Was die bundesrepublikanische Regierung oftmals Ländern wie Nordkorea, China und dem Iran vorwirft, nämlich die Verstöße gegen das Menschenrecht, ist jetzt auch in der BRD…

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● Benutzen Sie ein Wort mit mindestens acht Zeichen. Am besten geeignet ist eine Kombination aus Zahlen und Buchstaben und Sonderzeichen. Wenn dabei Groß- und…

“Wildes plakatieren und Parolen-sprühen” (§ 303 StGB) der ohne Genehmigung des jeweiligen Eigentümers auf fremde Hauswände, Telefonzellen, Verteilerkästen der Post usw. Plakate klebt, demnach “wild…

Am heutigen Freitag, 17. April 2009 werden sich einige große Internetprovider freiwillig dazu bereit erklären, das Internet in Teilen nicht mehr zugänglich zu machen. Am…

Rechtsgrundlage für Hausdurchsuchungen sind die §§ 102 ff. StPO. Diese Vorschriften schränken das in Artikel 12 des Grundgesetzes garantierte Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ein….

Digitale Hausdurchsuchungen durch Geheimdienstgesetze bestätigt Obwohl das Bundesverfassungsgericht die digitale Hausdurchsuchung unlängst als unzulässig abwies, erklärte Peter Altmeier (CDU) ob einer Anfrage, dass man die…

In den letzten Jahren ist es in der angeblichen Demokratie immer schwerer geworden, frei seine Meinung zu äußern. Bürgerrechtler werden mit fadenscheinigsten Begründungen von Diskussionen…