Krefelder Nachrichten
Donnerstag, den 16. September 2010, in Kempen am Linken Niederrhein. Der Geheime Staatsschutz Mönchengladbach macht in den frühen Morgenstunden einen nicht ganz spontanen Hausbesuch bei P. B., Mitglied des Vorstandes der NPD Krefeld. Laut Beschluß des Krefelder Amtsrichters Thielen vom 01. September 2010 wird die Wohnung „wegen des Verdachts der Sachbeschädigung“ durchsucht. In Kempen wären „zahlreiche Ampelmasten und Verkehrsschilder mit etwa bierdeckelgroßen NPD-Aufklebern versehen“ worden.
Unter Kommando des systembewährten Staatsschutz-Hauptkommissars Püpke, eines weiteren Geheimen Staatsschützers und zweier Polizisten werden nach intensiver Suche 35 Aufkleber aufgespürt, beschlagnahmt und abtransportiert. Offenkundig bedrohten diese Mengen infamer Agitpropartikel in den Augen der fachkundigen Politjustiz- und Parteienstaatsschutz-Behörden die Grundordnung des Staatsparteienstaats, euphemistisch auch als Parlamentarische Demokratie bezeichnet. Die Titel der allgemein bekannten NPD-Aufkleber, wie „Gute Heimreise“ oder „Sozial geht nur National“, lassen dies den atlantisch konditionierten Zeitgenossen leicht nachvollziehen. Deren Freiheit wird bekanntlich am Hindukusch und im KL von Guantanamo verteidigt. Das Recht auf Opposition und die Unverletzlichkeit der Wohnung müssen somit auch in Kempen orwellistisch gegen P. B. als Opponenten des Staatsparteienregimes abgesichert werden.
Allerdings kann man die Standardfrage nicht unterdrücken: Wer hat wann wie viele Aufkleber wo und wie verklebt? Müßte daß einerseits nicht mehr geklärt werden, wäre der Hausbesuch sachlich überflüssig. Wenn man aber andererseits keine Sachbeschädigungstäterbeschreibung oder gar Sachbeschädigungstäterfingerabdrücke haben sollte, wozu dient dann eine Hausdurchsuchung?
Es drängt sich die Schlußfolgerung auf, man will in klassisch obrigkeitsstaatlicher Weise ein Exempel statuieren:
1) Unbekannte provozieren die Staatsparteien in Kempen durch die altbekannten NPD-Aufkleber.
2) Ein kurzer Suchlauf in den Dateien des Parteienstaatsverfassungsschutzes liefert die Auskunft: in Kempen wohnt tatsächlich ein NPD-Mitglied, nämlich P. B.
3) Der Durchsuchungsbefehl eines Krefelder Amtsrichters ist traditionsgemäß problemlose Routine.
4) Hauptpolitkommissar Püpke führt den Hausbesuch durch und zeigt es damit dem Demagogen, Boykotthetzer, Volksverhetzer, Dissidenten einmal richtig.
5) Strafbefehl bzw. Politprozeß folgen: Der Heimbesuchte wird als Nazi kriminalisiert. Selbst wenn er nicht der (un)heimliche Kleber war, hätte er es doch gut sein können, er ist ja NPD-Mitglied.
Eskalationsstufe 5) beschreibt natürlich nur die erfahrungsbasierte Erwartungshaltung der örtlichen Bürgerrechtler.
Rück- und Ausblick:
Im Jahr 2010 hat die Krefelder Politjustiz nach entsprechender strategischer Vorbereitung versucht, mittels einer ganzen Prozeßserie Dissidenten kriminell zu schießen. Dies betraf vor allem M. H. als Mitglied der Jungen Nationaldemokraten und der NPD. Das Krefelder Forum Freies Deutschland hat durch Herstellen von Gegenöffentlichkeit die politischen Kosten hierfür jedoch offensichtlich so in die Höhe getrieben, daß der Staatsparteienstaat diese Kampagne – vorläufig – eingestellt hat. Oder, Selbstüberschätzung beiseite, hat man nur eine ausgiebige Sommerpause eingelegt? Versucht man nun mit P. B. eine Fortsetzung? Das Krefelder Forum Freies Deutschland wird gegebenenfalls weiter berichten. Dessen Vertreter bitten jedoch schon vorsorglich um Unterstützung, wenn man demnächst wieder einmal Bürgerrechtler aus dessen engeren Reihen kriminalisieren will. Bislang sind derartige Versuche letztendlich fehlgeschlagen, klammheimlich oder durch Abwatschung durch das Bundesgrundgesetzgericht (http://www.krefelder-forum.de/2009/10/07/verfassungsbeschwerde/).
Anmerkungen:
- Die Krefelder Justiz ist für ihre seltsamen Maßnahmen, Anklagen und Urteile bis hin zur expliziten Verfassungsfeindlichkeit (laut Maßgabe des Bundesgrundgesetzgerichtes) bekannt.
- Der Vorsitzende der Mosaischen Kultusgemeinde zu Krefeld ist in Personalunion Direktor des Amtsgerichts Krefeld und Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung:
http://www.ag-krefeld.nrw.de/wir_ueber_uns/behoerdenleiter/index.php
http://www.zentralratdjuden.de/de/topic/59.html?gemeinde=28
http://www.dijv.de/index.php?id=5 - Die bisherigen Berichte zum Prozeß des Monats im Jahr 2010 finden sich unter:
http://www.krefelder-forum.de/2010/05/19/%E2%80%9Eali-mehmet-mustafa-geht-zuruck-nach-ankara%E2%80%9C-nun-auch-in-krefeld-bedingt-erlaubt/
http://www.krefelder-forum.de/2010/04/16/Ekriminelle-zu-klein-schreiben-bedingt-erlaubt/
http://www.krefelder-forum.de/2010/03/19/zu-klein-geschrieben-1800-e-geldstrafe/
http://www.krefelder-forum.de/2010/01/28/verhandlung-gegen-burgerrechtler-in-krefeld/
Den ersten Politprozeß der aktuellen Reihe, Schuldspruch am 26.01.2010, haben die Prozeßbeobachter des Krefelder Forums leider versäumt.
Rechts: Polizei razzt Wohnung von NPD-Kader in Kempen [update]
Kempen/Krefeld. Vor Wochen hatte die Polizei mitgeteilt, dass sie in Kempen wegen des massenhaften Verklebens von NPD-Aufklebern Ermittlungen aufgenommen habe [1] – nun soll es deswegen eine Hausdurchsuchung gegeben haben. Laut einer verschwörungstheoretischen Webseite vom Niederrhein mit NPD-Nähe soll am Donnerstag (16.9.) in Kempen am frühen Morgen ein „nicht ganz spontane[r] Hausbesuch bei P. B., Mitglied des Vorstandes der NPD Krefeld“, stattgefunden haben. Anlass, hieß es weiter im Text, seien Ermittlungen wegen des Verklebens von NPD-Aufklebern im Stadtbild. Laut Twitter-Profil der NPD-Jugend „Junge Nationaldemokraten“ (JN) aus NRW und einer NPD-Homepage soll es sich bei der betroffenen Person um den Pressesprecher des NPD-Kreisverbandes Krefeld beziehungsweise den „politische[n] Pressesprecher der Nationaldemokraten in Krefeld“ handeln – von besagtem Kreisverband in einem Bericht auch als „Politiker“ deklariert. Dessen ungeachtet will die NPD/JN in Kempen kürzlich erst Flugblattaktionen unter dem Motto „Präventivmaßnahmen gegen Kinderschänder“ durchgeführt haben. [© Klarmann]