Wo steht die deutsche Justiz?

In Krefeld wird bereits das Erwähnen ausländischer Gewalt als ,,Volksverhetzung” bestraft / Quo vadis lustitia?

KREFELD (WVZ/NE/cwe) – Ein Strafbefehl über 9.000 Mark erging in Krefeld gegen den Sprecher des „Krefelder Freien Forums’, Dr. Ullrich Hofs. Staatsanwaltschaft und Amtsgericht bewerteten ein Flugblatt als „Volksverhetzung”,

in dem anhand eines örtlichen Beispiels die Ausländerkriminalität in Deutschland beklagt worden war. Zwar hatte Hofs in der Flugschrift ausdrücklich bekundet: „Wir schlagen nicht alle Ausländer pauschal über einen Leisten”. In dem Strafbefehl wird es bereits als „Aufstachelung” bewertet, daß sich Dr. Hofs mit dem Verbrechen der türkischen Täter zu „einseitig” befaßt habe. Letztere hatten mit gefährlichen Tatwaffen zwei Deutsche angegriffen und schwer verletzt.,

Um was geht es? Bin Mehrfamilienhaus in der Kaiserstraßc in Krefeld wurde im August letzten Jahres zum Ort eines schrecklichen Verbrechens. In dem Haus leben vor allem Deutsche, aber auch eine türkische Familie. Einer der Türken will die Wasserversorgung vorübergehend stillegen. Eine deutsche Frau bittet höflich, dies ein wenig zu verschieben, damit ihr Mann noch zuende duschen könne. Als Antwort wird sie wüst beschimpft und bedroht.

Der Sohnder Frau kommt schließlich hinzu und will die Situation

beruhigen.Dazu klingelt er bei der türkischen Familie. Die Reaktion: Er wird mit Fäusten und Knüppeln angegriffen, und einer der Türken rammt ihm einen Schraubenzieher in den Bauch. Der Angegriffene bricht .auf der Haustreppe zusammen. Sein Vater will ihm helfen und wird ebenfalls- angegriffen. Eine klaffende Platzwunde am Hinterkopf, schwere Prellungen arn Arm, ein gebrochener Finger und ein Stich in die Magengegend sind die Folge. Vater und Sohn Weiden zur Notversorgung mit dem Rettungswagen ins Kranken-

haus gebracht und sind wochenlanj arbeitsunfähig.

Die Mitbewohner, meist älter Menschen ‘sind verängstigt, verstek ken sich in ihren Wohnungen und verschließen ihre Türen. .Vor, den Haus erscheinen mehrere Taxis mit einer größeren Anzahl von Türken Ein .»Rollkommando”? .Die ‘Polizei trifft ein. Die Beamten werden Zeu ge der Drohungen gegen die deutsch« Familie. Die Mutter und Ehefrau der lebensgefährlich zugerichteten Op fer: „Warum können uns die Türker nicht in Ruhe lassen?”. Ein Polizist belehrt die verzweifelte. Frau: Da) seien unsere Mitbürger und solche Äußerungen wären „rassistisch”;

• Diesen Tathergang griff Dr.; Höfi vom, .Krefelder Freien Forum” in seinem Flugblatt auf und fragt, ruf Polizei nicht helfen? – Die Presse schweigt!”. Weiter wird das Verbrechen zum Anlaß genommen, die „multikulturelle Gesellschaft” insgesamt für die zunehmcndc Gewalt verantwortlich zu machen. Das Flugblatt endet mit dem Satz:……unsere Meinung ist: Wer sein Gastrechtimiß-brauch’tvhat es verwirkt; hat Deutschland zu verlassen!”;Es wird wohl ein Geheimnis des Gerichts bleiben, was’an diesem Flugblatt „volksverhetzend”- sein soll. Es drängt sich der Verdacht auf, daß auf diese Weise die Verbrechen an Deutschen im eigenen Land verharmlost werden sollen, wogegen andersherum Gewalttäten gegen Ausländer grundsätzlich als „fremdenfeindlich”‘- aufgebauscht werden. Zu diesem Schluß’ kommt auch Dr; Rolf Coeppicus,’ Richter am Amtsgericht Oberhausen.’ In der Neuen Juristischen Wochenschrift vermutet er sogar, ;,daß bestimmte Straftaten Nichtdeütscher weniger verfolgt werden als die von Deutschen”. Dr. Hofs zumindest wertete den Strafbefehl als „schweren Eingriff in die Meinungsfreiheit*’ um die Propaganda von der ,,multi-kulturellen’ Gesellschaft’.’ unter.juristischen Schutz zustellen.’

Cliristian Wenät