Manipulierte Verfassungsschutz Krefelder Kommunalwahl?

Das sich tarnenderweise selbst so benennende „Bündnis Krefeld für Toleranz und Demokratie” jubelt. Die Toleranten(?!) bilden sich ein, durch ihre Aktionen den Einzug der NPD in den Krefelder Stadtrat verhindert zu haben. In der Tat ist es äußerst verwunderlich, daß es die NPD in Krefeld nicht geschafft hat, die für die Zulassung notwendigen Unterstützungsunterschriften beizubringen. Lediglich für drei belanglose Direktkandidaten hat es gereicht, nicht für jedoch die Parteienliste (Reserveliste). – Nur schmückt sich diese Art der Feinde der freien Wahl mit fremden Federn!

Denn nun ist klar geworden, wer hier so erfolgreich war: der Inlandsgeheimdienst des Staatsparteienstaates, vulgo der „Verfassungsschutz”. Namentlich sind dies der Exvorsitzende der NPD Krefeld-Kleve, Lars Spönlein, und seine der Öffentlichkeit nicht bekannten Führungsbeamten. Natürlich ist diese Schlußfolgerung derzeit, ohne die zukünftige Gauck-Behörde II, nicht durch Dokumente zu beweisen. Aber Spönleins Reihe an Taten und Un-Taten zur systematischen Schädigung der NPD lassen nur diesen einen logischen Schluß zu. Sie sind der rauchende Colt. Oder biblisch ausgedrückt: „An den Früchten sollst du sie erkennen.” Ein weltfremder Schluß wäre es, dies alles ohne Bezahlung und Führung vollbracht zu haben. Auch medizinische Gründe sind angesichts Spönleins blühender Vitalität auszuschließen

Lars Spönlein als NPD-Funktionär und mutmaßlicher Beamter im Besonderen Einsatz

Der NPD-Landesvorstand hat unerwartet schnell die Konsequenzen aus Spönleins Aktionen passiver und aktiver Art gezogen und ihn mit einstimmigem Beschluß (einschließlich der anwesenden Vertreter des Verfassungsschutzes) aller Ämter enthoben. Lars Spönlein war nicht nur Kreisvorsitzender sondern auch Mitglied im NPD-Landesvorstand. Der Beamte im Besonderen Einsatz hat seinen aktuellen Auftrag postwendend mit dem Austritt aus der NPD beendet. Ein aussichtsloses und für seine Führungsbeamten entlarvendes Schiedsverfahren ist somit vermieden worden.

Bereits Ende letzten Jahres verstärkten die örtlichen Bürgerrechtsgruppierungen die ständige Rasterfahndung gegen Spitzel und Subversanten. Im Dezember 2008 gab es in Krefelds Nachbargemeinde St. Tönis eine Flugblattaktion gegen einen Rotfaschisten in Verbindung mit einer gesteinigten Türscheibe. Die nach wie vor unbekannten Täter hatten einem völlig unbeteiligten Bürger die Haustür eingeschlagen. Dessen Pech war es, den gleichen Nachnamen wie der „Antifaschist” zu besitzen. Die Tat wurde natürlich sofort mit Rechtsextremisten in Verbindung gebracht. – Dummheit der Täter oder Pflege des Propagandabildes vom versoffenen, gewalttätigen Neonazi? Es ist jahrzehntelange Tradition diverse Staatsorgane aus Ost, West und Süd, immer wieder für Propagandadelikte, Schmierereien, Ausschreitungen oder gar Attentate zu sorgen. Um unerkannt zu bleiben, überlassen Sie die Drecksarbeit meist dummen Jungen oder Provokationsagenten.

Vorläufig letzter Punkt der Rasterfahndung war es festzustellen, wie Lars Spönlein nicht nur wenig erfolgreich Unterstützungsunterschriften sammelte, sondern wie er vor allem die vorhandenen nicht bzw. nicht vollständig bei den Wahlämtern einreichte. Spönlein verhedderte sich dabei zusehends mehr in Widersprüche, Ausflüchte und Lügen. Seinem Versuch, sich durch Rücktritt der Verantwortung zu entziehen, wurde zunächst mit der Vereinbarung begegnet, zumindest exemplarische Beweise für die Manipulation der Unterstützungsunterschriften durch das Wahlamt zusammenzutragen. Dies blieb ohne positives Ergebnis; Spönlein beendete diesen Entlastungsversuch durch seinen Parteiaustritt. Deshalb ist nach unseren Erkenntnissen, entgegen erster Stimmen aus den Reihen der NPD, den Beamten bzw. Angestellten im Wahlamt keinerlei Vorwurf zu machen! Seit Jahrzehnten konnte immer wieder festgestellt werden, wie man dort stets hilfsbereit und neutral seine Pflicht erfüllt.

Es stellt sich natürlich sofort die Frage, warum der „Verfassungsschutz” die Arbeit von Lars Spönlein durch das Hintertreiben der Teilnahme an den Kommunalwahlen beendet hat? Haben seine Führungsbeamten gedacht, dies würde bei den stets nur „Stammtischparolen ausgebenden” „Ewiggestrigen” nicht bemerkt werden? Hat man nicht mit der umgehenden Ordnungsmaßnahme des NPD-Landesvorstandes gerechnet?

Krefelder Regimekritiker vermuten, daß es Reste von rechtsstaatlichem, sprich vorparteienstaatlichem Denken im Düsseldorfer Innenministerium gibt. Lars Spönlein war Spitzenkandidat der NPD und hatte damit beste Chancen, in den Rat der Stadt Krefeld einzuziehen. Damit wäre ein direkter Befehlsempfänger des Innenministers in dem seiner Aufsicht unterliegenden Kommunalparlament Mitglied geworden. Bereits vor Jahren gab es bei den Republikanern in Krefeld einen ähnlichen Fall. Nach seiner Wahl verschwand der frisch gekürte Kandidat U. Q. spurlos – bis der Termin für die Unterschrift der Wahlanmeldung abgelaufen war. Die Republikaner hatten einen weißen Wahlkreis, wie jetzt die NPD bei der Stadtratswahl.

Kommentare:

Den sächsischen „Verfassungsschutz” hat es nicht gestört, in der soeben zu Ende gegangenen Legislaturperiode Landtagsabgeordnete unter direktem Befehl gehabt(?) zu haben. Im real existierenden Liberalismus wird die Gewaltenteilung immer mehr Fiktion. Das Verhalten der Obrigkeit in Nordrhein-Westfalen wird damit zwar nicht demokratisch. Ein bißchen demokratisch gibt es nicht. Unterschiede sind aber anzuerkennen.

Das Krefelder Forum Freies Deutschland ist sich bewußt, daß diese Veröffentlichung in den Reihen der NPD auf ein geteiltes Echo stoßen wird. Es ist zwar allgemein bekannt, daß diese von den Staatsparteien verfemte Oppositionspartei nach wie vor von Spitzeln und Subversanten durchsetzt ist. Es ist aber auch klar, daß es der NPD nicht unbedingt angenehm ist, wenn öffentlich wird, wie die Arbeit und alle Anstrengungen, eine geordnete Parteistruktur aufzubauen, schon an der Basis unterminiert werden. Die Herstellung der Öffentlichkeit ist aber weltweit die beste Methode der Bürgerrechtler in ihrem Kampf für Bürger- und Menschenrechte, in ihrem Kampf für die Freiheit ihres Volkes.

Eine alte Volksweisheit lautet: „Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant, ist und bleibt der Subversant!” Es ist uns bekannt, daß das jeweilige Regime dererlei als nicht ehrenrührig ansieht, im juristischen Sinne. Die Volksweisheit sieht das ein wenig differenzierter: „Der Feind liebt den Verrat – aber nicht den Verräter!”

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Einen Bericht vom Chef der Polizei Krefeld über die NPD Krefeld finden Sie hier