Verhandlung gegen Bürgerrechtler in Krefeld: Keine Rede gehalten

Donnerstag, den 28.01.2010, wurde am Amtsgericht Krefeld gegen M. H. verhandelt. Ihm wurde als formaler Veranstalter von Mahnwachen der Jungen Nationaldemokraten in Krefeld von der BRD-Politjustiz vorgeworfen, daß

1. Die verteilten Flugblätter nicht zum Thema der Mahnwache (Heimat schützen – Zukunft sichern – JUGEND WÄHLT NPD!) paßten.

2. Daß auf den Mahnwachen keine Rede gehalten worden sei. Dies sei angeblich ein Muß bei einer Mahnwache, die formal eine Demonstration ist und kein Infostand.

Die Verhandlung führte eine fast noch jugendliche Richterin. Wir interpretieren ihr Verhalten übereinstimmend so, daß Sie den Befehl hatte, M. H. zu verurteilen. Das entbehrte aber jeglicher rechtsstaatlichen Basis. Insbesondere sagte der damalige Polizeieinsatzleiter nüchtern und sachlich aus. Er verlautete, zwar einen Einsatzbericht geschrieben zu haben, nicht jedoch die Anzeige. Uns war sowieso klar, daß das Verfahren von der Obrigkeit veranlaßt war. Auch waren zu viele Zeugen für eine Kreativjustiz anwesend.

Also bot die Richterin M. H.an, die Klage bzw. den Einspruch zurückzuziehen. Damit würde das Verfahren eingestellt. M. H. lehnte ab. Es gilt der verfassungs- und grundgesetzfeindlichen Tendenzen in Polizeiführung und Justiz Einhalt zu gebieten, auch für die Zukunft. Wehret den Anfängen! Abgesehen davon wäre M. H. auf den Kosten für Rechtsanwalt und Co. sitzen geblieben.

Die Richterin reagierte wie aus der Hüfte geschossen: Sie stellte ihrerseits das Verfahren ein – ohne Übernahme der Kosten von M. H.

Derartiges ist sehr seltsam. Entweder man ist unschuldig, dann werden alle Kosten übernommen. Oder man wird eben verurteilt. Deshalb werden die zu ergreifenden juristischen und sonstigen Maßnahmen geprüft, bis hin zu einer direkten Klage beim Bundesgrundgesetzgericht.

Anmerkung:

a) Die Krefelder Justiz ist für ihre seltsamen Urteile, bis hin zur expliziten Verfassungsfeindlichkeit (laut Maßgabe des Bundesgrundgesetzgerichtes) bekannt.

b) Der Vorsitzende der Mosaischen Kultusgemeinde zu Krefeld ist in Personalunion Direktor des Amtsgerichts Krefeld und Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung.

http://www.ag-krefeld.nrw.de/wir_ueber_uns/behoerdenleiter/index.php

http://www.zentralratdjuden.de/de/topic/59.html?gemeinde=28

http://www.dijv.de/index.php?id=5

Und das macht “Klarmann” daraus:

http://tinyurl.com/yjjlmla

Rechts: Strafprozesse gegen Rechtsextremisten – nur der Jude, die Unheilige und die DKP sind schuld.

Laut Szene-Veröffentlichungen sollen in Krefeld in der vergangenen Woche zwei Strafprozesse gegen Rechtsextremisten stattgefunden haben. Dabei ging es demnach um Beleidigung und um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. In einem Fall soll es zu einer Verurteilung einer Rechtsextremistin wegen Beleidigung, im anderen Fall zu einer Einstellung des Verfahrens gekommen sein.

So berichtet das rechtsextreme Denkzirkelchen „Krefelder Forum“ davon, dass das Amtsgericht Krefeld gegen den Veranstalter einer „Mahnwache“ der NPD-Jugend „Junge Nationaldemokraten“ (JN) verhandelt habe. Vorgeworfen worden sei dem jungen Mann, dass dabei Flugblätter verteilt wurden, die nicht zum Thema der angemeldeten „Mahnwache“ gepasst hätten, sowie dass keine Reden gehalten worden seien und deswegen der Verdacht nahe gelegen habe, dass die Aktion nur ein Infostand gewesen sei.

Interessant dürfte dabei die Frage sein, was tatsächlich stattgefunden hat bei besagter „Mahnwache“. So hatten etwa NPD-Vertreter zeitweise in der Region keine Infostände mehr angemeldet, sondern „Mahnwachen“. Für Infostände, die bei den jeweiligen Stadt- oder Gemeindeverwaltungen angemeldet werden müssen, fallen geringe Gebühren an. „Mahnwachen“ jedoch können gebührenfrei bei der Polizei als eine Art Demonstration oder Kundgebung angemeldet werden.

Zwar ist es möglich, im Rahmen einer „Mahnwache“ unter anderem auch einen Infotisch aufzubauen, jedoch gehören zu einer demonstrativen Veranstaltung auch Redebeiträge, symbolische Aktionen (etwa Schweigen, Blumen oder einen Kranz niederlegen) sowie das Aufklären von Passanten über den Sinn der Aktion durch themenbezogene Flugblätter. Ungeachtet dessen hatten NPD-Verbände in der Region zeitweise „Mahnwachen“ angemeldet, eigentlich aber Infostände abgehalten – möglicherweise auch, um anfallende Verwaltungsgebühren zu umgehen?

Dies alles erörtert das zu Verschwörungstheorien und Antisemitismus neigende „Krefelder Forum“ nicht. Es behaupte, eine junge Richterin habe „den Befehl […] von der Obrigkeit“ erhalten, das JN-Mitglied zu verurteilen. Denn: „Der Vorsitzende der Mosaischen Kultusgemeinde zu Krefeld ist in Personalunion Direktor des Amtsgerichts Krefeld und Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung.“ Wie schon in Nazideutschland soll also „der Jude“ – wieder – schuld sein…

Offenbar hatte der JN-Kader das Verfahren erst durch den Einspruch gegen einen Strafbefehl erwirkt, zumindest deutet dies das „Krefeld Forum“ an. Die Richterin habe dem Rechtsextremen dann angeboten, den Einspruch zurückzuziehen, dann könne man das Verfahren beenden. Letztlich sei dies nicht geschehen, daraufhin habe die Richterin das Verfahren „ihrerseits“ eingestellt. Seine Rechtsanwaltskosten müsse der JN-Kader indes selbst tragen. In einem Internet-Diskussionsforum aus NPD-Kreisen findet ein User zu dem Urteil: „Bleibt nur zu hoffen das diese junge Richterin dadurch auch geheilt wurde.“

In einem zweiten Prozess wurde laut eines unterdessen wieder gelöschten Eintrags in dem NPD-Internet-Diskussionsforum bekannt gegeben, dass das „Landgericht“ Krefeld – es dürfte das Amtsgericht gemeint sein – eine Rechtsextremistin wegen Beleidigung verurteilt habe. Den Ehemann der demnach zu einer Geldstrafe von 250 Euro Verurteilten fischte derlei jedoch wenig an. In dem Beitrag, der mehrere Stunden einsehbar war, nannte er das Opfer besagter Beleidigung eine „DKP spinnerin“ – und gab zudem an, eigentlich habe er besagte DKP-Frau beleidigt und seine Gattin sei zu Unrecht verurteilt worden.

Der Rechtsextremist schrieb in dem Forum weiter: „Das´war vor gericht ein abgekatertes Spiel von der DKP sie wollten das Meine Frau und ich bestraft werden. Es waren ungefähr 15 von den Roten da währen der aussage von meine Frau und von mir kam nur ein lachen aus dem puplikum und das gericht hat garnichts zu gesagt.“ Einem älteren Beitrag in besagtem Szene-Forum zufolge soll die Beleidigte zudem dem „Bündnis Krefeld für Toleranz und Demokratie e.V.“ angehören.

Die später Verurteilte hatte in dem Forum schon Tage vor dem Prozess mitgeteilt: „Da die Linken ja meist nicht zur arbeitenden Bevölkerung gehören werden sie somit dort wahrscheinlich zahlreich erscheinen zumal diese Geier sich ebenfalls um meinen Mann reißen weil er ja sehr bekannt bei denen ist und er natürlich ebenfalls vor Ort sein wird zumal er als Zeuge geladen ist.“ Und ihr Ehemann ließ kurz vor Prozessbeginn via Web-Forum verlauten, „das rote pack“ rufe dazu auf, den Prozess zu besuchen. Ob wegen der Foren-Beträge weitere Verfahren drohen, ist unklar.