Westdeutsche Zeitung Krefeld 31.8.2000

Das Aktionsprogramm des NRW-Innenministers wird in Krefeld nicht umgesetzt. Die Anhänger der rechten Szene kennt der Staatsschutz sehr genau.

Hausbesuche bei rechtsextremen Gewalttätern, wie NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens im Rahmen eines Aktionsprogramms angekündigt hat, wird es in Krefeld nicht geben. “Glücklicherweise sind Rechte bei uns nicht das Problem”, erklärte Polizeipräsident Dieter Friedrich im Gespräch mit der WZ. Der in seiner Behörde angesiedelte Staatsschutz gehe allerdings mit offenen Augen und Ohren durch die Stadt, betonte er. Den Mitarbeitern seien rechte Anhänger durchaus bekannt.

Ein Problem herbeireden will Friedrich nicht, beschönigen aber auch nicht: Natürlich gebe es in Krefeld wie in jeder Großstadt eine rechte Szene. Der sei auch der “Krefelder Gesprächskreis” zuzurechnen, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Die Gruppe, der rund 40 Personen angehören, trifft sich zweimal im Monat in einer Uerdinger Gaststätte, um sich mit politischen Ereignissen zu beschäftigen, heißt es im Verfassungsschutzbericht `99. Die Teilnehmer stammen “zumeist aus rechtsextremistischen Organisationen wie REP, NPD und DLVH”, so die Verfassungsschützer. Nicht zuletzt aufgrund der geringen Personenzahl seien Überlegungen gescheitert, sich an der Kommunal wahl mit einer “Freien Wählergemeinschaft” zu beteiligen. Initiator und Versammlungsleiter des “Gesprächskreises” sei ein ehemaliges REP-Mitglied aus Uerdingen, ein promovierter Chemiker.

Bedarf für eine besondere Ermittlungsgruppe, wie sie der Innenminister in den Polizeibehörden wünscht, sieht Friedrich nicht. “Junge Leute haben schnell ein ,Heil Hitler, auf den Lippen, aber nicht, weil sie rechtsextrem sind, sondern aufgrund der aktuellen Diskussion”, ist der Polizeipräsident überzeugt. Auch rechte Schmierereien, wie unlängst am Theaterplatz, oder am Arndt-Gymnasium, seien sicherlich nicht politisch motiviert.

Über Arbeit kann sich der Staatsschutz dennoch nicht beklagen. Die Mitarbeiter sind nämlich auch für den Kreis Kleve zuständig. Und dort sind rechtsextreme Gewalttäter und Volksverhetzer derart aktiv, dass ein großer Teil des Behrens-Aktionsprogrammes umgesetzt wird.