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Erich-Kästner-Realschule Kempen: Rektor Hötter setzt Bürgerrechte außer Kraft

2. April 2012 | Von | Kategorie: Krefeld

Die Schülervertretung von Kempen am Niederrhein wollte ein Bündnis gegen Extremismus gründen. Donnerstag, den 22. März 2012 sollten sich Organisatoren und Interessierte in der Aula der Erich-Kästner-Realschule treffen. Dazu wurde öffentlich eingeladen, per Facebook (1) und mit einem Ankündigungsartikel in der lokalen Ausgabe der Westdeutschen Zeitung (2). Die Stadtverwaltung (3) und auch die Grünen (4) hatten auf diese Einladung verlinkt.

Klaus-Peter Hufer Uwe Hötter

 

Die NPD sucht den kritischen Dialog mit den Feinden der Volksherrschaft

Dies war auch Aufforderung für Philippe Bodewig, Kreisvorsitzender der NPD Krefeld/Kleve mit rund einem Dutzend Freunden daran teilzunehmen. Denn ausgehend von der Kempener Petersstraße 30 führt federführend der Alt-Achtundsechziger Honorarprofessor Klaus-Peter Hufer seit Jahr und Tag eine parteienstaatsextremistische Diffamierungskampagne gegen die politische Opposition, gegen Dissidenten, Bürgerrechtler und andere selbständig Denkende. Wie das so ist bei Achtundsechzigern, die den Marsch ins System geschafft haben, sei es als Vizekanzler oder Sachbearbeiter bei einer Volkshochschule.

Hufersche Strategie ist es, vollsynthetische Rechtsextremisten zu erfinden und mit seiner Denke entspringenden Parolen auszustatten. Beide kann er dann auf viel Papier oder vor gläubigem Gutmenschentum virtuell bekämpfen (5[Auswahl]). Die Bürgerrechtsorganisation Krefelder Forum Freies Deutschland, NGO, hat bereits mehrfach seine argumentatorische und rhetorische Standfestigkeit beim Besuch seiner Veranstaltungen getestet. Wenn Hufer sich an echten Dissidenten des Parteienstaates zu bewähren hat, bricht er entweder sofort die Diskussion ab oder – Höhepunkt seiner pädagogisch-didaktischen Rhetorik – er hört nicht, er sieht nicht, er spricht nicht. Argumentativer Stromausfall! Die FAZ hat dies etwas diplomatischer beschrieben (siehe letzter Absatz). Mittlerweile vermittelt Hufer über das Westdeutsche Fernsehen den Eindruck, vom argumentativen Vorgehen der Krefelder Bürgerrechtler ein wenig traumatisiert zu sein (6).

 

Rektor Uwe Hötter leistet demokratischen „Offenbarungseid“

Das Motto der Nationaldemokraten deckt sich nun wortwörtlich mit dem in der Pressemitteilung der Initiatoren beschriebenen (2): „Wir empfinden es als unsere Aufgabe, Schüler vor Extremismus zu schützen, indem wir sie informieren.“

Bodewig und seine NPD-Freunde kamen bis zum Eingang der Aula. Dort wurden sie von Rektor Uwe Hötter mit Hausverbot empfangen, zackig, knackig, ohne Anhörung, ohne Diskussion. Ein paar Bürgerrechtler vom Krefelder Forum Freies Deutschland, namentlich Dr. Hans-Ulrich Höfs, waren als Beobachter und Zeuge erschienen. Höfs war mit dem Text von § 6 des Versammlungsgesetzes (7) bewaffnet, daß einen nachträglichen Ausschluß von einer öffentlichen Versammlung nicht vorsieht. Ja, er hatte eine Kopie dabei von einem gegen Krefelds Oberbürgermeister Gregor Kathstede und seinen Jugendamtsleiter Norbert Axnick gefällten Urteils (8) (9). Dies hatte Höfs in einem sehr ähnlichen Fall vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erstritten. Egal, Uwe Hötter setzte Versammlungs-, Informations- und Meinungsfreiheit von Verfassung und Grundgesetz außer Kraft, das Versammlungsgesetz ebenso. Wieder so ein typischer Fall von Parteienstaatsextremismus, dessen Entlarvung und Bekämpfung sich nationalen Demokraten und Bürgerrechtler vorgenommen haben. Volltreffer: Rektor Uwe Hötter hat mit dem Hausverbot seine argumentative Kapitulationserklärung abgegeben und seinen demokratischen „Offenbarungseid“.

Für einen solchen Fall hatte Philippe Bodewig geplant, die Polizei zur Durchsetzung des Versammlungsgesetzes herbeirufen. Völlig überflüssig. Die war schon da. Befürchtete man einen islamistischen Anschlag? Höfs wandte sich an einen Polizeihauptkommissar (PHK), nach dessen Angaben Wanz mit Namen und Einsatzleiter. Da gab es noch einen kleineren Herrn mit Schlips und Jackett. Auf die Frage, ob er vom SS sei, dem Geheimen Staatsschutz, bestand er darauf, ebenfalls ehrsamer PHK bei der Schutzpolizei zu sein. Als Namen gab er Hoppermann an.

 

Polizei unter PHK Wanz setzt Bürger- und Versammlungsrecht außer Kraft

Die Polizisten prüften die Unterlagen, man kann von Ihnen ja nicht erwarten, das unmittelbar geltende Grundgesetz zu kennen oder gar das Versammlungsgesetz. Und dann schlossen sie sich dem Bruch des Versammlungsrechtes und der Außerkraftsetzung der Bürgerrechte durch Rektor Hötter an. Die Dissidenten erhielten Platzverweis auf dem Schulgelände.

Zwei Stunden lang wurde immer wieder auf die erreichbaren Polizisten eingeredet. Zwei Stunden lang wurde nachgefragt. Zwei Stunden lang wurde den auf die Verfassung vereidigten Beamten erläutert, daß sie nicht aus der persönlichen Verantwortung entkämen, daß sie sich auf keinen Befehlsnotstand berufen könnten. Vergebens. Verstockte Verfassungsfeindlichkeit durch und durch; vielleicht auch mangelnde Zivilcourage bzw. Angst vor dem Chef. PHK Wanz gingen diese Vorhaltungen immer wieder auf die Nerven. Verständlich, Deutsche Bürger mit Zivilcourage kennt er offensichtlich nicht! Er wie Rektor Hötter stehen offenkundig in der Tradition des Obrigkeitsstaates. Dieser war in Preußen jedoch Rechtsstaat! PHK Wanz drohte von Zeit zu Zeit mit Repressionen und nicht bei allen, aber bei allen erreichbaren nationalen Demokraten und Bürgerrechtlern ließ er die Personalien feststellen, ohne erkennbaren Grund. Der Zivilcourage gegen die Verfassungsfeindlichkeit der Staatsgewalt in und ohne Uniform tat es jedenfalls keinen Abbruch.

Dabei wäre das so einfach gewesen. Neben jeden Nationaldemokraten, neben jeden Bürgerrechtler hätte sich ein Polizist mit in den Saal gesetzt, zur Not auch mit Handschellen verbunden und die Dissidenten in Unterwäsche. Fanden die Polizisten die dumpfen extremistischen Parolen, die Hufer im Saale ausgab, ebenso unerträglich, wie unser durchgeschlupfter Vorgeschobener Beobachter? Dieser zählte rund sechzig Teilnehmer, wohl weitgehend hufergläubig, darunter etwa fünfzehn Schüler. Bei der Presse waren von mehr als achtzig Teilnehmern zu lesen (10). Hatte diese Polizisten und Nationaldemokraten mitgezählt?

 

Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie und Nation wird leben

Im neunzehnten Jahrhundert hieß es einmal: gegen Demokraten helfen nur Soldaten. Motto im einundzwanzigsten ist es zumindest im Kempen: Gegen Nationalisten helfen nur Polizisten. Wir haben jedenfalls die geistig-argumentative Kapitulationserklärung von Rektor Hötter, von Prof. Dr. rer.pol M.A. Hufer und der PHK Wanz und Hoppermann zu Protokoll der Öffentlichkeit genommen, ihren penetranten Grundgesetz- und Verfassungsbruch und ihre Beugung von Recht und Gesetz ebenso. Wie prüfen, wie wir weiterhin politisch bzw. juristisch vorgehen. In Artikel 20 BRD-Grundgesetz, Absatz 3 und 4, heißt es (11): „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

In örtlicher Anpassung der ersten präsidialen Rede von Bundespräsidenten Gauck erklären wir den Verächtern von Bürgerrechten und Demokratie in aller Deutlichkeit: Euer Haß und eure Angst ist unser Ansporn. Wir lassen unser Land nicht im Stich. Wir schenken euch nicht unsere Angst. Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie und unsere Nation wird leben.

 

Die FAZ zu Hufers „Argumente am Stammtisch“

Rezension der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 04.10.2006, zitiert nach Perlentaucher (12)
Klaus-Peter Hufer; Argumente am Stammtisch – Erfolgreich gegen Parolen, Palaver und Populismus:
Eine gewisse Skepsis bleibt bei Rezensent Dieter Bartetzko nach der Lektüre dieses Buchs des Erziehungswissenschaftlers Klaus-Peter Hufer zurück. Wie er berichtet, nimmt der Autor darin zahlreiche Stammtischparolen unter die Lupe und entkräftigt sie. Das findet Bartetzko durchaus honorig, auch wenn ihn die Präsentation bekannter Dummheiten a la “Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg” und der Gegenreden dazu bisweilen ein wenig ermüdet. Die Ratschläge des Autors, wie dem Stammtischlern und ihrem Palaver zu begegnen sei, lesen sich für Bartetzko schließlich wie ein “Handbuch für Therapeuten”. Angesichts der Realitäten scheinen ihm viele von Hufers Ausführungen letztlich “wie ein frommer Wunsch”.

 

 

Verweise

  1. http://www.facebook.com/events/329302090440962/
  2. http://www.wz-newsline.de/lokales/kreis-viersen/kempen/buendsnis-gegen-extremismus-schueler-gegen-rechts-1.923246
  3. http://aktuell.meinestadt.de/kempen/2012/03/page/23/
  4. http://de-de.facebook.com/DieGruenenKreisViersen
  5. http://www.nonkonformist.net/544/klaus-peter-hufer-%E2%80%93-%E2%80%9Eargumente-statt-parolen%E2%80%9C/
    http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/kempen/nachrichten/stopp-dem-rechtsextremismus-1.2759286
    http://library.fes.de/pdf-files/akademie/online/50379.pdf
  6. http://www.krefelder-forum.de/2011/12/21/staats-tv-wdr-berichtete-uber-das-krefelder-forum-freies-deutschland/
  7. http://dejure.org/gesetze/VersG/6.html
  8. http://www.krefelder-forum.de/2010/11/08/burgerrechte-gelten-fur-ein-weilchen-wieder-in-krefeld/
  9. http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2010/19_K_5851_09urteil20100928.html
  10. http://www.wz-newsline.de/lokales/kreis-viersen/kempen/buendnis-gegen-extremismus-den-rechten-keine-chance-1.942104
  11. http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf
  12. http://www.perlentaucher.de/buch/25251.html

 

Quelle:

http://www.npd-krefeld.de/


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