Minarett-Verbot und seine Folgen.

Minarett-VerbotDie Schweiz hat sich  mit deutlicher Mehrheit dazu ausgesprochen, das unter dem Schweizer Himmel keine Minaretts zu sehen sein sollen. Diese Entscheidung wurde durch einen  Volksentscheid herbeigeführt, einer Abstimmung, die eine sehr demokratische Entscheidung ist, wird doch nicht über eine Partei entschieden sondern über einzelne Sachpunkte.  Alle ” großen” Parteien sowie die führenden Religionsgruppen sprachen sich gegen ein Minarett-Verbot aus.

Trotz dieser Unterstützung und des Versuches, die Entscheidung zu beeinflussen, indem man Plakate der Minarett-Gegner verbieten wollte, hat sich die Bevölkerung für ein Minarett-verbot entschieden und für die Erhaltung ihrer Kultur.

Jetzt wird der Versuch unternommen, diese Entscheidung des Volkes über die Gerichte zu kippen, da sie gegen die Religionsfreiheit verstoße.

Uns würde da  interessieren, ob Religionsfreiheit auch dann gilt, wenn ein heidnischer Tempel mit Irmensäule und Runenschriftzug hochgezogen wird. Außerdem fragen wir, warum nicht wegen der Diskriminierung von Minderheiten auch der Bau von buddhistischen oder hinduistischen Gotteshäusern gefördert wird? Unter Religionsfreiheit verstehen wir nicht, daß eine einzige Religion über alle anderen dominieren darf und womöglich am Ende auch noch gemäß Scharia Gesetze nach ihrem Sinn fordert.

Plakat-Verbot
Die Stadt Basel hat “rassistische und diskriminierende” Plakate einer Initiative verboten, die gegen den Bau von Minaretten in der Schweiz ist. Ende November wird über die Forderung der Initiative abgestimmt. EPD

Quelle:
Frankfurter Rundschau, Mittwoch 7. Oktober 2009, Nr. 232, S. 8

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Wie so eine Volksabstimmung in Deutschland ausgehen würde, durfte der Spiegel auch gleich zeigen, indem er eine Umfrage unter seinen Lesern startete. Scheinbar hat beim Spiegel aber niemand damit gerechnet, daß die veröffentlichte Meinung des Spiegel auf einer ganz anderen Wellenlänge als die öffentliche Meinung des deutschen Volkes liegt. So votierten über 75% der Spiegel-Leser gegen Minarette in Deutschland.

Der Bau von Minaretten soll in der Schweiz verboten werden!

Das “Egerkinger Komitee” hat am 8. Juli 2008 die Volksinitiative “Gegen den Bau von Minaretten” mit 114’895 von den Gemeinden kontrollierten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Das Volk soll an einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob in der Schweiz Minarette (islamische Gebetstürme) verboten werden sollen.

Wir wollen ein Verbot von Minaretten in der Schweiz

In vielen Schweizer Gemeinden führen Gesuche zum Bau von Minaretten (islamische Gebetstürme) zu Unsicherheiten und grosser Ablehnung. Aus diesem Grund hat das sogenannte Egerkinger Komitee am 8. Juli 2008 die Volksinitiative “Gegen den Bau von Minaretten” mit 114’895 von den Gemeinden kontrollierten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Die Unterschriftensammlung nahm einen Verlauf, wie er für Volksinitiativen eigentlich nicht charakteristisch ist. Das Initiativkomitee hat relativ wenige Aktionen zur Unterschriftensammlung organisiert. Trotzdem liefen Tag für Tag aus allen Regionen der Schweiz Unterschriften ein, gesammelt von Einzelpersonen, welche sich durch den Text der Initiative spontan motiviert fühlten, die Unterschriftensammlung zu unterstützen. Mehr als die Hälfte der eingereichten Unterschriften sind in dieser Form beim Initiativkomitee eingetroffen. Das Komitee ist den zahlreichen Helfern für ihre Unterstützung zu grossem Dank verpflichtet.

Das Minarett als Bauwerk hat keinen religiösen Charakter. Es wird weder im Koran noch in andern heiligen Schriften des Islam auch nur erwähnt. Das Minarett ist vielmehr Symbol jenes religiös-politischen Macht- und Herrschaftsanpruches, der im Namen behaupteter Religionsfreiheit Grundrechte anderer – insbesondere die Gleichheit aller vor dem Gesetz – bestreitet, womit dieser Anspruch in Widerspruch steht zu Verfassung und Rechtsordnung der Schweiz.

Wer – wie das im Islam Tatsache ist – die Religion über den Staat stellt, religiösen Anweisungen also höhere Geltung zuordnet als der im Rechtsstaat demokratisch geschaffenen Rechtsordnung, gerät in der Schweiz unweigerlich in Widerspruch zur Bundesverfassung. Diesem Widerspruch kann nicht ausgewichen werden. Das Minarett ist das äusserliche Symbol dieses religiös-politischen Machtanspruchs, der verfassungsmässige Grundrechte in Frage stellt. Mit dem von der Initiative verlangten Verbot von Minaretten wird erreicht, dass der in der Verfassung niedergelegten Gesellschafts- und Rechtsordnung uneingeschränkte Gültigkeit in der Schweiz garantiert bleibt.

Nicht angetastet wird durch die Initiative die Glaubensfreiheit, die als Grundrecht jedem Menschen in der Verfassung garantiert ist.

Quelle und Verweis auf eine gutgemachte Seite mit vielen Informationen:
http://www.minarette.ch/
Zensur-Manöver gegen die Meinungsfreiheit – Kniefall vor den Islamisten? (PDF)
http://www.minarette.ch/pdf/Communique_6-10-2009.pdf
Wie doch ein Steinchen eine Lawine auslösen kann!
Die Umfragen der Online-Nachrichtenportale des «Spiegel» und der «Bild»-Zeitung sind zwar nicht repräsentativ, zeigen aber eine klare Tendenz: 78 Prozent der «Spiegel Online»-Leser möchten auch in Deutschland Minarette verbieten. «Schluss mit der weiteren Ausbreitung dieses religiösen Irrsinns», schreibt ein Leser. Es solle Bildung und Wissen verbreitet werden statt Dummheit und Aberglaube. An der «Spiegel»-Umfrage beteiligten sich 20’334 Personen (Stand 30. November, 9.10 Uhr).
Die gleiche Tendenz zeigt die Umfrage von «Bild-Online», an der sich bislang 30’000 Leser beteiligt haben: 82 Prozent sind der Meinung, dass «Minarette nicht in das Bild eines westeuropäischen Landes gehören».

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach: «Wir müssen das Ergebnis ernst nehmen» (reuters)
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach dürfte ob dieser Ergebnisse nicht erstaunt sein. «Ich stelle schon seit vielen Jahren fest, dass es eine deutliche Diskrepanz zwischen
der veröffentlichten Meinung und der öffentlichen Meinung gibt», sagte Bosbach kurz nach Bekanntgabe des Schweizer Abstimmungsergebnisses.

Der Vorsitzender des Innenausschusses des deutschen Bundestag warnt davor, die Abstimmungsmehrheit in der Schweiz hochmütig zu kritisieren. «Das geht nach hinten los», sagte Bosbach in der «Berliner Zeitung». Er plädiere für eine offensive Debatte, wenn solche Projekte anstehen. Das deutsche Baurecht gebe genügend Möglichkeiten, zu einem vernünftigen Interessenausgleich zu kommen.

Videoplayer LivestreamZusammenstösse in Köln wegen Anti-Islam-Kongress (Tagesschau vom 20.09.2008)
Auch in Deutschland sorgt der Bau von Moscheen immer wieder für Diskussionen. Im September 2009 organisierte die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro Köln einen Anti-Islamisierungs-Kongress. Dieser wurde polizeilich verboten und es kam zu Gegen-Demonstrationen.

Der Bau von Moscheen sorgt ebenfalls für Diskussionen, zuletzt im Berliner Stadtteil Pankow-Heinerdorf. Dort wehrten sich Bürger gegen die Errichtung eines islamischen Gotteshauses. Ohne Erfolg. Inzwischen ist die Moschee eröffnet.

Genf/Wien/Stockholm/Istanbul/Bern

– Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Neubau-Verbot von Minaretten in der Schweiz als Zeichen einer “zunehmenden rassistischen und faschistischen Haltung in Europa” kritisiert. Islamophobie sei wie Antisemitismus ein “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”, sagte Erdogan am Dienstag vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP in Ankara, wie der Fernsehsender Kanal 7 berichtete. Die Entscheidung zum Minarett-Verbot müsse korrigiert werden.[…]

UNO: “diskriminierend”
Die UNO kritisiert den Enscheid des Schweizer Stimmvolks, Minarette im Land zu verbieten. Das Verbot sei “klar diskriminierend”, teilte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Dienstag mit.
Sie zögere, wenn es darum gehe, demokratische Entscheide zu verurteilen, schreibt Pillay in einem Communiqué. “Aber ich habe keine Bedenken, alarmierende ausländerfeindliche politische Kampagnen zu verurteilen, die in gewissen Ländern durchgeführt werden, darunter in der Schweiz, und die dazu führen, solche Resultate zu schaffen.

Quelle: Der Standard
Warum sich Erdogan dermaßen aufregt kann man schnell anhand eines berühmten Zitates von ihm selbst erkennen, welches er 1997 verlauten ließ:
Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.