WASHINGTON. Deutschland zensiert die Suchergebnisse der Internetseite Google besonders stark. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der amerikanischen Organisation „Freedom House“. Sie stellt in ihrem Bericht über die Freiheit im Internet fest: „Deutsche Behörden machen intensiv von der Möglichkeit Gebrauch, Inhalte nachträglich durch Google entfernen zu lassen.“ Dabei beruft sich „Freedom House“ auf von Google [...]

Nach drei Jahren und drei Monaten Gesinnungshaft in drei verschiedenen BRD-Kerkern wurde am Mittwoch, den 13.04.2011 morgens gegen 9 Uhr Rechtsanwältin Sylvia Stolz aus der JVA Aichach entlassen. Etwa dreißig Mitstreiter – darunter auch Franzosen, Italiener und Michelle aus Großbritannien – kamen an diesem Tag zum Haupttor des Gefängnisses um unsere tapfere Sylvia gebührend zu [...]

„Ich gehe ins Gefängnis, das ist mir die Wahrheit wert, und das ist mir das Deutsche Volk wert. Sie wollen mit einer Strafe meine Überzeugungen ändern, aber das können Sie nicht.” – Sylvia Stolz Am 13. April wird die Dissidentin Sylvia Stolz aus ihrer Strafhaft in der JVA Aichach bei Augsburg (Münchener Straße 33) entlassen. [...]

Brandenburg / Havel: Vor der JVA Brandenburg versammelten sich gestern ca. 250 Menschen, teilweise sogar aus dem Ausland, um für die Freilassung des Dissidenten Horst Mahler zu demonstrieren. Mahler war wegen kritischen Hinterfragens zeitgeschichtlicher Dogmen in drei verschiedenen Prozessen zu insgesamt fast 12 Jahren verhaft verurteilt worden. Tweet

  Wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf das freie Wort wurde Horst Mahler von den Feinden desselben zu nunmehr 12 Jahren Haft verurteilt worden. Für Horst Mahler (75) bedeutet dieses Strafmaß lebenslänglichen Freiheitsentzug. Tweet

Liebe Leser, hier dürfen Sie wieder einmal am gelebten Wahnsinn des Unsinns teilhaben. Da wird eine Reporterin von einem unkontrollierbaren Mob geschlagen und sexuell belästigt und dann von den Menschen gerettet, die sie verachtet. Aber als Resümee fasste die Dame zusammen, dass die Retter, die sie vor einer Massenvergewaltigung gerettet haben, Schuld daran sind, dass [...]

Die politische Ordnung der BRD und insbesondere das Grundgesetz ist an grundlegenden Stellen Propaganda. Manche würden sagen: Lüge. Zumindest sind Propaganda und Wirklichkeit in der BRD kritisch zu hinterfragen. Nun wird in der BRD alles kritisch hinterfragt, aber Vorsicht, wenn es von grundlegender Bedeutung ist! Dazu gehören als allererstes Präambel und Grundrechte des Grundgesetzes für [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Grundsatzentscheidung seines 1. Senats 1 BvR 2150/08 vom 4. November 2009 den Anwendungsbereich des sogenannten Volksverhetzungsparagraphen (§ 130 StGB) durch verfassungskonforme Auslegung des Begriffs “öffentlicher Friede” drastisch eingeschränkt. Danach sind von dem Äußerungsverbot “rein geistig wirkende” Gedankenäußerungen nicht erfaßt, wenn diese “nicht erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt sind.” Zudem [...]

Jedes Jahr wird das schlimmste Wort des Jahres von einer unabhängigen Jury bestimmt. Dieses mal machte das Rennen der Begriff „alternativlos“, ein Begriff, der sehr gerne in der BRD verwendet wurde. Allen voran machte die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihren Äußerungen zur Griechenlandhilfe den Begriff zum Unwort. „Behauptungen dieser Art sind 2010 zu oft aufgestellt [...]

Einer neuen Studie zufolge sind 28 Prozent der muslimischen Haushalte in Nordrhein-Westfalen von Transferleistungen abhängig. Außerdem ist die Zahl der Moslems in dem Bundesland weit höher als angenommen. Die Studie “Muslimisches Leben in Nordrhein-Westfalen”, die das Arbeits- und Integrationsministerium dem Landtag zugestellt hat und das der WELT vorliegt, hat ergeben, dass im westlichsten Bundesland der [...]