Bürgerrechte gelten (für ein Weilchen) wieder in Krefeld

Die BRD engagiert sich für die Menschenrechte – in der Ferne, in China. Die Bürgerrechte der Deutschen jedoch werden Stück für Stück eingeschränkt, teils klammheimlich, teils in aller Offenheit. Doch es gibt vielfältigen Widerstand, immer wieder auch erfolgreich. So ist am Niederrhein das Krefelder Forum Freies Deutschland seit Jahrzehnten Vorkämpfer der Deutschen Bürgerrechte. Das Krefelder Forum freut sich nun über einen Zwischensieg. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied dieser Tage über eine Klage von Dr. Hans-Ulrich Höfs, dies stellvertretend auch für andere Bürgerrechtler, gegen Krefelds Oberbürgermeister Kathstede. Das Gericht erklärte ein politisch motiviertes Hausverbot als rechtswidrig, mit dem die Informations- und die Versammlungsfreiheit für die nationale politische Opposition schwer beeinträchtigt wurde.

Die mündliche Gerichtsverhandlung fand zwar bereits am 28. September 2010 statt, das Gericht arbeitete das Urteil aber sehr gründlich über sechzehn Seiten aus und watschte OB Kathstede und seine Mittäter in Serie ab: Aktenzeichen 19 K 5851/09. In dieser Art ist das Urteil von allgemeiner Bedeutung für den Freiheitskampf in der BRD. Besonders ungnädig waren die Richter dabei mit den kreativen, bedarfsweise wechselnden Behauptungen der städtischen Obrigkeit. Dererlei ist System im doppelten Sinne des Wortes. Krefeld ist mittlerweile bekannt für seine unpreußischen Zustände. Siehe beispielsweise http://www.wz-newsline.de/?redid=896806, http://www.westdeutsche-zeitung.de/?redid=843453&s=1, http://www.wz-newsline.de/?redid=783522.

Zum Tatbestand: das Jugendamt der Stadt Krefeld hatte für den 20. November 2008 zu einer Veranstaltung „Erlebniswelt Rechtsextremismus – Menschenverachtung mit Unterhaltungswert“ in die städtische Volkshochschule geladen. Referent war ein Dr. Thomas Pfeiffer, wissenschaftlicher Referent beim sogenannten Verfassungsschutz NRW, Lehrbeauftragter der Ruhr-Universität Bochum und „Journalist“.

Wie allgemein bekannt, synthetisieren sich „Verfassungsschützer“, viele sogenannte Jugendschützer und auch Qualitätsjournalisten ihre Rechtsextremisten ganz nach Bedarf – Stichworte Bierspende, Sebnitzismus, bezahlte Schmierereien, Provokationsagenten … Das Erlebnis „Erlebniswelt Rechtsextremismus“ wollte sich auch eine Reihe Bürgerrechtler um das Krefelder Forum gönnen. Sie meldeten sich wie gefordert namentlich an. Ihr Plan war, das Kabarett der Propagandabilder zu genießen und kritische Fragen zu stellen.

Krefelds moderner Metternich, Parteienstaatsschutzrat Sebastian Wessel, bekam offensichtlich äußerste Bedenken ob der Argumentationsfestigkeit von Referent und Veranstalter. Er zog die Notbremse. Wie durch das Gerichtsverfahren bekannt wurde, erschienen wenige Stunden vor der Veranstaltung zwei Geheime Staatsschützer beim Jugendamt und ließen sich die Teilnehmerliste vorlegen. Daraufhin wurden drei der angemeldeten Teilnehmer ausgeladen. Bei Dr. Höfs, geschah das u. a. mit der Begründung, er sei NPD-Mitglied und man wolle ihm kein Forum bieten, seine Ideologien in dieser Veranstaltung zu vertreten. Die „Professionalität“ von Wessels Schützern zeigt sich unter anderem daran, daß Höfs gar kein NPD-Mitglied ist. Auch übersahen sie die meisten der angemeldeten Bürgerrechtsaktivisten. Falls es nicht so ernst wäre, empföhle das Krefelder Forum eine Fortbildung in China oder Weißrußland.

Bei der Veranstaltung waren die Verfassungs- und Jugendschützer und der Saalschutz des Geheimen Staatsschutzes dann ein wenig smarter. Sie erkannten sechs Bürgerrechtler und verwiesen sie erst des Saales und dann des Hauses. Es verblieben aber immer noch aktive Beobachter des Forums in der Veranstaltung.

Doch was war wirklich geschehen? Promovierte und lehrerfahrene Verfassungsschützer, im Gutmenschentum ausgebildete Polittugendjugendwächter und Geheime Parteienstaatsschützer haben mit den Hausverboten ihre geistige Kapitulationserklärung abgegeben, schriftlich und vor der Presse. Die Hausverbote galten ja nicht Krawallniks. Sie galten den Argumenten der politischen Opposition. Sie galten der Idee des demokratischen Volksstaates. Sie galten dem autonomen, dem geistig nicht gleichgeschalteten Bürger. Danke Herr Oberbürgermeister Kathstede! Danke Herr Jugendamtsleiter Axnick! Danke Herr Parteienstaatsschutzrat Wessel! Danke Herr Verfassungsschutzdozent Dr. Pfeiffer! Sie alle haben am 20. November 2008 und danach wiederholt und unbelehrbar festgestellt, letztendlich zu Protokoll und gemäß Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf, daß Sie sich nur hinter illegaler Polizeigewalt verstecken können. Sie haben bekannt, daß Sie nicht in der Lage sind, sich einer freien Diskussion mit freien Bürgern zu stellen. Sie haben bekannt, daß Sie und Ihr System geistig nicht souverän ist. Sie sind Herr bürokratischer und polizeilicher Gewalt, aber Sie sind keine politische Führung, keine geistige Führung. Sie sind ein Feind des souveränen Volksstaates. Treten Sie ab! Treten Sie zurück! Verdienen Sie sich Ihr Gehalt künftig redlich und nicht als Politschmarotzer!

Aufgrund des vorliegenden Gerichtsurteils erwartet das Krefelder Forum interessiert die fällige Ehrerweisung durch OB Kathstede und Gesinnungsgenossen. Das Forum wartet auf folgenden Vermerk in allen einschlägigen Einladungen: „Bürgerrechtler, Vertreter des Krefelder Forums Freies Deutschland und alle geistig nicht gleichgeschalteten Bürger sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.“ – Das wäre dann der Auftakt zur nächsten Runde.

Für alle, die sich für die ausführliche Schilderung der Vorgeschichte des Verwaltungsgerichtsurteils interessieren: Das Krefelder Forum hat eine Reihe von Berichten zu den rechtswidrigen, verfassungs- und grundgesetzfeindlichen Maßnahmen der Staats- und Stadtorgane zur – jetzt vorläufig gescheiterten – dauerhaften Aussetzung der Informations- und Versammlungsfreiheit in Krefeld veröffentlicht:

http://www.krefelder-forum.de/2009/10/19/schreiben-an-die-stadt-krefeld/

http://www.krefelder-forum.de/2009/10/19/vhs-und-jugendamt-in-krefeld/

http://www.krefelder-forum.de/2009/10/19/ermittlungsverfahren-eingestellt/

http://www.krefelder-forum.de/2009/10/19/erlebniswelt-verfassungsfeindlicher-verfassungsschutz-2/

http://www.krefelder-forum.de/2009/10/19/allen-vhs-besuchern-und-krefelder-burgern-zur-kenntnis/

– Urteil Aktenzeichen 19 K 5851/09 zum Herunterladen als PDF

-  Alle Schreiben zu diesem Fall können Sie hier herunterladen
Die MD5 Prüfsumme lautet 7bb3d3ecbd1b501c8ca1a91c87aef1eb

Alternative1 

Alternative2