Berlin (PM) – Der Professor für Parteienrecht an der Universität Düsseldorf, Martin Morlok, sieht in der Finanzierung von Anzeigen für ein Buch des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff durch den Unternehmer Carsten Maschmeyer keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz, hält den Vorgang aber trotzdem für problematisch.
“Das ist keine illegale Parteienfinanzierung, weil die Partei da keine Hand drauf hatteâ€, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung†(Mittwoch-Ausgabe). “Doch dadurch ist die Causa Wulff nicht entschärft. Denn das war wieder ein etwas merkwürdiges Geschäft mit einem Amigo und ist ein Mosaikstein im Gesamtbild, wonach er nicht immer ganz unproblematische Beziehungen zu solchen Freunden unterhalten hat.†Maschmeyer, so Morlok, habe bestimmt nicht ganz uneigennützig gehandelt. “Er verfolgt ja auch Zwecke damit.†Wulff wiederum sei infolge derartiger Leistungen als Ministerpräsident sicher “nicht mehr unbefangen†gewesen. Nichtsdestotrotz trete ein Politiker in der Regel nicht dann zurück, “weil es objektiv nötig wäre, sondern wenn die Parteifreunde es verlangen. Und die verlangen es dann, wenn sie meinen, die Partei nähme zu sehr Schaden.â€
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