Demokratie in der BRD

Wegen Teilnahme an Demonstration suspendiert

In Dortmund wurde ein leitender Angestellter der Feuerwehr wegen der Teilnahme an einer rechten Demonstration sofort vom Dienst suspendiert. Klaus Schäfer ist der ehemalige Chef der Dortmunder Berufsfeuerwehr und war Leiter eines Feuerwehr-Forschungsinstitutes. Im Jahr 2008 wurde er von seiner Partei, der SPD, für seine 10-jährige Mitgliedschaft geehrt, jetzt soll er ausgeschlossen werden.

Schäfer begründet seine Teilnahme, dass er sich mal die Argumente anhören wollte. Dies wird ihm aber nicht abgenommen und er wird dafür gesellschaftlich isoliert. Sein oberster Vorgesetzer sagte nach Bekanntwerden der Teilnahme:
“Er ist mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert”.

Auch die Vorsitzende des SPD-Ortsvereines reagierte schnell:
“Das ist das Ende seiner Mitgliedschaft in der SPD. Er muss sofort raus, wir leiten im Ortsverein Barop alles in die Wege”.

Eine weitere Reaktion seinen direkten Vorgesetzten:
“Das ist empörend und hat ein Nachspiel. Der Rat und die Stadt treten seit Jahren mit großer Entschlossenheit rassistischen Tendenzen entgegen. Ein leitender städtischer Beamter muss ein Vorbild sein. Seine Teilnahme an der Demonstration ist keine Unachtsamkeit”.

Willkommen im freiesten Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat.

Der Westen 05.05.10 – Dortmunds Ex-Feuerwehrchef öfter bei Nazi-Demonstrationen

Der Westen 05.05.10 – Komplexe Rechtslage im Dortmunder Nazi-Fall Schäfer

Der Westen 04.05.10 – Neonazi-Fall Schäfer gibt weiter Rätsel auf

Feuerwehr Dortmund 30.04.10 – Kein Platz für Radikale

Infoportal Dortmund 30.04.10 – Demonstration durch Dortmund (Demo-Bericht)

Da nimmt jemand einfach sein grundgesetzlich garantiertes Recht auf Versammlungsfreiheit wahr – das hat aber Folgen im “freiesten Staat, den es jemals auf deutschem Boden” gab.

Dagegen ist China ja eine wahre Musterdemokratie.