87aef1eb

Alternative1 

Alternative2 

Donnerstag, den 16. September 2010, in Kempen am Linken Niederrhein. Der Geheime Staatsschutz Mönchengladbach macht in den frühen Morgenstunden einen nicht ganz spontanen Hausbesuch bei P. B., Mitglied des Vorstandes der NPD Krefeld. Laut Beschluß des Krefelder Amtsrichters Thielen vom 01. September 2010 wird die Wohnung „wegen des Verdachts der Sachbeschädigung“ durchsucht. In Kempen wären „zahlreiche Ampelmasten und Verkehrsschilder mit etwa bierdeckelgroßen NPD-Aufklebern versehen“ worden.

Unter Kommando des systembewährten Staatsschutz-Hauptkommissars Püpke, eines weiteren Geheimen Staatsschützers und zweier Polizisten werden nach intensiver Suche 35 Aufkleber aufgespürt, beschlagnahmt und abtransportiert. Offenkundig bedrohten diese Mengen infamer Agitpropartikel in den Augen der fachkundigen Politjustiz- und Parteienstaatsschutz-Behörden die Grundordnung des Staatsparteienstaats, euphemistisch auch als Parlamentarische Demokratie bezeichnet. Die Titel der allgemein bekannten NPD-Aufkleber, wie „Gute Heimreise“ oder „Sozial geht nur National“, lassen dies den atlantisch konditionierten Zeitgenossen leicht nachvollziehen. Deren Freiheit wird bekanntlich am Hindukusch und im KL von Guantanamo verteidigt. Das Recht auf Opposition und die Unverletzlichkeit der Wohnung müssen somit auch in Kempen orwellistisch gegen P. B. als Opponenten des Staatsparteienregimes abgesichert werden.

Allerdings kann man die Standardfrage nicht unterdrücken: Wer hat wann wie viele Aufkleber wo und wie verklebt? Müßte daß einerseits nicht mehr geklärt werden, wäre der Hausbesuch sachlich überflüssig. Wenn man aber andererseits keine Sachbeschädigungstäterbeschreibung oder gar Sachbeschädigungstäterfingerabdrücke haben sollte, wozu dient dann eine Hausdurchsuchung?

Es drängt sich die Schlußfolgerung auf, man will in klassisch obrigkeitsstaatlicher Weise ein Exempel statuieren:

1) Unbekannte provozieren die Staatsparteien in Kempen durch die altbekannten NPD-Aufkleber.

2) Ein kurzer Suchlauf in den Dateien des Parteienstaatsverfassungsschutzes liefert die Auskunft: in Kempen wohnt tatsächlich ein NPD-Mitglied, nämlich P. B.

3) Der Durchsuchungsbefehl eines Krefelder Amtsrichters ist traditionsgemäß problemlose Routine.

4) Hauptpolitkommissar Püpke führt den Hausbesuch durch und zeigt es damit dem Demagogen, Boykotthetzer, Volksverhetzer, Dissidenten einmal richtig.

5) Strafbefehl bzw. Politprozeß folgen: Der Heimbesuchte wird als Nazi kriminalisiert. Selbst wenn er nicht der (un)heimliche Kleber war, hätte er es doch gut sein können, er ist ja NPD-Mitglied.

Eskalationsstufe 5) beschreibt natürlich nur die erfahrungsbasierte Erwartungshaltung der örtlichen Bürgerrechtler.

Rück- und Ausblick:

Im Jahr 2010 hat die Krefelder Politjustiz nach entsprechender strategischer Vorbereitung versucht, mittels einer ganzen Prozeßserie Dissidenten kriminell zu schießen. Dies betraf vor allem M. H. als Mitglied der Jungen Nationaldemokraten und der NPD. Das Krefelder Forum Freies Deutschland hat durch Herstellen von Gegenöffentlichkeit die politischen Kosten hierfür jedoch offensichtlich so in die Höhe getrieben, daß der Staatsparteienstaat diese Kampagne – vorläufig – eingestellt hat. Oder, Selbstüberschätzung beiseite, hat man nur eine ausgiebige Sommerpause eingelegt? Versucht man nun mit P. B. eine Fortsetzung? Das Krefelder Forum Freies Deutschland wird gegebenenfalls weiter berichten. Dessen Vertreter bitten jedoch schon vorsorglich um Unterstützung, wenn man demnächst wieder einmal Bürgerrechtler aus dessen engeren Reihen kriminalisieren will. Bislang sind derartige Versuche letztendlich fehlgeschlagen, klammheimlich oder durch Abwatschung durch das Bundesgrundgesetzgericht (http://www.krefelder-forum.de/2009/10/07/verfassungsbeschwerde/).

Anmerkungen:

1. Die Krefelder Justiz ist für ihre seltsamen Maßnahmen, Anklagen und Urteile bis hin zur expliziten Verfassungsfeindlichkeit (laut Maßgabe des Bundesgrundgesetzgerichtes) bekannt.
2. Der Vorsitzende der Mosaischen Kultusgemeinde zu Krefeld ist in Personalunion Direktor des Amtsgerichts Krefeld und Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung:
   http://www.ag-krefeld.nrw.de/wir_ueber_uns/behoerdenleiter/index.php
   http://www.zentralratdjuden.de/de/topic/59.html?gemeinde=28
   http://www.dijv.de/index.php?id=5
3. Die bisherigen Berichte zum Prozeß des Monats im Jahr 2010 finden sich unter:
   http://www.krefelder-forum.de/2010/05/19/%E2%80%9Eali-mehmet-mustafa-geht-zuruck-nach-ankara%E2%80%9C-nun-auch-in-krefeld-bedingt-erlaubt/
   http://www.krefelder-forum.de/2010/04/16/Ekriminelle-zu-klein-schreiben-bedingt-erlaubt/
   http://www.krefelder-forum.de/2010/03/19/zu-klein-geschrieben-1800-e-geldstrafe/
   http://www.krefelder-forum.de/2010/01/28/verhandlung-gegen-burgerrechtler-in-krefeld/
   Den ersten Politprozeß der aktuellen Reihe, Schuldspruch am 26.01.2010, haben die Prozeßbeobachter des Krefelder Forums leider versäumt.

Rechts: Polizei razzt Wohnung von NPD-Kader in Kempen [update]

Kempen/Krefeld. Vor Wochen hatte die Polizei mitgeteilt, dass sie in Kempen wegen des massenhaften Verklebens von NPD-Aufklebern Ermittlungen aufgenommen habe [1] – nun soll es deswegen eine Hausdurchsuchung gegeben haben. Laut einer verschwörungstheoretischen Webseite vom Niederrhein mit NPD-Nähe soll am Donnerstag (16.9.) in Kempen am frühen Morgen ein „nicht ganz spontane[r] Hausbesuch bei P. B., Mitglied des Vorstandes der NPD Krefeld“, stattgefunden haben. Anlass, hieß es weiter im Text, seien Ermittlungen wegen des Verklebens von NPD-Aufklebern im Stadtbild. Laut Twitter-Profil der NPD-Jugend „Junge Nationaldemokraten“ (JN) aus NRW und einer NPD-Homepage soll es sich bei der betroffenen Person um den Pressesprecher des NPD-Kreisverbandes Krefeld beziehungsweise den „politische[n] Pressesprecher der Nationaldemokraten in Krefeld“ handeln – von besagtem Kreisverband in einem Bericht auch als „Politiker“ deklariert. Dessen ungeachtet will die NPD/JN in Kempen kürzlich erst Flugblattaktionen unter dem Motto „Präventivmaßnahmen gegen Kinderschänder“ durchgeführt haben. [© Klarmann]

Bericht

Die Deutsche Polizeigewerkschaft will türkische Polizisten in Problemvierteln in NRW einsetzen. Grund sind Konflikte mit jungen Migranten.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft will türkische Polizisten in sogenannte Problemviertel in Nordrhein-Westfalen schicken. Sie sollten sich um türkischstämmige Jugendliche kümmern.

„So geht es nicht weiter“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Erich Rettinghaus, in Duisburg. „Vielleicht ist das ein probates Mittel. Man sollte es ausprobieren.“ Die Türken sollten in ihrer eigenen Uniformen gemeinsam mit NRW-Kollegen auf Streife gehen

http://tinyurl.com/36hrtow

Die Jünger Metternichs waren mal wieder aufs Blut gereizt: Am 18. Oktober 2009 tagte ein halbes Dutzend Junger Nationaldemokraten (JN) in Krefeld. In Mitteldeutschland war kurz zuvor eine JN-Demonstration verboten und von Polizeitruppen eingekesselt worden. Die kleine Krefelder Versammlung wollte die Fahnen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit hoch halten und Solidarität zeigen.

Sie brachen spontan zu einem Zug durch Krefelds Innenstadt auf. Neben zwei JN-Fahnen führte man auch die großdeutsche (Schwarz-Rot-Gold) mit und rief den Passanten verschiedene politische Forderungen zu.

Im betreffenden Bereich Krefelds sind reichlich Menschen mit Migrationsvordergrund zu finden. Viele dieser Residenten haben ein gestörtes Verhältnis zu den Bürgerrechten der Deutschen. Sie pöbelten die Demonstranten an und versuchten sie zu beleidigen. Worte wie „Hurensohn“ fielen.

Die Jungen Nationaldemokraten antworteten drei- viermal mit „Ali, Mehmet, Mustafa, geht zurück nach Ankara!“ Das, nicht die Pöbeleien und Beleidigungsversuche, erschütterte die die Begleitung aus geheimen Staatsschutz und Polizei in ihrer freiheitlich-demokratischen Grundhaltung. Man ordnete die Unterlassung des Reiseaufrufs an. Die jungen Bürgerrechtler beugten sich, um weiteren Repressionen zu entgehen.

Doch sie hatten die Rechnung ohne den berüchtigten Krefelder Polit-Oberstaatsanwalt Schreiber gemacht.
M. H. , der örtliche JN-Stützpunktleiter, erhielt einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung über 4.800 Euro bzw. 120 Tagessätze, zuzüglich Verfahrenskosten. Damit wäre er formal vorbestraft. Also folgte Polit-Prozeß des Monats Mai 2010. Die auswärtigen Teilnehmer der JN-Aktion blieben unbehelligt: meinungsfreie Zone Krefeld.

Das Verfahren fand unter Leitung der jungen Amtsrichterin Ritterbusch statt, bekannt aus Polit-Tribunal 2/2010.

Sie stellte zügig fest, daß der Sachverhalt unstrittig sei, es ginge nur noch um die juristische Bewertung. Sie entließ alsbald die beiden einbestellten Zeugen ohne Einvernahme, einen geheimen Staatsschützer, einen Polizeihauptkommissar.Sie nahm vom Verteidiger ein einschlägiges Urteil des Bundesgrundgesetzgericht vom Februar 2010 zur Kenntnis.Sie nahm vom Verteidiger ein einschlägiges Urteil des Verwaltungsgerichtes Aachen zur Kenntnis.
Sie hörte sich das Plädoyer der fast noch jugendlich wirkenden Staatsanwältin an, offensichtlich eine streng weisungs-gebundene Referendarin, die mit leisem Stimmchen und gesenktem Kopf Freispruch beantragte.
Sie verkündete postwendend im Namen des Volkes bei kürzester Begründung:
„Freispruch, die Kosten trägt die Landeskasse.“

Die Bürgerrechtsorganisation „Krefelder Forum Freies Deutschland“ war wieder als Prozeßbeobachter dabei, namentlich Dr. Hans-Ulrich Höfs. Auf dessen Frage an den Staatsanwaltslehrling, wann der Politprozeß des Monats Juni stattfinde, erwies sich die junge Dame uninformiert und verwies an die Staatsanwaltschaft.

Bemerkenswert ist auch die handwerkliche „Sorgfalt“ der Krefelder Justizbehörden. Der erwähnte Strafbefehl über 4.800 Euro lautete auf „Volksverhetzung – Vergehen nach § 30 Abs. 1 StGB-“. Gleiches gilt für die Klageschrift. Erst der Verteidiger mußte darauf verweisen, daß es sich offenkundig um § 130 StGB handele. Geißtige Fließbandarbeit oder klammheimliche Obstruktion?

Angesichts Qualität und Verlauf der monatlichen Polit-Tribunale in Krefeld ist es nicht verwunderlich, daß nun wiederholt kein Rotfaschist (alias Antifa) und keine Schulklasse mehr unter den Zuschauern zu finden waren.

Anmerkungen:

1. Die Krefelder Justiz ist für ihre seltsamen Anklagen und Urteile bis hin zur expliziten Verfassungsfeindlichkeit (laut Maßgabe des Bundesgrundgesetzgerichtes) bekannt.
2. Der Vorsitzende der Mosaischen Kultusgemeinde zu Krefeld ist in Personalunion Direktor des Amtsgerichts Krefeld und Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung:
   http://www.ag-krefeld.nrw.de/wir_ueber_uns/behoerdenleiter/index.php
   http://www.zentralratdjuden.de/de/topic/59.html?gemeinde=28
   http://www.dijv.de/index.php?id=5
3. Die bisherigen Prozeßberichte des Jahres 2010 finden sich unter:

http://www.krefelder-forum.de/2010/03/19/zu-klein-geschrieben-1800-e-geldstrafe/
http://www.krefelder-forum.de/2010/01/28/verhandlung-gegen-burgerrechtler-in-krefeld/
http://www.krefelder-forum.de/2010/04/16/Ekriminelle-zu-klein-schreiben-bedingt-erlaubt/
Den ersten Politprozeß der derzeitigen Reihe, Schuldspruch am 26.01.2010, haben die Prozeßbeobachter des Krefelder Forums leider versäumt.

5. Das nächste Polit-Tribunal des Monats ist dem Krefelder Forum Freies Deutschland noch nicht bekannt.

Krefeld (RP) Wegen eines Übergriffs auf einen Rollstuhlfahrer musste sich am Donnerstag ein 25-jähriger Mann aus Krefeld vor dem Krefelder Amtsgericht verantworten. Im Juni vergangenen Jahres hatten er und ein weiterer Mann in der Innenstadt einen 80-Jährigen misshandelt.

Der Angeklagte gestand sofort, dem Rentner einen NPD-Aufkleber auf die Stirn gedrückt zu haben. Weiter räumte er ein, dass er dem Mann Reizgas in die Augen gesprüht hatte. Den Schlag ins Gesicht des alten Mannes, den ihm die Staatsanwaltschaft vorwarf, stritt er allerdings ab. Dafür sei sein Bekannter verantwortlich.

Der 25-Jährige gab an, sich früher in rechtsextremistischen Kreisen aufgehalten, davon aber jetzt Abstand genommen zu haben. Inzwischen habe er Kontakte zu einem Aussteigerprogramm geknüpft. Am Tattag habe er sich mit einem alten Bekannten getroffen, um klärende Gespräche zu führen. Der habe ihn dann auf den alten Mann aufmerksam gemacht, das sei “ein aggressiver Opa”, der sich immer laut aufrege.

Plötzlich habe er ihm einen NPD-Aufkleber in die Hand gedrückt. Den habe er dem Mann auf den Kopf geklebt, gab er zu. Dann allerdings habe er ihn nicht weiter belästigen, sondern sich bei ihm entschuldigen wollen. Der Mann sei mit dem Rollstuhl so rasant auf ihn zugefahren, dass er Angst bekommen und sein Reizgas benutzt habe

http://tinyurl.com/yckl69e

Krefeld. Für den Überfall auf einen Rollstuhlfahrer hat das Amtsgericht Krefeld am Donnerstag einen 25-Jährigen zu einer Haftstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung verurteilt. Der Arbeitslose hatte dem Opfer einen Aufkleber der rechtsextremistischen NPD an die Stirn geheftet und es mit Reizgas besprüht.

Neun Monate nach dem Übergriff in der Krefelder Innenstadt leidet der Rollstuhlfahrer noch immer unter Angstzuständen. Erst im Gerichtssaal verriet der 25-Jährige den Namen eines Kumpanen aus der rechten Szene, der an dem Überfall beteiligt gewesen sein soll. Zum Motiv sagte der Mann, er sei betrunken gewesen und wollte seine Ruhe haben. dpa/Red

http://tinyurl.com/32r8d3o

Zu sieben Monaten Gefängnis ohne Bewährung wird ein 25-Jähriger im März dieses Jahres verurteilt. Gemeinsam mit einem anderen Täter hatte er im Juni 2009 einen Rentner im Rollstuhl beleidigt. Es kam zu einer lautstarken Auseinandersetzung. Einer der beiden verpasste dem Rentner eine Ohrfeige, der andere sprühte ihm Tränengas ins Gesicht. Dem Rentner wurde außerdem ein Aufkleber der rechtsextremen NPD an die Stirn geklebt. Danach flüchteten die beiden unerkannt. Der Zeuge Jens-Ole Neumann kümmerte sich um das Opfer und rief die Polizei. Außerdem prägte er sich eine Täterbeschreibung ein. Einige Stunden später trifft er die beiden Täter wieder. Er ruft die Polizei, die Personalien werden festgestellt. Die Straftat kann so verfolgt und vor Gericht gebracht werden.

http://www.wz-newsline.de/?redid=829662&print=1

http://adjix.com/3qmh

Das politische Tribunal des Monats in Krefeld fand Freitag, den 16. April 2010, vor dem Amtsgericht unter Vorsitz von Amtsrichter Bußmann statt. Vom Polit-Oberstaatsanwalt Schreiber mit sechs Angeklagten als Massenverfahren geplant, waren aus verschiedenen Gründen nur die mutmaßlichen Meinungsverbrecher M. H. und O. H. erschienen. So wurde das Verfahren für diese beiden Verfolgten des BRD-Regimes abgetrennt und wie vorgesehen verhandelt. Schreiber ließ sich wie üblich von einem anderen Jünger Metternichs vertreten. Die Prozeßbeobachter verstanden bei dessen Namen immer nur Grossmann, wahrscheinlich ein Freudscher Verhörer, konditioniert durch den bekannten Mannheimer Polit-Staatsanwalt.

Anlaß des Verfahrens war wieder eine Mahnwache der Jungen Nationaldemokraten an der die sechs Meinungsverbrecher teilgenommen hatten. Diesmal fand sie am 11. Mai 2009 auf dem Marienplatz im Krefelder Stadtteil Fischeln statt, geleitet und angemeldet von M. H. Die Mahnwache ist die Miniform einer Demonstration. Das Motto der Mahnwache, „Rechtsstaat schützen – Islamisten stoppen“, war auch auf Plakatständern zu lesen.

Entscheiden war jedoch ein Banner, eine große Kunststoffplane mit der Aufschrift „Kriminelle Ausländer raus“. Das Wort „Kriminelle“ stand in einer eigenen Zeile, deutlich kleiner geschrieben oberhalb der Worte „Ausländer raus“. Wie die Angeklagten berichteten, war dieses Banner schon in Bayern, in Württemberg und vielen anderen Orten zu sehen. Es handelt sich also um ein Standard-Agitprop-Werkzeug der nationalen Opposition. Gleiches gilt für entsprechende NPD-Plakate und Flugblätter. Ein derartiges Flugblatt wurde auch auf dem Krefelder Marienplatz verteilt. Es wurde vom Richter verlesen, war aber kein zentraler Punkt des Verfahrens. Diesmal wurde auch nicht hinterfragt, ob das Wort „Kriminelle“ wirklich immer zu lesen gewesen war.

Das Banner war auch in Krefeld über eine Stunde lang zu sehen, von der Schutzpolizei von Anfang an gegen eine spontane(!?) Demonstration der üblichen Rotfaschisten geschützt. Dann wurde es nach Anweisung der „Fachdienststelle“ an die Schutzpolizei vor Ort einkassiert. Als „Fachdienststelle“ wird mittlerweile anscheinend der geheime Staatsschutz bezeichnet. Davor hieß die „Fachdienststelle“ einmal Politische Polizei. Deren populäre vierbuchstabige Abkürzung gefiel wohl ebenso wenig wie die zweibuchstabige des StaatsSchutzes.

Staatsanwalt Grossmann forderte, seinem (Fast-)Namensvetter nacheifernd, dementsprechend jeweils fünf Monate Haft auf Bewährung, zuzüglich Geldstrafe bzw. Arbeitseinsatz. Die Jungen Nationaldemokraten bezeichnete er als „kriminelle Vereinigung“.

Verteidiger und Angeklagte forderten Freispruch, unter Berufung auf verschiedene Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Das neueste hatte der Rechtsanwalt Richter Bußmann erst wenige Tage vorab zur Kenntnis gebracht. Der Richter nahm das offensichtlich sehr ernst, vielleicht hatte er die allerhöchstrichterliche Abwatschung seines Krefelder Kollegen Schwenzer vor Augen (http://www.krefelder-forum.de/2009/10/07/verfassungsbeschwerde/). Jedenfalls sprach Bußmann mehrfach davon, sich über das Verfahren und die BVG-Urteile mit OStA Schreiber beraten zu haben, an den Tagen vor der mündlichen Verhandlung. Derartiges ist offenkundig in Krefeld so selbstverständlich, daß es noch nicht einmal verklausuliert wird.

Und jetzt das kleiner Wunder, zumindest für Krefelder Verhältnisse. Richter Bußmann sprach die beiden Übeltäter frei, auf Kosten des Steuerzahlers. Er stellte fest, daß immer der Einzelfall zu betrachten sei. Und hier habe es keine grölenden Haßparolen, Gewaltaufrufe oder ähnliches gegeben, vielmehr das sachlich angehauchte Arrangement des kleinen „Kriminelle“ über dem „Ausländer raus“. Für ihn war aber entscheidend, daß das Banner vorher vielfach gezeigt worden war und auch in Krefeld über eine Stunde lang von der Polizei geschützt wurde. Die Angeklagten hätten schließlich nichts von der Diskussion der Einsatzleitung mit der „Fachbehörde“ gewußt, die schließlich zur Beschlagnahmung geführt habe. Die Angeklagten mußten deshalb als Nichtjuristen einem Strafbarkeitsirrtum unterliegen und nicht von Volksverhetzung ausgehen.

Deshalb, so versuchte er sich von seinem eigenen Urteil zu distanzieren, brauche nicht geklärt zu werden, ob eine Volksverhetzung vorliege. Das Gericht sei nicht der Meinung, daß eine Forderung wie die auf dem Banner verbreitet werden solle. „Kriminelle Ausländer raus“ liege vielmehr im Grenzbereich des Zulässigen. Das Gericht brauche nicht zu klären, auf welcher Seite der Grenze. Es sei Absicht der Angeklagten gewesen, die Grenzen des legalen Bereiches auszureizen und nicht zu überschreiten. Das Gericht unterstütze in keiner Weise die zur Diskussion stehende Aussage.

Aufgrund des doppelten Freispruchs verhängte Bußmann gegen die unentschuldigt fehlenden Angeklagten keinen Haftbefehl.

Auffällig war, daß diesmal keine Antifa, vulgo Rotfaschisten, anwesend waren, auch nicht als Zeugen. Ebenso fehlte diesmal die Schulklasse. Das Krefelder Tribunal des Monats wurde jedoch wieder von Prozeßbeobachtern der Bürgerrechtsorganisation „Krefelder Forum Freies Deutschland“ verfolgt, darunter Dr. Hans-Ulrich Höfs. Dieser war einige Jahre lang selbst in Sachen Volksverhetzung vorbestraft, bis das Bundesverfassungsgericht die Volksverhetzung den beteiligten Richtern und Staatsanwälten um die Ohren haute (http://www.krefelder-forum.de/2009/10/07/verfassungsbeschwerde/).

Nicht nur dem Verfasser drängte sich massiv der Eindruck auf, daß der arme Richter einen Ausweg aus der Zwickmühle suchte, die zwei Bürgerrechtler einer „kriminellen Vereinigung“ verurteilen zu müssen, wie in Krefeld so Brauch – es aber selbst nach BRD-Recht nicht zu können. War am Ende die tiefe Ursache des Verfahrens der erste Teil des Mahnwachenmottos: „Rechtsstaat verteidigen“? War am Ende die tiefe Ursache des Verfahrens die Angst, daß die Schriftgrößen einmal in „Kriminelle Ausländer raus“ invertiert werden könnte? Kenner der Politischen Justiz in Krefeld erwarten deshalb die Berufung der Staatsanwaltschaft. Ungeklärt bleibt zur Zeit auch, ob die Prozeßbeobachter und deren Berichterstattung einen positiven Einfluß auf den überraschenden Ausgang des Verfahrens der ersten Instanz hatten.

Anmerkungen:

1. Die Krefelder Justiz ist für ihre seltsamen Anklagen und Urteile bis hin zur expliziten Verfassungsfeindlichkeit (laut Maßgabe des Bundesgrundgesetzgerichtes) bekannt.
2. Der Vorsitzende der Mosaischen Kultusgemeinde zu Krefeld ist in Personalunion Direktor des Amtsgerichts Krefeld und Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung:
   http://www.ag-krefeld.nrw.de/wir_ueber_uns/behoerdenleiter/index.php
   http://www.zentralratdjuden.de/de/topic/59.html?gemeinde=28
   http://www.dijv.de/index.php?id=5
3. Die bisherigen Prozeßberichte des Jahres 2010 finden sich unter:
   http://www.krefelder-forum.de/2010/03/19/zu-klein-geschrieben-1800-e-geldstrafe/
   http://www.krefelder-forum.de/2010/01/28/verhandlung-gegen-burgerrechtler-in-krefeld/
   Den ersten Politprozeß der derzeitigen Reihe, Schuldspruch am 26.01.2010, haben die Prozeßbeobachter des Krefelder Forums leider versäumt.
4. Für das nächste Polit-Tribunal des Monats ist zum 18.05.2010 geladen.

Finden die politischen Tribunale am Amtsgericht Krefeld mittlerweile im Monatsrhythmus statt? Freitag, den 19. März 2010, waren jedenfalls L. S. und O. H. an der Reihe. Die beiden Angeklagten hatten am 12. Januar 2009 an einer Mahnwache von NPD und Jungen Nationaldemokraten auf dem Krefelder Neumarkt teilgenommen. Die Mahnwache ist die Miniform einer Demonstration. L. S. war Anmelder und Veranstaltungsleiter. In antiimperialistischem Geiste solidarisierten sich die Demonstranten mit den von Israel im Gaza-Ghetto überfallenen Palästinern, damals ein brandaktuelles Thema.

Dazu hielten je nach Zeuge zwei, vier, fünf Mann ein Transparent: „Juden raus aus Palästina“, wobei jedes Wort in einer neuen Zeile stand. Auf Höhe der beiden unteren Zeilen befand sich das JN-Logo rechts daneben. Das Transparent wurde im Gerichtssaal vorgeführt. Tatsächlich war „aus Palästina“ ein wenig kleiner geschrieben als „Juden raus“. Ein grafisch geschultes Auge konnte die Absicht des Grafikers spüren, das JN-Logo gut zur Geltung zu bringen und nicht in die Ecke zu quetschen. Er hätte besser einen Jurakurs besuchen sollen.

Nach den Zeugenaussagen, auch denen der Antifaschisten (ist „Anti“ hier auch strafwürdig klein geschrieben?), konnten offensichtlich alle Passanten und Gegendemonstranten den gesamten Text lesen, wenn sie ihn aus ihrem Blickwinkel überhaupt einsehen konnten. Es gab offenkundig auch keinen, der sich verhetzt fühlte.

Der jungen Staatsanwältin war’s egal, sie forderte wegen Volksverhetzung je vier Monate auf Bewährung, Geldbußen und 150 Stunden Arbeitseinsätze dazu. Aber der Richter sah wohl absolut keine Möglichkeit, den nur wegen ihrer ein wenig zu klein geratenen Meinungsäußerung angeklagten nach dem berüchtigten § 130 StGB (1) wegen beabsichtigter Aufstachelung zum Haß gegen Teile der Bevölkerung zu verurteilen. Dies gäbe es nur in abstraktem Sinne, irgendwo. Auf diesen Tatbestand stehen drei Monate bis fünf Jahre Haft. So suchte der Richter sich § 130 (2) 1b: „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Schriften, die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung … aufstacheln, … öffentlich ausstellt …“ Das „aus Palästina“ Alibispruch sei, erkenne jeder, war seine Begründung. Die verteilten detaillierten Flugblätter zum Thema Israel – Palästina wurden inhaltlich gar nicht zur Kenntnis genommen. So erhielt L. S. 40 Tagessätze zu 30 €, in Summe 1.200 €, und O. H. 40 Tagessätze zu 15 €, in Summe 600 €.

Interessant waren auch die Zeugen. Der Dienstgradhöchste, Staatsschutzrat Sebstian Wessel, hat mit 34 Lebensjahren wohl eine Karriere als Jünger Metternichs im Sinne. Sein Anzug kontrastierte zum Zweitagestoppelbart. Die Zeugen sagten aus, daß das Transparent mit den zu kleinen Lettern einige zehn Sekunden bis vielleicht eine Minute zu sehen war, dann hatte es die Polizei beschlagnahmt, offenkundig zur Sicherung der Meinungsfreiheit. Stephan Hagemes, der berüchtigte Antifaschist sah es jedoch rund fünfzehn Minuten. Der Verfasser vermutet selektoperzeptotische Zeitdilatation.

Die Meinungsverbrecher hatten auch den Spruch „Juden raus aus Palästina“ skandiert. Die Zeugen wurden deshalb intensiv befragt, wie lange die „Zäsur“, sprich die Atempause zwischen „raus“ und „aus“ gedauert habe. Die Polizei hatte diesen Spruch auf dem Neumarkt nach einer Weile untersagt. Die „Zäsur“ war ihr mit der Zeit für die Meinungsfreiheit ein wenig zu lang geworden. Auch ein Fall von selektoperzeptotischer Zeitdilatation oder schlicht knappe Puste der Rufer? Der Richter konnte trotz intensiven Suchens strafrechtlich an den rund ein bis zwei Sekunden „Zäsur“ wenig Verurteilungsfähiges festmachen. Somit ist in Krefeld Atemholen noch nicht strafbar, vorläufig.

Im überfüllten Gerichtssaal, fanden sich als Zuschauer neben einigen Antifaschisten die Prozeßbeobachter der Bürgerrechtsorganisation „Krefelder Forum Freies Deutschland“, darunter Dr. Hans-Ulrich Höfs. Dieser war einige Jahre lang selbst in Sachen Volksverhetzung vorbestraft, bis das Bundesverfassungsgericht die Volksverhetzung den beteiligten Richtern und Staatsanwälten um die Ohren haute (http://www.krefelder-forum.de/2009/10/07/verfassungsbeschwerde/).

Weiterhin war wohl eine komplette Schulklasse anwesend, unter Führung eines antifaschistischen Lehrers. Die Frage an einige der Schüler, ob sie zum Prozeß abkommandiert worden seien, verneinten sie. Allerdings wies man darauf hin, daß man ansonsten Unterricht gehabt hätte. Interessanterweise diskutierten einige Schüler in der Pause vor Verkündung des Urteils, daß die Angeklagten wohl freigesprochen würden. Der linke Lehrer hielt zwar im Streitgespräch mit einem der Prozeßbeobachter offenkundig nichts von Meinungsfreiheit, war aber mit dem Konditionieren seiner Schüler nicht so ganz erfolgreich. Pisa fängt halt bei den Lehrern an.

Anmerkung:

a) Die Krefelder Justiz ist für ihre seltsamen Urteile, bis hin zur expliziten Verfassungsfeindlichkeit (laut Maßgabe des Bundesgrundgesetzgerichtes) bekannt.

b) Der Vorsitzende der Mosaischen Kultusgemeinde zu Krefeld ist in Personalunion Direktor des Amtsgerichts Krefeld und Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung.

http://www.ag-krefeld.nrw.de/wir_ueber_uns/behoerdenleiter/index.php

http://www.zentralratdjuden.de/de/topic/59.html?gemeinde=28

http://www.dijv.de/index.php?id=5

Altermedia

1. Die verteilten Flugblätter nicht zum Thema der Mahnwache (Heimat schützen – Zukunft sichern – JUGEND WÄHLT NPD!) paßten.

2. Daß auf den Mahnwachen keine Rede gehalten worden sei. Dies sei angeblich ein Muß bei einer Mahnwache, die formal eine Demonstration ist und kein Infostand.

Die Verhandlung führte eine fast noch jugendliche Richterin. Wir interpretieren ihr Verhalten übereinstimmend so, daß Sie den Befehl hatte, M. H. zu verurteilen. Das entbehrte aber jeglicher rechtsstaatlichen Basis. Insbesondere sagte der damalige Polizeieinsatzleiter nüchtern und sachlich aus. Er verlautete, zwar einen Einsatzbericht geschrieben zu haben, nicht jedoch die Anzeige. Uns war sowieso klar, daß das Verfahren von der Obrigkeit veranlaßt war. Auch waren zu viele Zeugen für eine Kreativjustiz anwesend.

Also bot die Richterin M. H.an, die Klage bzw. den Einspruch zurückzuziehen. Damit würde das Verfahren eingestellt. M. H. lehnte ab. Es gilt der verfassungs- und grundgesetzfeindlichen Tendenzen in Polizeiführung und Justiz Einhalt zu gebieten, auch für die Zukunft. Wehret den Anfängen! Abgesehen davon wäre M. H. auf den Kosten für Rechtsanwalt und Co. sitzen geblieben.

Die Richterin reagierte wie aus der Hüfte geschossen: Sie stellte ihrerseits das Verfahren ein – ohne Übernahme der Kosten von M. H.

Derartiges ist sehr seltsam. Entweder man ist unschuldig, dann werden alle Kosten übernommen. Oder man wird eben verurteilt. Deshalb werden die zu ergreifenden juristischen und sonstigen Maßnahmen geprüft, bis hin zu einer direkten Klage beim Bundesgrundgesetzgericht.

Anmerkung:

a) Die Krefelder Justiz ist für ihre seltsamen Urteile, bis hin zur expliziten Verfassungsfeindlichkeit (laut Maßgabe des Bundesgrundgesetzgerichtes) bekannt.

b) Der Vorsitzende der Mosaischen Kultusgemeinde zu Krefeld ist in Personalunion Direktor des Amtsgerichts Krefeld und Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung.

http://www.ag-krefeld.nrw.de/wir_ueber_uns/behoerdenleiter/index.php

http://www.zentralratdjuden.de/de/topic/59.html?gemeinde=28

http://www.dijv.de/index.php?id=5

Und das macht “Klarmann” daraus:

http://tinyurl.com/yjjlmla

Rechts: Strafprozesse gegen Rechtsextremisten – nur der Jude, die Unheilige und die DKP sind schuld.

Laut Szene-Veröffentlichungen sollen in Krefeld in der vergangenen Woche zwei Strafprozesse gegen Rechtsextremisten stattgefunden haben. Dabei ging es demnach um Beleidigung und um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. In einem Fall soll es zu einer Verurteilung einer Rechtsextremistin wegen Beleidigung, im anderen Fall zu einer Einstellung des Verfahrens gekommen sein.

So berichtet das rechtsextreme Denkzirkelchen „Krefelder Forum“ davon, dass das Amtsgericht Krefeld gegen den Veranstalter einer „Mahnwache“ der NPD-Jugend „Junge Nationaldemokraten“ (JN) verhandelt habe. Vorgeworfen worden sei dem jungen Mann, dass dabei Flugblätter verteilt wurden, die nicht zum Thema der angemeldeten „Mahnwache“ gepasst hätten, sowie dass keine Reden gehalten worden seien und deswegen der Verdacht nahe gelegen habe, dass die Aktion nur ein Infostand gewesen sei.

Interessant dürfte dabei die Frage sein, was tatsächlich stattgefunden hat bei besagter „Mahnwache“. So hatten etwa NPD-Vertreter zeitweise in der Region keine Infostände mehr angemeldet, sondern „Mahnwachen“. Für Infostände, die bei den jeweiligen Stadt- oder Gemeindeverwaltungen angemeldet werden müssen, fallen geringe Gebühren an. „Mahnwachen“ jedoch können gebührenfrei bei der Polizei als eine Art Demonstration oder Kundgebung angemeldet werden.

Zwar ist es möglich, im Rahmen einer „Mahnwache“ unter anderem auch einen Infotisch aufzubauen, jedoch gehören zu einer demonstrativen Veranstaltung auch Redebeiträge, symbolische Aktionen (etwa Schweigen, Blumen oder einen Kranz niederlegen) sowie das Aufklären von Passanten über den Sinn der Aktion durch themenbezogene Flugblätter. Ungeachtet dessen hatten NPD-Verbände in der Region zeitweise „Mahnwachen“ angemeldet, eigentlich aber Infostände abgehalten – möglicherweise auch, um anfallende Verwaltungsgebühren zu umgehen?

Dies alles erörtert das zu Verschwörungstheorien und Antisemitismus neigende „Krefelder Forum“ nicht. Es behaupte, eine junge Richterin habe „den Befehl […] von der Obrigkeit“ erhalten, das JN-Mitglied zu verurteilen. Denn: „Der Vorsitzende der Mosaischen Kultusgemeinde zu Krefeld ist in Personalunion Direktor des Amtsgerichts Krefeld und Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung.“ Wie schon in Nazideutschland soll also „der Jude“ – wieder – schuld sein…

Offenbar hatte der JN-Kader das Verfahren erst durch den Einspruch gegen einen Strafbefehl erwirkt, zumindest deutet dies das „Krefeld Forum“ an. Die Richterin habe dem Rechtsextremen dann angeboten, den Einspruch zurückzuziehen, dann könne man das Verfahren beenden. Letztlich sei dies nicht geschehen, daraufhin habe die Richterin das Verfahren „ihrerseits“ eingestellt. Seine Rechtsanwaltskosten müsse der JN-Kader indes selbst tragen. In einem Internet-Diskussionsforum aus NPD-Kreisen findet ein User zu dem Urteil: „Bleibt nur zu hoffen das diese junge Richterin dadurch auch geheilt wurde.“

In einem zweiten Prozess wurde laut eines unterdessen wieder gelöschten Eintrags in dem NPD-Internet-Diskussionsforum bekannt gegeben, dass das „Landgericht“ Krefeld – es dürfte das Amtsgericht gemeint sein – eine Rechtsextremistin wegen Beleidigung verurteilt habe. Den Ehemann der demnach zu einer Geldstrafe von 250 Euro Verurteilten fischte derlei jedoch wenig an. In dem Beitrag, der mehrere Stunden einsehbar war, nannte er das Opfer besagter Beleidigung eine „DKP spinnerin“ – und gab zudem an, eigentlich habe er besagte DKP-Frau beleidigt und seine Gattin sei zu Unrecht verurteilt worden.

Der Rechtsextremist schrieb in dem Forum weiter: „Das´war vor gericht ein abgekatertes Spiel von der DKP sie wollten das Meine Frau und ich bestraft werden. Es waren ungefähr 15 von den Roten da währen der aussage von meine Frau und von mir kam nur ein lachen aus dem puplikum und das gericht hat garnichts zu gesagt.“ Einem älteren Beitrag in besagtem Szene-Forum zufolge soll die Beleidigte zudem dem „Bündnis Krefeld für Toleranz und Demokratie e.V.“ angehören.

Die später Verurteilte hatte in dem Forum schon Tage vor dem Prozess mitgeteilt: „Da die Linken ja meist nicht zur arbeitenden Bevölkerung gehören werden sie somit dort wahrscheinlich zahlreich erscheinen zumal diese Geier sich ebenfalls um meinen Mann reißen weil er ja sehr bekannt bei denen ist und er natürlich ebenfalls vor Ort sein wird zumal er als Zeuge geladen ist.“ Und ihr Ehemann ließ kurz vor Prozessbeginn via Web-Forum verlauten, „das rote pack“ rufe dazu auf, den Prozess zu besuchen. Ob wegen der Foren-Beträge weitere Verfahren drohen, ist unklar.