Staatsschutz erläutert das Vorgehen gegen rechte Szene

RP 1.9.2000

Staatsschutz erläutert das Vorgehen gegen rechte Szene

Die Polizei setzt auf die Zivil-Courage der Bürger

MÖNCHENGLADBACH. Die Polizei ist beim Vorgehen gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit auf die Mithilfe der Bürger angewiesen. Das sagten Beamte des Staatsschutzes gestern bei einer Pressekonferenz in Mönchengladbach. Sie lobten Bürger aus Kaldenkirchen, die durch ihre couragierten Aussagen dazu beigetragen hätten, Skinheads zu ermitteln, die im Juli in Kaldenkirchen Ausländer angegriffen hatten.

Neben der Strafverfolgung will der Staatsschutz versuchen, durch Vorbeugung rechtsradikale Straftaten zu verhindern. Wie Georg Schubert, Leiter der Staatsschutzabteilung, sagte, werde die Polizei ihr bekannte

Rechtsradikale aufsuchen, um das Gespräch zu suchen und zu warnen. Auf diese Weise wollen die Beamten Schläger und Hetzer aus der Anonymität herausholen. Aber auch die Bürger müssen der Polizei helfen. Gefragt seien ZivilCourage und offene Augen. Bürger sollten Beobachtungen möglichst schnell der Polizei melden, damit die Beamten rechtzeitig einschreiten können. Angestrebt sind Ordnungspartnerschaften, bei denen zum Beispiel jeder Bürger jedem Busfahrer der NVV berichten kann, was er gehört oder gesehen hat. Die Leitstelle der Polizei wird umgehend informiert.