Während der deutsch-russischen Gespräche in Hannover, stellte der russische Präsident Medwedew erneut eindeutig klar, dass er gegen eine Resolution gegen Syrien bleiben wird, schon allein, weil Fehlinterpretationen dazu führen, dass auch Syrien angegriffen wird. Klar versteht es Westerwelle, diese Sorgen leugnen zu wollen, indem er immer wieder auf die vorsichtige Formulierung der Resolution hinweist, aber je vorsichtiger die Formulierung, desto mehr Spielraum bleibt für gewollte oder ungewollte Fehlinterpretation und zu Forderungen, die Resolution mit Hilfe von Waffengewalt umzusetzen.
Die USA haben seit Jahr und Tag das Interesse daran, Syrien zu intervenieren. Das Interesse reicht nicht nur zehn Jahre zurück, sondern weitaus weiter. Das Interesse, der USA in Syrien einzugreifen reicht bis in die fünfziger Jahre zurück. Was man vielleicht gern als Verschwörungstheorie abtut, ist, dass die USA ein großes Interesse daran habe, ihre Finger in die syrische Politik zu bringen. Wie Alastair Crooke in seinem Artikel der Asia Times schreibt, reicht das erste Eingreifen der Amerikaner in Syrien zurück bis in die Jahre 1947 bis 1949, also kurze Zeit nach der Unabhängigkeit des Landes, als es vielen Putschen und einer Phase absoluter Instabilität ausgesetzt war. Schon damals wollten sie die Syrier befreien von einer korrupten autokratischen Elite. Das Vorhaben endete in einem Desaster und brachte die Assad-Familie auf den Plan. Die unfreiwillige Installation der schiitischen Minderheit sorgte seither für den Wunsch genau diesen Fehler rückgängig zu machen.
Mit der Invasion im Irak 2003 kamen die Amerikaner geografisch gesehen wieder näher an Syrien heran und fordern seither, einen Friedensvertrag mit Israel zu schließen. Man trat in Verhandlungen ein, die aber nichts brachten, da Israel nicht von seinen Forderungen zurückwich und die besetzten Golanhöhen an Syrien nicht abtreten will. Wie in den Verhandlungen mit der palästinensischen Autonomiebehörde auch, zeigte Israel nicht einmal ansatzweise Bereitschaft zu verhandeln. Verhandlungen nach israelischem Verständnis lauten, dass die Vorgaben und Forderungen erfüllt werden oder Israel bockt und dann seine Lakaien vorschickt, um das zu klären. Immerhin sind die USA und die EU scheinbar nur da, um Israel zu schützen und seine Existenzberechtigung zu verteidigen. Wer dagegen ist, wird zum Feind erklärt und bekämpft.
Ab 2005 begann die USA dann mit der Finanzierung der oppositionellen Gruppen, die sich im europäischen Exil aufhielten. Es flossen viele Millionen in diese Gruppen inklusive einiger Trainings, um wirklich sicher zu stellen, dass sie gut gerüstet sein werden für das, was man mit Syrien vorhat. Die Finanzierung der Oppositionsgruppen wurde bereits vor einiger Zeit aufgedeckt und wird hier sicher nicht mehr geleugnet oder in Frage gestellt. Dass die USA viele Menschenrechtsorganisationen finanziell unterstützen, erklärt deren veröffentlichte Zahlen von Toten und Inhaftierten sowie Vorwürfe gegen das syrische Regime, gegen alle Regeln der Menschlichkeit zu verstoßen. Die westlichen und arabischen Medien springen darauf an, übernehmen die Zahlen und formulieren mit der Veröffentlichung dieser Daten gleichzeitig Anklagen, die so emotional gestaltet werden, dass man automatisch von der Bösartigkeit des Regimes überzeugt wird.
Dass das Regime keineswegs ein Engel ist, weiß jeder. Die Mehrheit, die überwältigende Mehrheit in Syrien spricht sich auch tatsächlich für Reformen des maroden alten Systems aus, die notwendig und schon längst überfällig sind. Anders als und die Medien aber hierzulande vermitteln wollen, fordert die Mehrheit auf gar keinen Fall den Sturz Bashar al-Assads. Im Gegenteil er wird von über 80% der Bevölkerung gestützt und das zu Recht. Man sieht in ihm die Persönlichkeit, die Reformen voranbringen kann. Viele Aktionen werden gestartet, um die Solidarität mit dem Präsidenten zu zeigen, nicht aus Angst vor der Wut der Regimes, sondern aus Angst davor, was kommt, wenn das Regime nicht mehr ist.
Die Übergriffe auf Bürger in Syrien aufgrund ihrer religiösen Überzeugung oder auch aufgrund ihrer Positionierung für den Präsidenten werden immer mehr. Spätestens seitdem die entstellten Leichen der syrischen Soldaten in Jisr ash-Shughur gefunden wurden, sollte es dämmern. Mit dem Vorfall am Samstag in Homs sollten die Zweifel aus dem Weg geräumt sein, dass all die falsche Berichterstattung und die Interessen der verschiedenen Gruppen wirklich immer weiter dazu führen, Syrien ins Chaos zu treiben. Zu einem zweiten Irak werden zu lassen, in dem sich die Religionsgruppen gegenseitig angreifen. Die oppositionellen Gruppen, gerade die im Ausland spielen beim Anheizen der ganzen Situation eine erhebliche Rolle.
Zunächst einmal nutzen sie wohl den größten Fehler, den die Regierung machte, für sich aus. Die Regierung hoffte darauf, mit dem Verbot ausländischer Journalisten zu verhindern, dass falsche Berichterstattung übermittelt wird. Doch dadurch spielten sie die Quellen der Opposition im Ausland voll in die Hände. Augenzeugen, Videos und Bilder werden manipuliert oder einfach gefälscht und verkauft. Von Anfang an wurde falsch über die Lage in Syrien berichtet. Al-Jazeera, al-Arabiyya und daran anschließend die westlichen Sender, machten mit. Sie nahmen alle das Material der gut finanzierten und vorbereiteten Opposition und verkündeten falsche Nachrichten über das Land. Nachrichten, die den Hass der meisten Bürger in den Staaten gegen die Assad-Regierung schürten und die nun die politischen Bemühung einer Resolution ermöglichen, wären da nicht Russland, China, Brasilien, Indien und Südafrika, die an ihrem Veto festhalten.
Dass die Medien wissentlich oder unwissentlich Lügen verbreiten wurde mehrfach bewiesen, dennoch nimmt es kein Ende. Man nimmt weiter die Materialien der Opposition und bettet sie in theatralische, auf Emotionen abzielende Berichte ein. Man vergisst, die Aktionen zu erwähnen, die für den Präsidenten und die Regierung unternommen wird oder schiebt sie automatisch in ein schlechtes Licht, wenn man schon darüber berichtet. Anders als in Tunesien und Ägypten muss doch auffallen, dass in Syrien viele Sicherheitskräfte (ob nun Polizei oder Soldaten) ihr Leben lassen mussten. Das ist doch eigentlich ein Beweis, dass die Darstellung der Regierung stimmt: Es gibt bewaffnete Gruppen, die für Unruhe, Chaos und Unsicherheit sorgen.
Die Gruppen, wie hier auch schon häufig genannt und diskutiert wurde, sind zum Teil radikale, extremistische Gruppen, die versuchen ihr Ziel zu erreichen: Den Sturz der Herrschaft der schiitische Minderheit. Viele der Extremisten gehören beispielsweise der Gruppe der Salafisten an, die sich über die Jahre hinweg, während und durch die Probleme im Irak und im Libanon, in den Grenzregionen Syriens festsetzten. Nun sehen sie ihre Chance gekommen, endlich auch in Syrien einen sunnitischen Staat nach ihren Vorstellungen zu errichten, sogar ein islamisches Emirat, ohne dabei auf Reformen oder Demokratie etwas zu geben.
Die Verwicklungen zwischen den Ländern Syrien, Libanon und Irak kann man aber wesentlich besser bei bereits oben ernannten Artikel von Alastair Crooke nachlesen, der die ganze Situation in Syrien und die Politik gegen die Regierung erklärt mit seinem Wissen als britischer Diplomat, der sowohl für den britischen Geheimdienst MI6 und als EU-Diplomat tätig war und bis 2003 als Nahost-Berater tätig war.
Nur noch einmal um sicher zu gehen, dass ich um Aufdeckung der Vorfälle in Syrien bemüht bin: Die Regierung hat viele Fehler gemacht und sie muss ihren Fahrtplan definitiv ändern. Dass sind auch die Forderungen, die viele Syrer haben. Fakt ist aber, dass das Land nicht in einen Krieg gezogen werden darf, indem sich Religionsangehörige gegenseitig umbringen, die bisher friedlich miteinander lebten. Die Regierung ist sicher aufgewacht und arbeitet an ihren Reformen, dass sie aber gleichzeitig gegen die bewaffneten Gruppen vorgeht, um für Ruhe und Sicherheit zu sorgen, müsste doch klar sein. Ich denke nicht, dass die Armee wahllos auf friedliche Demonstranten schießt, so wie es immer dargestellt wird. Wie viele Videos wurden schon als falsch nachgewiesen, auf denen angeblich Soldaten Unschuldige folterten und misshandelten.
Dennoch will ich auch absolut nicht leugnen, dass es durchaus Soldaten geben wird, die ihre Machtposition ausnutzen und unkontrolliert handeln, Unschuldige erschießen oder verprügeln. Für diese Straftaten müssen sie zur Verantwortung gezogen werden, dafür sollte aber nicht der Sturz des Regimes gefordert werden.  Wie in der Vergangenheit gezeigt wurde, wurden Gouverneure und Soldaten, die gegen das Gesetz verstießen vor Gericht gestellt wurden. Gleichzeitig denke ich auch nicht, dass in Zivil gekleidete Sicherheitskräfte von den Dächern auf Trauerzüge feuern. Die Sicherheitskräfte, wer auch immer damit gemeint ist, haben mit Sicherheit ihre Uniformen an. Ob sich Geheimdienstler die Mühe machen, Dächer zu erklimmen, um zu schießen, kann ich mir schwer vorstellen.
Klar ist die Unzufriedenheit bei vielen Syrern verständlicherweise groß. Doch ihre Unzufriedenheit wird sicher nicht beendet, wenn die Opposition, die weder eine starke Persönlichkeit noch einen Plan für die Zukunft hat, an die Macht kommen wird. Zu Bedenken gilt auch, dass gerade die Opposition, die im Ausland gerade mehr oder weniger die führende Kraft ist, kein Interesse hat, nach Syrien zurückzukehren. Sie versuchen die Interessen der Salafisten und der anderen extremistischen Gruppierungen für ihre Interessen auszunutzen. Ihre Interessen sind: Weg mit Assad und den Schiiten und Geld von den USA abkassieren, dass sie sich dann für Demokratie und Frieden im Land oder auch mit Israel einsetzen halte ich für eine sehr gewagte Annahme.(sarsura-syrien.de)

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