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Kempen: Prozeß wird Rohrkrepierer der Politjustiz

Dienstag, den 22. März 2011, die politische Justiz am Niederrhein verschießt erneut einen Rohrkrepierer. Statt des Amtsgerichtes Krefeld ist der Austragungsort dieses Mal das Amtsgericht…

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Beseitigung der gegen Horst Mahler wegen “Volksverhetzung” verhängten Strafe von 12 Jahren Freiheitsentzug

Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Grundsatzentscheidung seines 1. Senats 1 BvR 2150/08 vom 4. November 2009 den Anwendungsbereich des sogenannten Volksverhetzungsparagraphen (§ 130 StGB) durch…

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Studie: Mehr Moslems in Nordrhein-Westfalen als angenommen- und knapp ein Drittel davon lebt vom Steuergeld

Einer neuen Studie zufolge sind 28 Prozent der muslimischen Haushalte in Nordrhein-Westfalen von Transferleistungen abhängig. Außerdem ist die Zahl der Moslems in dem Bundesland weit…

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Kinderschänderunion: Schadensersatz wegen Sicherungsverwahrung

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erstritten drei verurteilte Sexualstraftäter nun Schadensersatzzahlungen in Höhe von 125.000 Euro, weil sie nach Abbüßung ihrer Strafe in Sicherungsverwahrung…

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Aufruf zur Freilassung von Horst Mahler

Liu Xiaobo erhielt den Nobel-Friedenspreis in diesem Jahr für seine mutige Kritik am chinesischen Staat und für seinen vorbehaltlosen Einsatz für die Freiheitsrechte des Menschen….

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Der Nobel-Friedenspreis 2010

An das Bundesjustizministerium, an den Deutschen Richterbund, an das Bundesverfassungsgericht Sehr geehrte Damen und Herren! Liu Xiaobo erhielt den Nobel-Friedenspreis in diesem Jahr für seine…

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Der eigentliche Sinn der EU — Wenn SPD-Genosse Verheugen Klartext spricht

Der Skandal hier ist nicht so sehr, die Äußerung Verheugens als solche, wann wäre aus dem politischen Stall, dem er zugehört, auch schon was halbwegs…

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Studie: Krise sorgt auch bei Besserverdienenden für die Erkenntnis, dass Deutschland nicht das Sozialamt der Welt bleiben kann

Der – allerdings linke – Bielefelder Forscher Wilhelm Heitmeyer hat in seiner jährlich neu erscheinenden Studie “Deutsche Zustände” festgestellt, dass zunehmend auch wohlhabende und reiche…

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Bürgerrechte gelten (für ein Weilchen) wieder in Krefeld

Die BRD engagiert sich für die Menschenrechte – in der Ferne, in China. Die Bürgerrechte der Deutschen jedoch werden Stück für Stück eingeschränkt, teils klammheimlich,…

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Vortragsreihe von Jürgen Schwab in NRW

Der nationale Publizist und SdV-Aktivist Jürgen Schwab war Mitte Oktober 2010 zur Vortragsreise im Rheinland und in Westfalen unterwegs. Bei der Kameradschaft Hamm (Raum Dortmund)…

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