Das Krefelder politische Tribunal des Monats am 18. Mai 2010 endete mit einer kleinen Sensation. Die lokale Politjustiz stellt – zumindest vorübergehend – ihr Trommelfeuer ein, Krefeld zur meinungsfreien Zone zu machen.

Die Jünger Metternichs waren mal wieder aufs Blut gereizt: Am 18. Oktober 2009 tagte ein halbes Dutzend Junger Nationaldemokraten (JN) in Krefeld. In Mitteldeutschland war kurz zuvor eine JN-Demonstration verboten und von Polizeitruppen eingekesselt worden. Die kleine Krefelder Versammlung wollte die Fahnen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit hoch halten und Solidarität zeigen.

Sie brachen spontan zu einem Zug durch Krefelds Innenstadt auf. Neben zwei JN-Fahnen führte man auch die großdeutsche (Schwarz-Rot-Gold) mit und rief den Passanten verschiedene politische Forderungen zu.

Im betreffenden Bereich Krefelds sind reichlich Menschen mit Migrationsvordergrund zu finden. Viele dieser Residenten haben ein gestörtes Verhältnis zu den Bürgerrechten der Deutschen. Sie pöbelten die Demonstranten an und versuchten sie zu beleidigen. Worte wie „Hurensohn“ fielen.

Die Jungen Nationaldemokraten antworteten drei- viermal mit „Ali, Mehmet, Mustafa, geht zurück nach Ankara!“ Das, nicht die Pöbeleien und Beleidigungsversuche, erschütterte die die Begleitung aus geheimen Staatsschutz und Polizei in ihrer freiheitlich-demokratischen Grundhaltung. Man ordnete die Unterlassung des Reiseaufrufs an. Die jungen Bürgerrechtler beugten sich, um weiteren Repressionen zu entgehen.

Doch sie hatten die Rechnung ohne den berüchtigten Krefelder Polit-Oberstaatsanwalt Schreiber gemacht.
M. H. , der örtliche JN-Stützpunktleiter, erhielt einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung über 4.800 Euro bzw. 120 Tagessätze, zuzüglich Verfahrenskosten. Damit wäre er formal vorbestraft. Also folgte Polit-Prozeß des Monats Mai 2010. Die auswärtigen Teilnehmer der JN-Aktion blieben unbehelligt: meinungsfreie Zone Krefeld.

Das Verfahren fand unter Leitung der jungen Amtsrichterin Ritterbusch statt, bekannt aus Polit-Tribunal 2/2010.

Sie stellte zügig fest, daß der Sachverhalt unstrittig sei, es ginge nur noch um die juristische Bewertung. Sie entließ alsbald die beiden einbestellten Zeugen ohne Einvernahme, einen geheimen Staatsschützer, einen Polizeihauptkommissar.Sie nahm vom Verteidiger ein einschlägiges Urteil des Bundesgrundgesetzgericht vom Februar 2010 zur Kenntnis.Sie nahm vom Verteidiger ein einschlägiges Urteil des Verwaltungsgerichtes Aachen zur Kenntnis.
Sie hörte sich das Plädoyer der fast noch jugendlich wirkenden Staatsanwältin an, offensichtlich eine streng weisungs-gebundene Referendarin, die mit leisem Stimmchen und gesenktem Kopf Freispruch beantragte.
Sie verkündete postwendend im Namen des Volkes bei kürzester Begründung:
„Freispruch, die Kosten trägt die Landeskasse.“

Die Bürgerrechtsorganisation „Krefelder Forum Freies Deutschland“ war wieder als Prozeßbeobachter dabei, namentlich Dr. Hans-Ulrich Höfs. Auf dessen Frage an den Staatsanwaltslehrling, wann der Politprozeß des Monats Juni stattfinde, erwies sich die junge Dame uninformiert und verwies an die Staatsanwaltschaft.

Bemerkenswert ist auch die handwerkliche „Sorgfalt“ der Krefelder Justizbehörden. Der erwähnte Strafbefehl über 4.800 Euro lautete auf „Volksverhetzung – Vergehen nach § 30 Abs. 1 StGB-“. Gleiches gilt für die Klageschrift. Erst der Verteidiger mußte darauf verweisen, daß es sich offenkundig um § 130 StGB handele. Geißtige Fließbandarbeit oder klammheimliche Obstruktion?

Angesichts Qualität und Verlauf der monatlichen Polit-Tribunale in Krefeld ist es nicht verwunderlich, daß nun wiederholt kein Rotfaschist (alias Antifa) und keine Schulklasse mehr unter den Zuschauern zu finden waren.

Anmerkungen:

1. Die Krefelder Justiz ist für ihre seltsamen Anklagen und Urteile bis hin zur expliziten Verfassungsfeindlichkeit (laut Maßgabe des Bundesgrundgesetzgerichtes) bekannt.
2. Der Vorsitzende der Mosaischen Kultusgemeinde zu Krefeld ist in Personalunion Direktor des Amtsgerichts Krefeld und Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung:
   http://www.ag-krefeld.nrw.de/wir_ueber_uns/behoerdenleiter/index.php
   http://www.zentralratdjuden.de/de/topic/59.html?gemeinde=28
   http://www.dijv.de/index.php?id=5
3. Die bisherigen Prozeßberichte des Jahres 2010 finden sich unter:

http://www.krefelder-forum.de/2010/03/19/zu-klein-geschrieben-1800-e-geldstrafe/
http://www.krefelder-forum.de/2010/01/28/verhandlung-gegen-burgerrechtler-in-krefeld/
http://www.krefelder-forum.de/2010/04/16/Ekriminelle-zu-klein-schreiben-bedingt-erlaubt/
Den ersten Politprozeß der derzeitigen Reihe, Schuldspruch am 26.01.2010, haben die Prozeßbeobachter des Krefelder Forums leider versäumt.

5. Das nächste Polit-Tribunal des Monats ist dem Krefelder Forum Freies Deutschland noch nicht bekannt.