Die Nachricht kommt nicht aus China oder dem Iran, sondern aus der BRD. Offenbar ist die Angst vor dem eigenen Volk so groß, dass die Herrschenden in diesem System zu drastischen Mittel greifen müssen. Aber bleiben wir bei den Fakten. Jedes Jahr ruft die Junge Landmannschaft Ostpreußen zu einem Trauermarsch durch Dresden auf. Dieser Marsch soll eine Warnung vor Krieg und Unmenschlichkeit sein. Über die Jahre hinweg hat sich die Teilnehmerzahl auf zeitweilig über zehntausend Bürger erstreckt. Da wir Deutschen uns mit unserer Geschichte schwer tun, oder anders ausgedrückt, weil die Sieger die Geschichte schreiben, ist dieses Gedenken an die Opfer von Dresden für manche ein Fiasko. Jetzt hat der Freistaat Sachsen eine Entscheidung getroffen, die gegen jede Art der freien Meinung verstößt und den Weg in eine absolute Überwachung ebnet. Es wurde ein neues Gesetz zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit beschlossen.
Das Gesetz, in dem geregelt wird, dass an bestimmten Tagen und Orten Demonstrationen nicht mehr möglich sein sollen, wurde mit den Stimmen der CDU und der FDP beschlossen. Als besonders schützenswert sehen CDU und FDP die Dresdener Frauenkirche und das Leipziger Völkerschlachtdenkmal an. Für den Jahrestag der Dresdener Zerstörung sollen Versammlungsverbote auch für die gesamte nördliche Altstadt und die südliche innere Neustadt Dresdens gelten., wenn die Gefahr von Ausschreitungen besteht. Auch der Einsatz von Holger Apfel, Vorsitzender der NPD-Fraktion im sächsichen Landtag und Andreas Storr, zweiter Redner der NPD-Fraktion, konnten die Verabschiedung nicht verhindern und kassierten mal wieder einen Ordnungsruf für folgende Aussage Apfels: “Was, meine Damen und Herren, verdient mehr Verachtung als ein solches Gesetz? Was ist niederträchtiger, als Menschen das Recht zu nehmen, gemeinsam zu trauern und der Opfer zu gedenken, die unser Volk unter dem Zerstörungswahn haßgeifernder und entkultivierter Antimenschen erbringen mußte!†Die Partei “DIE LINKE†ersucht den Landtagspräsidenten, das Gesetz nicht auszufertigen. Damit soll ein Inkrafttreten des Gesetzes verhindert werden. Nach Ansicht der Linken ist das Gesetz verfassungswidrig: zum einen stelle das Gesetz einen unverhältnismäßigen Eingriff in das von Landesverfassung und Grundgesetz garantierte Recht auf Demonstrationsfreiheit dar, es verstoße gegen den Rechtsgrundsatz der Bestimmtheit und Klarheit und greife willkürlich in die Meinungsfreiheit ein.
Bürgerrechtler wie das Krefelder Forum Freies Deutschland sind zutiefst bestürzt über diesen Akt der Zensierung. In den letzten Jahren liefen diese Trauerveranstaltungen ohne größere Zwischenfälle ab. Daraus schließen die Menschenrechtsverbände, dass dieses neue Versammlungsverbot nur zur Radikalisierung der Demonstranten führen soll. Nicht nur in China sind die Menschenrechte in Gefahr,auch durch die Einschränkung der Versammlungsfreiheit wie z.B. in Baden-Württemberg , Bayern , Niedersachsen, Bremen und jetzt Sachsen wird ein Einschnitt in unser Recht auf freie Meinung genommen.
Dabei besagt das Grundgesetz im Artikel 8: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Der Artikel 19 der Menschenrechte Vereinigten Nationen, 10 Dezember 1948) sagt ganz klar :
â€Jederman hat das Recht auf Freiheit der Meinung und der Meinungsäußerung; dieses Recht umfaßt die unbehinderte Meinungsfreiheit und die Freiheit, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut durch Mittel jeder Art sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.†In der BRD werden jedoch Meinungen, die nicht erwünscht sind, sogar mit Gefängnisstrafen unterdrückt. Die dazu erlassenen Gesetze sind so vage, daß niemand vorher weiß, ob seine Meinungsäußerung strafbar ist. Da wird jeder vorsichtig, d.h. er hat Angst.
Wenn Mitglieder der Regierung bei Auslandsreisen in nicht verbündete Länder die Menschenrechte auf Freiheit der Rede für die dortigen Bürger einfordern, so bezweckt es in erster Linie die gutgläubigen Menschen in Deutschland zu täuschen.
Aber Papier ist in der BRD genauso geduldig wie in China.
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Einschr%C3%A4nkung_der_Versammlungsfreiheit