Die Bürgerrechtler des Krefelder Forum Freies Deutschland freuen sich, dass die Organisation Amnesty International endlich die Forderung von uns aufgegriffen hat, polizeilicher Gewalt in dieser BRD nachzugehen. In den letzten Jahren sind besonders Oppositionelle und Bürgerrechtler Opfer von polizeilichen Maßnahmen geworden. Diese Fälle haben sich in letzter Zeit besonders in Krefeld gehäuft.

Wir freuen uns, dass unsere Forderungen nun endlich Gehör gefunden haben und möchten unseren Lesern diesen weiteren Bericht ans Herz legen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International startete eine umfangreiche Kampagne gegen Polizeigewalt in Deutschland. In einem ausführlichem Bericht schilderte Amnesty nun zahlreiche Fälle, in denen Polizisten die Menschenwürde missachteten

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Seit 2004 wandten sich 869 Personen an die Organisation und schilderten ihre Probleme mit der Polizei. Amnesty reagierte und stellte in 138 Fällen Nachforschungen an, indem sie Opfer, Anwälte, Vertreter der Polizei, Staatsanwaltschaften und Richter befragten. In einem Bericht schildert die Menschenrechtsorganisation nun 15 solcher Fälle ausführlich und kritisiert das Vorgehen der Beamten. Diese würden durch ihr brutales Vorgehen die Menschwürde missachten.

Einer der Fälle aus dem Bericht: Der 39-jährige JE schilderte Amnesty International, er habe nach seiner Festnahme durch die Polizei infolge von Misshandlungen einen Kieferbruch erlitten. Am 16. Juli 2007 gegen 19 Uhr wurde JE in Stuttgart von zwei Polizeibeamten nach seinem Personalausweis gefragt, da er verdächtigt wurde, in einem nahe gelegenen Geschäft einige T-Shirts gestohlen zu haben. JE gab gegenüber Amnesty International an, seinen Ausweis ohne Zögern oder Widerstand vorgezeigt zu haben. Er wurde daraufhin festgenommen und ihm wurden Handschellen angelegt. JE sagte weiterhin aus, ein Polizeibeamter habe ihn während der Festnahme herumgeschubst, ihm in der Öffentlichkeit die Hose ausgezogen und seine Einkäufe umhergeworfen. Darüber habe er, so JE, sich bei dem Polizeibeamten beschwert. Als er sich im Polizeifahrzeug befand, habe ihm der Polizeibeamte Fußtritte versetzt und ihm Prügel angedroht, wenn er nicht sofort den Mund halte. JE berichtete, auf der Polizeiwache in eine Zelle gesperrt worden und von dem fraglichen Polizeibeamten dazu gezwungen worden zu sein, ein Dokument zu unterzeichnen, das er nicht habe lesen können, weil es ihm nur kurz vorgelegt worden sei. Als JE sich geweigert habe, das Dokument zu unterzeichnen, habe ihm der Polizeibeamte zunächst einen Tritt in die Lebergegend, dann einen Fausthieb ins Gesicht versetzt und die Zelle verlassen. JE erklärte weiter, er habe, nachdem er wieder zu Kräften gekommen sei, über die Gegensprechanlage nach einem Arzt verlangt. Eine Polizeibeamtin habe sich seine Verletzungen angesehen, jedoch keinen Arzt gerufen.

Amnesty kritisiert weiter, dass es nur selten zu einem strafrechtlichen Verfahren gegen die Täter käme, da diese nur eingeleitet würden, sofern ein mutmaßliches Opfer gegen den Beamten klagt. Dies wäre allerdings selten der Fall, da sich die Opfer vor einer Gegenanzeige fürchten würden und die Polizisten durch ihre Maskierung nicht eindeutig zu identifizieren wären. Sofern es dennoch zu einem Verfahren komme, sollten umgehende, umfassende, unparteiische und unabhängige Ermittlungen geführt werden. Weiter fordert Amnesty, dass alle Polizeibeamten im Dienst durch eine gut sichtbare Kennzeichnung auf der Uniform identifizierbar gemacht werden sollen. Auch eine Aufzeichnung der Vorgänge im Polizeigewahrsam wäre erforderlich, um Fälle wie den oben genannten zu ahnden.

Video zur Kampagne: