In Zeiten, in denen alle Menschen den Gürtel enger schnallen sollen, hat diese Bundesregierung nichts anderes im Kopf, als Millionen von Steuergeldern für politisch motivierte Aktionen auszugeben.
Die Herrschenden handeln ganz nach dem Motto: Wir brauchen keine Opposition, wir haben ja schon eine Demokratie. Nicht anders kann man diese Zahlen werten.
24 Millionen Euro im Kampf gegen Rechtsextremismus
2 Millionen Euro für Projekte gegen Linksextremismus19 Millionen Euro für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie
5 Millionen Euro zur Förderung von Beratungsnetzwerken
Zusätzlich hat das Bundesinnenministerium 6 Millionen Euro für die Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern erhalten.
Die Bundeszentrale für politische Bildung soll für die geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und damit in Zusammenhang stehende Gewaltphänomene sowie zur Bekämpfung von Vorurteilen drei Millionen Euro erhalten.
Bundesjustizministerium gehörende Bundesamt für Justiz stellt zudem 1 Million Euro für Opfer extremistischer Übergriffe zur Verfügung
Insgesamt 33 Millionen Euro werden für eine verfehlte Politik verpulvert
31 Millionen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus
2 Millionen gegen Linksextremismus
Da können wir uns doch beruhigt zurücklehnen.
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