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Das Ende der Meinungsfreiheit in Europa. Spanien verbietet Demonstrationen gegen die Krise

Landläufig wird der Bevölkerung gerne eingeredet, dass die Krise überstanden ist und dass die deutsche Wirtschaft wieder an Fahrt zulegt. Nachrichten aus dem europäischen Ausland…

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Kempen: Prozeß wird Rohrkrepierer der Politjustiz

Dienstag, den 22. März 2011, die politische Justiz am Niederrhein verschießt erneut einen Rohrkrepierer. Statt des Amtsgerichtes Krefeld ist der Austragungsort dieses Mal das Amtsgericht…

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Beseitigung der gegen Horst Mahler wegen “Volksverhetzung” verhängten Strafe von 12 Jahren Freiheitsentzug

Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Grundsatzentscheidung seines 1. Senats 1 BvR 2150/08 vom 4. November 2009 den Anwendungsbereich des sogenannten Volksverhetzungsparagraphen (§ 130 StGB) durch…

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Studie: Mehr Moslems in Nordrhein-Westfalen als angenommen- und knapp ein Drittel davon lebt vom Steuergeld

Einer neuen Studie zufolge sind 28 Prozent der muslimischen Haushalte in Nordrhein-Westfalen von Transferleistungen abhängig. Außerdem ist die Zahl der Moslems in dem Bundesland weit…

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Kinderschänderunion: Schadensersatz wegen Sicherungsverwahrung

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erstritten drei verurteilte Sexualstraftäter nun Schadensersatzzahlungen in Höhe von 125.000 Euro, weil sie nach Abbüßung ihrer Strafe in Sicherungsverwahrung…

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Aufruf zur Freilassung von Horst Mahler

Liu Xiaobo erhielt den Nobel-Friedenspreis in diesem Jahr für seine mutige Kritik am chinesischen Staat und für seinen vorbehaltlosen Einsatz für die Freiheitsrechte des Menschen….

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Der Nobel-Friedenspreis 2010

An das Bundesjustizministerium, an den Deutschen Richterbund, an das Bundesverfassungsgericht Sehr geehrte Damen und Herren! Liu Xiaobo erhielt den Nobel-Friedenspreis in diesem Jahr für seine…

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Bürgerrechte gelten (für ein Weilchen) wieder in Krefeld

Die BRD engagiert sich für die Menschenrechte – in der Ferne, in China. Die Bürgerrechte der Deutschen jedoch werden Stück für Stück eingeschränkt, teils klammheimlich,…

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Microsoft will eine halbe Millionen Lizenzen an Oppositionelle verschenken

Tatsächlich, dessen darf man gewiß sein, verschenkt Microsoft hier gar nichts. Wahrscheinlicher ist es, daß der Konzern seine Unkosten über Fonds der US-Regierung wieder reinbekommt,…

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Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo

“Das norwegische Nobelkomitee hat den Friedensnobelpreis 2010 an Liu Xiaobo für seinen langen und gewaltlosen Kampf für fundamentale Menschenrechte in China vergeben. Das norwegische Nobelkomitee…

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