Berlin (JF) – Der Bundestag wird am Mittwoch erneut über den Euro-Rettungsfonds EFSF abstimmen. Dabei soll es auch um den sogenannten „Euro-Hebel“ gehen, mit dem die Kreditsumme von derzeit rund 780 Milliarden Euro ausgeweitet werden soll, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
Ursprünglich war nur eine Abstimmung im Haushaltsauschuß vorgesehen. Die Bundesregierung reagierte damit auf eine Forderung der Opposition nach mehr parlamentarischer Mitbestimmung bei der Ausgestaltung des EFSF. CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte, die Hebelung des Euro-Rettungsschirmes habe „auch wegen der öffentlichen Debatte in den vergangenen Tagen eine grundsätzliche Bedeutung bekommen“ und solle deswegen vom gesamten Parlament diskutiert werden.
EU kritisiert Mitbestimmung des Bundestags
Kritik an der Parlamentsbefragung kam von Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker. Dieser sagte dem Spiegel, das deutsche Parlament könne „nicht alles bis ins Detail vorher beschließen“, da viele Entscheidungen erst auf den EU-Gipfeln getroffen würden.
Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sprach sich gegen zu viel parlamentarischer Mitsprache aus. „Wenn ein solch schwieriger parlamentarischer Prozeß in den 16 anderen Euro-Staaten oder auch nur in den anderen Triple-A-Ländern stattfindet, ist Europa nicht mehr ausreichend handlungsfähig“, warnte der Christdemokrat.
Schäffler fordert erneut den Austritt Griechenlands aus der Euro Zone
Dagegen forderte der FDP-Politiker Frank Schäffler erneut einen Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum. Mit der Gemeinschaftswährung könne der südeuropäische Staat nicht mehr wettbewerbsfähig werden. Das Land brauche Generationen, um die Verschuldung abzutragen.
Der Liberale hatte mit dem Sammeln von mehr als 3.700 Unterschriften einen FDP-Mitgliederentscheid zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM durchgesetzt. Dieser soll noch in diesem Jahr stattfinden. Die FDP-Bundestagsabgeordneten wären jedoch nicht an das Parteivotum gebunden.